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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 6 / Ausland
Parlamentskrise in Nepal

Nächster Akt im Himalaja

Nepal: Oberstes Gericht stoppt Parlamentsauflösung. Mehrheit für neuen Premier nicht sicher
Von Thomas Berger
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Zum fünften Mal: Sher Bahadur Deuba ist neuer alter Premierminister Nepals (Kathmandu, 15.2.2018)

Sher Bahadur Deuba ist neuer Premierminister Nepals – zum fünften Mal, zumindest vorübergehend. Der Chef des sozialliberalen Nepali Congress (NC) hat nun einen Monat Zeit, um bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Das Oberste Gericht urteilte am Montag, dass die Parlamentsauflösung vom 22. Mai verfassungswidrig gewesen sei. 146 Abgeordnete aus mehreren Parteien hatten Deubas Klage vor dem Gericht unterstützt. Präsidentin Bidya Devi Bhandari kam damit nicht umhin, Deuba am Dienstag den – vorläufigen – Amtseid abzunehmen.

Anhänger des bisherigen Regierungschefs Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistischen Partei Nepals – Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN–UML) gingen aus Protest gegen das Gerichtsurteil auf die Straße. Oli selbst kritisierte zwar, das Gericht habe sich in politische Fragen eingemischt, akzeptierte die Entscheidung jedoch. Die jüngste Eskalation der innenpolitischen Krise hatte begonnen, als er vor zwei Monaten bei einer Vertrauensabstimmung keine Mehrheit erhielt. Die Abgeordneten von NC und der Kommunistischen Partei Nepals – Maoistisches Zentrum (CPN–MC) votierten gegen Oli, stützen konnte er sich auf die Stimmen seiner CPN–UML. Den Ausschlag gab die vierte Kraft im Parlament: Rund die Hälfte der 32 Abgeordneten der sozialistischen Janata Samajbadi Party enthielt sich.

Der Ursprung des Konflikts liegt indes weiter zurück. Am 22. Dezember 2020 hatte Oli im Bündnis mit der Präsidentin – wie er Mitglied der CPN–UML – erstmals eine vorzeitige Parlamentsauflösung in die Wege geleitet, die ebenfalls vom Obersten Gericht gestoppt wurde. Zuvor hatten sich die beiden Hauptkräfte des linken Lagers endgültig zerstritten, die Konflikte mit Maoistenchef Pushpa Kamal Dahal – bisher gemeinsam mit Oli Parteichef der da nominell noch geeinten Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP) – nahmen immer weiter zu. Intern mehrten sich die Stimmen, die von Oli die Aufgabe wenigstens eines der beiden Spitzenämter forderten. Das Oberste Gericht erklärte die Fusion der kommunistischen Gruppen zur NCP im Frühjahr 2019 für nichtig, CPN-MC und CPN-UML wurden automatisch wieder reaktiviert.

Der jüngste Richterspruch des Obersten Gerichts kann mit seinen 167 Seiten Begründung sehr wohl als deutlicher Warnschuss in Richtung der Präsidentin verstanden werden, der jenseits der festgeschriebenen Neutralität ihres Amtes eine klare Parteinahme zugunsten Olis unterstellt wird. Beendet sind die Querelen aber längst nicht. Spätestens am kommenden Sonntag muss das Parlament erneut zusammentreten. Dass der Politveteran Deuba, der als Premierminister schon zu Zeiten der 2008 abgeschafften Monarchie diente, bis in einem Monat genug Stimmen für seine Unterstützung zusammenbringt, steht längst nicht fest. Bis dahin hängt das Damoklesschwert einer möglichen vorgezogenen Wahl mitten in einer zugespitzten Phase der Coronapandemie weiter über dem Land.

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