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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 2 / Ausland
Umweltpolitik

EU mit neuen Klimazielen

Kommission legt Entwurf vor: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030
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Für die Industrie ist in den Plänen noch eine jahrelange Schonfrist vorgesehen (Baruth/Mark, 5.12.2019)

Die Brüsseler Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehnts keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in der EU mehr neu zugelassen werden. Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag »Fit for 55« sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind – 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Der Kommissionsvorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken muss. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, würden Strafzahlungen fällig. Das Vorhaben ist Teil der Kommissionspläne zur Umsetzung der »verschärften Klimaziele«. Die EU will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausgestoßen werden.

Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sind Wasserstofftankstellen vorgesehen.

Zudem strebt die Kommission – erst ab 2026 – die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Konzerne auf die Pläne einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Auch sei eine Kerosinsteuer für Flüge innerhalb der EU beabsichtigt. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise abgebaut werden, so die Kommission. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein. (dpa/AFP/jW)

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