3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Dienstag, 28. September 2021, Nr. 225
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 4 / Inland
Bundestagswahl

Aus der Geheimdienstblase

Behörden äußern sich zur Sicherheit der Bundestagswahl. Haldenwang will Gefährdung durch »Linksextremisten« erkannt haben
Von Kristian Stemmler
4.jpg
Nicht lachen: Georg Thiel, Arne Schönbohm, Thomas Haldenwang und Horst Seehofer (v. l. n. r.) am Mittwoch in Berlin

Das in den USA erprobte Narrativ hat es über den Atlantik geschafft: Russland plane, sich mit Cyberangriffen gezielt in den Bundestagswahlkampf einzumischen, behaupteten diverse Medien Mitte Juni. Es sei zu »vermehrten Angriffsaktivitäten« eines russischen »Cyberakteurs« gegen politische Parteien und Stiftungen in der BRD gekommen. Wer sich am Mittwoch vom Auftritt des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz zum Thema »Sicherheit der Bundestagswahl« mehr Stoff für derartige Tatarenmeldungen erhofft hatte, wurde allerdings enttäuscht. Seehofer und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wiederholten Altbekanntes und wirkten mitunter so, als wollten sie das Geraune über die Gefahren von Cyberangriffen durch ausländische Staaten auf den »demokratischen Prozess« nicht lauter werden lassen. Ihre Kernbotschaft: Die Wahl am 26. September ist sicher.

Haldenwang sprach ganz allgemein von einem »Interesse bestimmter Staaten«, auf die Bundestagswahl Einfluss zu nehmen. Die Intensität entsprechender Angriffe im Cyberspace sei aber »auf niedrigem Niveau«. Freilich könnten das »Vorbereitungshandlungen« für größere Attacken sein, so der Verfassungsschutzchef. Auf Nachfrage eines Journalisten wollte er die Formulierung »bestimmte Staaten« nicht konkretisieren.

Das übernahm Seehofer, allerdings mit einer überraschenden Gewichtung: Die Möglichkeit der »Einflussnahme von Moskau, China, dem Iran oder wem auch immer« auf Wahlkampf oder Wahl müsse man im Auge behalten, ihn beschäftige aber »viel, viel mehr, was bei uns im Lande stattfindet«, sagte der Minister. Tag für Tag würden im Internet »Fake News« verbreitet, würde etwa versucht, Accounts von Politikern zu hacken, um in deren Namen gefälschte Botschaften zu verbreiten. Was an solchen Aktivitäten im Inland laufe, sei in der Debatte »unterbelichtet«. Sogar den oft gescholtenen Sender RT Deutsch nahm Seehofer in Schutz. Der mache »Propaganda, das kann jeder durchschauen« – aber er sei keine »hybride Bedrohung«.

Die zuständigen Behörden würden »alles Erdenkliche« tun, damit die Bundestagswahl »sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann«, betonte Seehofer. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sagte bei der Pressekonferenz, man stelle sich zur Bundestagswahl auf Cyberattacken aus dem In- und Ausland ein. Denkbar seien Cyberstalking, Beschimpfungen im Netz sowie Stör- und Sabotageaktionen. Die Bedrohungslage sei »komplex«. Seine Behörde habe den Parteien und Kandidaten in den zurückliegenden Monaten viele Hilfsangebote gemacht.

Haldenwang berichtete von einer im Februar gestarteten Angriffswelle auf Mitglieder des Bundestags sowie der Landesparlamente, von der eine »niedrige dreistellige Zahl« von Abgeordneten betroffen sei. Dabei geht es um das sogenannte »Phishing«: Die Angreifer versuchen, über gefälschte E-Mails Daten zu stehlen, die sie dann bei einer bestimmten Gelegenheit gegen den Betroffenen einsetzen wollen. Die Angriffe seien in den wenigsten Fällen erfolgreich gewesen. Hinter der Attacke werde eine russische Hackergruppe vermutet.

