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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 6 / Ausland
Wiener Gespräche

Kreative Diplomatie

Keine Annäherung zwischen USA und Iran. Doch Teherans Außenministerium sieht Verhandlungserfolg ganz nah
Von Knut Mellenthin
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Irans Außenminister Sarif sorgte am Sonntag mit seinem Vierteljahresbericht für Aufregung (hier in Wien am 11.7.2015)

Seit fast einem Monat sind die Wiener Gespräche über die Rückkehr der USA in das 2015 vereinbarte internationale Abkommen mit dem Iran unterbrochen. Ein neuer Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen, an denen Washington als Vertragsbrecher nur indirekt beteiligt ist, steht noch nicht fest. Es gibt unbestätigte Meldungen, zuletzt am Dienstag (Ortszeit) vom US-amerikanischen Nachrichtennetzwerk Bloomberg, dass in der österreichischen Hauptstadt erst nach der Amtseinführung des nächsten iranischen Präsidenten, Ebrahim Raisi, weiterverhandelt werden soll. Das wäre frühestens Mitte August.

Vor diesem Hintergrund sorgt seit Sonntag der aktuelle und zugleich letzte Vierteljahresbericht des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif für Aufregung und Verwirrung. Der als moderat und flexibel beschriebene Sarif, der in den USA Internationales Recht und Politikwissenschaft studiert hat, wird von dem als »Hardliner« geltenden Raisi sicher nicht übernommen werden und will das auch gar nicht.

Lange Liste

Sarifs regelmäßiger Rechenschaftsbericht ist an den Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik adressiert. Diesmal enthält er unter anderem eine lange und detaillierte Liste der Sanktionen, Gesetze und Präsidentenanordnungen gegen den Iran, zu deren Aufhebung die US-Regierung bereit sein könnte. Dort werden unter anderem vier Gesetze genannt, die nur vom Kongress annulliert werden könnten, neun »Exekutivanweisungen«, von denen einige noch auf Präsident Barack Obama (Amtszeit Januar 2009 bis Januar 2017) zurückgehen, und über 1.000 Strafmaßnahmen gegen iranische Unternehmen, Staatsorgane und Individuen. Darunter sind auch der »Oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei, sein gesamtes Team und Sarif selbst. Die Listung des »Korps der Islamischen Revolutionsgarden« als »ausländische Terrororganisation«, die Donald Trump im April 2019 verfügte, soll laut Rechenschaftsbericht ebenso wegfallen wie zahlreiche »Empfehlungen« des US-Finanzministeriums, mit denen ausländische Unternehmen vor Geschäftsbeziehungen mit dem Iran gewarnt werden.

Sarifs Aufzählung klingt atemberaubend sensationell, aber auch ebenso unglaubwürdig. Und das ist sie wirklich: Zwar ist einerseits von dem »bisher in den Wiener Gesprächen erreichten Rahmen« die Rede, aber daneben steht der Vorbehalt »wenn eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zustande kommt«. Die schlitzohrige Missverständlichkeit entspricht Sarifs Stil. Einige Abgeordnete brachten die wichtigsten Punkte unter Berufung auf den Außenminister als tatsächliche Zugeständnisse der US-Regierung in Umlauf. Auch einigen iranischen Journalisten entglitten in den Meldungen über den Rechenschaftsbericht die Grenzen zwischen Dichtung und Wahrheit.

Getäuschte Öffentlichkeit

Die Täuschung der Öffentlichkeit wurde durch einen Auftritt von Sarifs Pressesprecher Said Khatibsadeh ergänzt. Er verkündete am Montag während einer Pressekonferenz, die Anfang April begonnenen internationalen Gespräche seien »im letzten Verhandlungsstadium angekommen«. Zwar gebe es weiterhin einige offene Fragen, »aber der wichtige Punkt ist, dass die gelösten Probleme bei weitem die ungelösten überwiegen«. Iran sei von der Rückkehr der USA zum Wiener Abkommen »nur noch einen Schritt entfernt«, heißt es in Sarifs Rechenschaftsbericht. In Wirklichkeit gibt es keine Anzeichen für eine Annäherung zwischen Washington und Teheran.

Der Verdacht ist nicht auszuschließen, dass die spätere Legende vorbereitet wird, die fast schon bis zum Erfolg vorangetriebenen Verhandlungen seien an Raisis Starrsinn gescheitert. Konservative und »Hardliner« reagierten entsprechend verärgert. Die Zeitung ­Kayhan, die als Sprachrohr dieses Flügels gilt, wies Sarifs Darstellung als »erfundene Errungenschaften« und »Geschichtsklitterung« zurück. Der Bericht sei ein Versuch, »eine Serie von Fehlern zu rechtfertigen«.

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