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Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 6 / Ausland
Angriff auf Presse

Korruptionskritiker ermordet

Proteste in Guatemala von Tod eines Journalisten überschattet. Präsident droht mit Gewalt
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Steht wegen Missmanagements der Coronapandemie in der Kritik: Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei (Guatemala-Stadt, 7.7.2021)

Seit Sonnabend kommt es in ­Guatemala-Stadt zu Protesten, auf denen der Rücktritt des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei gefordert wird. Die Demonstranten werfen Giammattei Versagen in der Handhabung der Coronapandemie vor. Der wiederum spricht von »einer Serie illegaler Demonstrationen« und droht, die Proteste gewaltsam aufzulösen, wie die US-Agentur AP am Montag berichtet.

Die Demonstrationen werden von einem blutigen Vorfall vom Freitag in Guatemala-Stadt überschattet. Im Nachtklub »El Arrecife« in der Zone 6 der Hauptstadt wurden vier Personen durch Schüsse getötet, zwei weitere erlitten Verletzungen. Bei den Opfern handelt es sich um den bekannten Aktivisten und Journalisten Frank Stalyn Ramazzini Véliz sowie um einen Kellner und zwei Sicherheitsangestellte des Lokals. Nach Angaben des Nachrichtenportals Soy 502 berichten Zeugen von vier bewaffneten Tätern. Polizisten konnten später ein verlassenes Fahrzeug sicherstellen, in dem sechs Schusswaffen sowie vier schusssichere Westen gefunden wurden.

Medienberichte gehen davon aus, dass der Anschlag dem Aktivisten Ramazzini Véliz gegolten habe, der in den sozialen Netzwerken große Bekanntheit erlangt hatte durch seine ­Kritik an der Korruption sowohl der aktuellen als auch der Vorgängerregierung. Erst vor wenigen Wochen war Rammazini Véliz Vorsitzender der »Asociación Fiscalizadora Pro Justicia y Derechos Humanos« geworden, einer Organisation, die sich für die Rechte von Polizisten und Angestellten im Gefängniswesen einsetzt. Wiederholt hatte er auf die schlechten Arbeitsbedingungen der oft prekär beschäftigten und unterbezahlten Sicherheitskräfte hingewiesen sowie die Korruption und die Verflechtung mit der organisierten Kriminalität innerhalb des Strafvollzugs angeprangert.

Die Korruption lähmt das öffentliche Leben in Guatemala seit Jahren. Die Vorgängerregierung unter James Morales hatte für das Ende der »Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala« (CICIG) gesorgt, nachdem er selbst und nahe Angehörige ins Visier der engagierten Ermittler geraten waren. Auch der jetzige Staatspräsident Giammattei gerät immer mehr unter öffentlichen Druck. Neben den Demonstranten in der Hauptstadt fordern auch zahlreiche »zivilgesellschaftliche« Organisationen seinen Rücktritt. Giammattei hatte im Zuge der Bekämpfung der Coronapandemie und der Hurrikans Eta und Iota im vergangenen Jahr zwar unter anderem vom Internationalen Währungs­fonds Kredite bekommen, wohin das Geld dann floss, blieb unklar. Die Vorwürfe einer verfehlten Krisenpolitik hielten sich hartnäckig. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus geht nur schleppend voran. Nach offiziellen Angaben haben bis zum 7. Juli lediglich fünf Prozent der Bevölkerung die erste Impfdosis erhalten. Trotz eines angekündigten Kaufs von insgesamt acht Millionen Dosen des russischen »Sputnik V« werden bisher überwiegend aus anderen Ländern gespendete Dosen verabreicht.

Der Mord am Aktivisten Ramazzini Véliz könnte die Spannungen im Land weiter anheizen. Schon in der Vergangenheit war er mehrfach Opfer von Angriffen geworden. Am 22. Juni deutete Ramazzini Véliz auf Twitter an, sollte »meiner Familie etwas zustoßen«, seien hochrangige Regierungsmitglieder verantwortlich. Das Verbrechen sorgte für große Presseresonanz und Empörung in den sozialen Netzwerken.

Im Rahmen der Demonstrationen wurde am Sonnabend auf dem Platz der Verfassung in Guatemala-Stadt auch dem Aktivisten gedacht, verbunden mit Rücktrittsforderungen an Präsident Giammattei. Auch Ramazzini Véliz hatte vor seinem Tod in den sozialen Netzwerken seine Teilnahme an den Protesten angekündigt.

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