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Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 15 / Antifa
Neonazis und Justiz

Wertschätzung für rechte Täter

Urteil im Ballstädt-Prozess: Kritik an Richterin nach Attacke auf öffentliche Debatte über Prozessführung
Von Markus Bernhardt
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Protestaktion vor der Urteilsverkündung am Montag in Erfurt

Nachdem das Landgericht Erfurt am Montag mehrere faschistische Schläger wegen eines im Februar 2014 erfolgten brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt (Landkreis Gotha) lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilte, reißt die Kritik am Vorgehen der Justiz nicht ab. Obwohl bei dem vermummt und im Stile eines Rollkommandos durchgeführten Angriff zehn Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, urteilte das Gericht außerordentlich milde (siehe jW vom 13.7.). Selbst der Hauptangeklagte kam mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten davon. Gegen zwei weitere Beschuldigte war das Verfahren gegen Geldstrafen schon zuvor eingestellt worden.

Bereits im Mai hatte die Vorsitzende Richterin Sabine Rathemacher den Angeklagten »Verständigungsvorschläge« unterbreitet. Diese sahen vor, dass die Beschuldigten lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt werden würden, sollten sie ihre Beteiligung an der Tat einräumen. Das taten sie zwar, klagten jedoch weiterhin über angebliche Erinnerungslücken, wenn es um Einzelheiten der Tat und ihrer Planung ging.

Der Deal zwischen Staatsanwaltschaft, Angeklagten und Gericht hatte schon vor seinem Zustandekommen für erhebliche öffentliche Kritik gesorgt. Eine Petition der antifaschistischen Initiative »Omas gegen rechts«, die sich gegen solche Absprachen mit den Nazis ausgesprochen hatte, war von mehr als 45.000 Menschen unterzeichnet worden. Trotzdem ließen sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Richterin von ihrem Ansinnen abbringen. Letztere ging bei der Urteilsverkündung am Montag in die Offensive und verstieg sich zu der Feststellung, dass der Neonaziüberfall »mit rechter Gesinnung nichts zu tun« habe. Außerdem sorgte sie mit dem Versuch, das Gericht als Opfer öffentlicher Kampagnen darzustellen, für Kopfschütteln. Die Öffentlichkeit habe zwar ein Recht auf Information, nicht aber auf »Einmischung« in einen Gerichtsprozess, so Rathemacher. Die öffentliche Kritik am Agieren der Staatsanwaltschaft und des Gerichts deutete sie als Angriff auf die Gewaltenteilung »in nie dagewesenem Umfang« bzw. als »Angriff auf die Demokratie«. Die Geständnisse der Verurteilten könne man »schlichtweg nicht hoch genug ansiedeln«, da ohne sie eine Verurteilung der Täter, bei denen die Richterin »einen Anschein von Reue« ausgemacht haben will, »fraglich gewesen« sei, so Rathemacher weiter. Die angeklagten Neonazis folgten diesen Ausführungen grinsend.

Zu ganz anderen Einschätzungen kamen am Montag und Dienstag Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, Politikerinnen und Politiker von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie das Internationale ­Auschwitz-Komitee. »Das ganze Verfahren wie das Urteil sind ein Erfolg für die rechtsextreme Szene und konterkarieren den Kampf gegen rechts«, sagte der Exekutivvizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur KNA. »Alle Angeklagten waren den Behörden bekannte Hardcore-Neonazis«, betonte er. Er bewertete die Entscheidung des Gerichts als »krasse Fehleinschätzung«.

Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, wies die sonderbaren Einlassungen der Richterin zurück. Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften sei »kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung«, sondern ein »wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses«. Kritik sei angebracht: »Der Staat setzt hier fatale Zeichen gegenüber Nazis auf der einen und engagierten und antifaschistischen Menschen auf der anderen Seite, wenn offensichtliche rechte Tatmotive nicht anerkannt werden und die Verfahren oft mit geringen Strafen enden.«

Franz Zobel, Projektkoordinator von »ezra«, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, monierte am Montag in einer Presseerklärung, dass die Strafkammer die Ignoranz gegenüber den Betroffenen »auf die Spitze getrieben« habe. Beispielsweise sei nicht einmal der Wunsch der Opfer »nach einer professionellen psychosozialen Prozessbegleitung« von der Richterin berücksichtigt worden. »Der Eindruck, der bei den Betroffenen die ganze Zeit bestand, dass das Urteil von Anfang an feststand, wurde durch die einseitige Verfahrensführung von Richterin Rathemacher bestätigt«, so Zobel. Auf die Thüringer Justiz könnten sich »weder die Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt noch diejenigen verlassen, die gegen die bestens organisierte Neonaziszene und ihre rechtsterroristischen Strukturen im Freistaat vorgehen wollen«.

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