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Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 7 / Ausland
Regierung Spanien

Warten auf den Schirm

Vorbereitung auf EU-Milliarden aus »Wiederaufbaufonds«: Spaniens Premier baut Regierung um
Von Carmela Negrete
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Kampf mit Regenschirm: Spaniens Premier Pedro Sánchez wartet auf rettende EU-Milliarden (Kantabrien, 4.12.2020)

Die Instabilität des politischen Systems in Spanien ist Dauerzustand: In knapp zwei Jahren wurde die progressive Koalitionsregierung bereits dreimal umgestaltet. Zuletzt am Sonnabend. Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE wechselte auf einen Schlag sieben seiner 23 Minister aus. Die Umbildung zielt vor allem auf eine Anpassung an die in Kürze erwarteten Millionen aus Brüssel im Rahmen des sogenannten Covid-Rettungsschirmes. Sánchez ernannte dafür die parteilose, aber Ideen des rechten PSOE-Lagers vertretende Volkswirtin Nadia Calviño zu seiner Stellvertreterin.

Die Technokratin soll für die reibungslose Auszahlung der 140 Milliarden Euro an Spanien sorgen. Vorgesehen ist das Geld in Form von Direkthilfen und Krediten bis ins Jahr 2026. Wahrscheinlich ist, dass Brüssel in Verbindung mit der »Hilfe« wieder »Reformen« verlangen wird, also Kürzungen oder Liberalisierungen. Die spanische Regierung hat hingegen angekündigt, mit den Mitteln des »Wiederaufbauplans Next Generation« eine Art »ökologische Transition« einzuleiten.

Es sieht allerdings danach aus, dass es sich dabei hauptsächlich um einen Millionentransfer von öffentlichen Geldern an große Unternehmen handeln wird. Die wichtigsten spanischen Firmen haben bereits ihre Pläne und Forderungen vorgestellt und hoffen, dass sie weiterhin hohe Gewinne erzielen werden. Private Wirtschaftsprüfungsunternehmen wie Deloitte sollen den Geldfluss und die Implementierung der Pläne überwachen. »Grüner Kapitalismus« und »Digitalisierung« stellen dabei für Madrid die Prioritäten dar. Gesundheitsversorgung, sozialer Wohnungsbau und der Kampf gegen die in dem Land oft miesen Arbeitsbedingungen sind leider keine Ziele, die Spaniens Regierungspartei PSOE als erstrebenswert oder dringend ansieht. Demgemäß finden diese Themen in den Plänen der Regierung kaum Beachtung – obwohl sie gegenwärtig zu den wichtigsten Problemen Spaniens gehören.

Bislang ist jedenfalls überhaupt nicht klar, welche »Reformen« die EU im Gegenzug für den »Wiederaufbau« verlangen könnte. Calviño, nach Premier Sánchez nun das mächtigste Kabinettsmitglied, hatte bereits im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie sich auch fürs Grobe zuständig fühlt. Sie sorgte für eine Regierungskrise, weil sie als Wirtschafts- und Unternehmensministerin den linken Koalitionspartner Unidas Podemos (UP) nicht über die Fusionspläne von Bankia und Caixabank informiert hatte. Obwohl das Bündnis UP sich gegen diese verdeckte Privatisierung stellte – der Staat besaß 62 Prozent an Bankia, der Anteil nach der Fusion betrug nur noch 16 Prozent –, unterschrieb Calviño mit Einverständnis von Sánchez die Genehmigung. Kürzungen infolge des »Rettungsschirms« würden jedenfalls die interne Krise der Regierung weiter verschärfen.

Die Minister der UP sind von der Umbildung nicht betroffen – in den Umfragen ist sie ohnehin im Sturzflug inbegriffen. Die postfranquistische Volkspartei (PP) liegt derzeit hingegen vorne, und mit den Faschisten von Vox könnte sie sogar eine absolute Mehrheit haben. Aus einer Umfrage der Tageszeitung Publico vom 26. Juni ging hervor, dass die PP bei den nächsten Wahlen von gegenwärtig 89 Abgeordneten im Parlament auf 121 anwachsen könnte. Die PSOE würde 17 ihrer 120 Abgeordneten verlieren. Die Sitze von Vox blieben unverändert. Bis 2023 kann allerdings noch viel passieren, jedoch sind auch vorgezogene Wahlen denkbar. Die Spanier haben seit 2015 viermal über das Parlament in Madrid abgestimmt – sie leben in einem permanenten Wahlkampf.

Das wirkt sich auf die Einstellung der Bevölkerung zur Politik aus. Analysten sprechen davon, dass das »System von 78« weiterhin in einer ernsten Schieflage ist – gemeint ist die Legitimität der spanischen Demokratie. Immer mehr Menschen weigern sich, wählen zu gehen – die wachsende Unbeliebtheit der Monarchie tut ihr übriges.

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