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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Der Unversenkbare

Von Reinhard Lauterbach
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Bislang ein Stehaufmännchen – nun doch noch umgefallen? Der langjährige Innenminister der Ukraine nach dem Putsch von 2014

Die berühmte Kreml-Astrologie war nichts dagegen. Ukrainische Medien zogen aus demselben Pressefoto des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow mit dem neuen US-Botschafter in Kiew, George Kent, absolut gegensätzliche Schlussfolgerungen. Die eine These: Präsident Wolodimir Selenskij sei von dem Foto alarmiert gewesen, weil sich dort eine neue Allianz über seinen präsidialen Kopf hinweg anbahne. Die andere: Kent habe Awakow ein nicht ablehnbares Angebot gemacht – jetzt zurückzutreten, um von künftigen Korruptionsermittlungen verschont zu bleiben.

Tatsächlich ist der Rücktritt Awakows erstaunlich. Er war am 27. Februar 2014, eine Woche nach dem Staatsstreich in Kiew, zum Innenminister ernannt worden und hatte dieses Amt seitdem ununterbrochen inne. Awakow ist der politische Vater der Bewaffnung Freiwilliger, um 2014 die drohende Abspaltung der ganzen Ostukraine zu verhindern. Insbesondere ist er verantwortlich für die ­Rekrutierung des Bataillons »Asow« aus faschistischen Charkiwer Fußballfans und freigelassenen Kriminellen – und damit auch für das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014. Das verschaffte ihm – genug Geld hatte er aus seinen Charkiwer Geschäften – auch eine beachtliche Basis in den parastaatlichen Gewaltstrukturen. Auch dass der Awakow unterstehende Sicherheits- und Verteidigungsrat in den letzten Monaten für eine Verschärfung der Repressionen gegen die parlamentarische Opposition einstand, machte seinen politischen Ehrgeiz deutlich. Was hätte ihn zwingen sollen zu gehen?

Eines kann man mit ziemlicher Sicherheit ausschließen: dass der Rücktritt Awakows im Konsens mit Selenskij beschlossen worden ist. Awakows lakonisches Rücktrittsschreiben dankt allen seinen Untergebenen – bis hinunter zum einfachen Soldaten und Polizisten – für den »gemeinsamen Dienst«. Kein Wort des Dankes für die Zusammenarbeit gegenüber Selenskij. Hinzu kommt: Das Schreiben ist nicht an den Präsidenten gerichtet, seinen nominellen Dienstvorgesetzten, sondern an das Parlament.

Das muss seinen Rücktritt noch bestätigen. Es wäre ein Treppenwitz, wenn dieses Parlament jetzt den Rücktritt des Innenministers ablehnen würde, um dem Präsidenten eins auszuwischen. Soweit wird es wahrscheinlich nicht kommen, denn die zwangsläufige Folge wären der Rücktritt Selenskijs, Neuwahlen und eine Periode politischer Instabilität in der Ukraine. Die Abgeordneten der Präsidentenpartei dürften Selenskij die Stange halten. Schon um die eigenen Mandate nicht zu riskieren.

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