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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Staatsunternehmen

Eletrobras wird verscherbelt

Brasilien: Regierung ebnet Weg für weitere Privatisierung des Energieriesen
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Gegner der Pläne des Präsidenten befürchten höhere Stromkosten (São Paulo, 20.1.2014)

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat die weitere Privatisierung des teilstaatlichen Stromkonzerns Eletrobras auf den Weg gebracht. Bolsonaro verabschiedete eine entsprechende vorläufige Maßnahme, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag (Ortszeit) hervorging. Vorläufige Maßnahmen haben Gesetzeskraft, sobald sie im »Diário Oficial« veröffentlicht sind. Sie müssen jedoch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress genehmigt werden, um endgültige Gesetze zu werden. Die Regierung hofft, Eletrobras bis Februar 2022 zu privatisieren.

Das Fortschreiten des Gesetzesprojekts ist ein Erfolg für Bolsonaro und seinen neoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes, die Investoren seit Beginn der Amtszeit der Regierung 2019 große Privatisierungen versprechen. Im Falle der Eletrobras, des größten Energiekonzerns Lateinamerikas mit Sitz in Rio de Janeiro, liegt der Schwerpunkt darauf, Anteile zu verkaufen, bis die brasilianische Regierung nicht mehr wie bisher 60 Prozent an dem Staatsunternehmen hält, sondern 45 Prozent.

Offiziell will die Regierung den Stromsektor »effizienter« machen. Gegner der Privatisierung fürchten jedoch einen Anstieg der Stromkosten. Bolsonaro hatte im Februar bereits einen ehemaligen General als neuen Chef des Ölkonzerns Petrobras nominiert, der Kurs der Petrobras-Aktie stürzte daraufhin ab. Zudem kündigte der Präsident weitere Eingriffe an, was das Klima für staatliche Unternehmen an der brasilianischen Börse vergiftete. Er werde sich in der Energiebranche weiter einmischen, sagte Bolsonaro damals. (dpa/jW)

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