Bundeswahlleiter Georg Thiel versicherte, man verfüge zur Bundestagswahl über ein »breit aufgestelltes Gesamtsystem«, das »extrem widerstandsfähig« sei. Der Wahlvorgang selbst sei ohnehin »old school«, also mit Papier und Stift und nicht wie in den USA mit Wahlautomaten, und könne elektronisch nicht manipuliert werden. Und die Übermittlung der Ergebnisse erfolge nicht über das Internet, sondern verschlüsselt über ein eigenes Netz.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes riet zur Nutzung aller verfügbaren Informationskanäle. Es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen »Blase« zu informieren, sagte er. Allerdings will Haldenwang eine Grenze ziehen: Er ließ es sich nicht nehmen, auch bei diesem Auftritt die Gefahr durch »Linksextremisten« zu beschwören. Diese würden immer gewaltbereiter und nähmen den Tod von Menschen in Kauf. Von ihnen seien Angriffe auf Wahlkampfstände oder -veranstaltungen vor allem der AfD zu erwarten. Diese Partei, so Haldenwang, werde von Linken als »faschistisch« eingestuft sei daher ein »Erste-Klasse-Gegner«.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin (15. Juli 2021 um 12:02 Uhr)
    In den Märchen der Gebrüder Grimm siegt am Ende immer das Gute durch Wahrhaftigkeit. Bei den Märchenerzählern wie Haldenwang, Seehofer und Co. siegt das Geschäft mit dem Ausverkauf der Dummheit. Erstaunlich dabei ist bloß, dass zu viele Menschen noch nicht ausreichend sich erstere zu eigen gemacht haben und der Verblödung letzterer anheimfallen. Kinder dagegen finden mit geistiger Gesundheit – davon bin ich überzeugt – das Wahre bei den Grimms.
  • Leserbrief von Richard (15. Juli 2021 um 04:59 Uhr)
    Die Überschrift sagt es bereits: Es sind zu allererst einmal die Geheimdienste selbst, die in einer Filterblase stecken. Spätestens seit Konrad Adenauer sollte jedem klar sein, wer in (West-)Deutschland Einfluss auf die Wahlen nimmt. Kleiner Tip: es sind die, die gerade auch (gewalttätigen) Einfluss auf das kubanische politische System zu üben versuchen. Da mit dem Finger auf andere zu zeigen ist natürlich eine schöne Ablenkung von den im Grunde schon gewohnten Gegebenheiten. Anstatt so drängende echte Probleme wie den Klimawandel oder eben auch besagte echte, nicht von den üblichen Verdächtigen (»Schlapphüte« und Co.) erfundene Einflussnahmen anzugehen, werden die Menschen mit Fake News in Angst gehalten. Sie sollen ja das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, im Zweifel eben auch – so muss man wohl den Hinweis AfD verstehen – faschistisch. Diese Leute haben auch dann noch nichts begriffen, wenn die ganze Welt brennt, wegen ihrer Untätigkeit bzw. ... Wer hat denn eigentlich derart die Zerstörung des Planeten vorangetrieben, indem alles zur Verhinderung eines nachhaltigen Wirtschaftens getan und sogar Kriege dafür geführt wurden, dass das Ganze am Ende noch auf die Spitze getrieben wird? Wörtlich: Sie haben um Öl Krieg geführt, also um den Ausstoß von CO2. Mir scheint, es sind die Falschen, die uns vor irgendwelchen angeblichen oder belanglosen Bedrohungen warnen wollen, die, die schon für das ganz große Desaster verantwortlich sind und die so von sich abzulenken versuchen. Doch warum werden diese Leute eigentlich immer noch und immer wieder gewählt? Verfängt diese intelligenzmäßig unterbelichtete Strategie etwa? Das sagt auch eine Menge über das Volk aus. Aber andererseits ... Wen will man in Deutschland auch ernsthaft wählen, und in welcher Hinsicht werden in Deutschland wie Wahlen manipuliert? Dass am Ende zuviel Braun rauskommen könnte? In der Hinsicht fehlt ja jedes Problembewusstsein. Dass andererseits Klimaaktivisten inhaftiert werden, sagt alles Notwendige aus.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!