3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 18. / 19. September 2021, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 6 / Ausland
Medien Polen

Bangen um Lizenz

Polen: Regierungspartei PiS will wichtigsten oppositionellen Fernsehsender zum Schweigen bringen – oder übernehmen
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
45v368a.JPG
Bietet oppositionellen Stimmen eine Plattform: Polens Fernsehsender TVN 24 (Warschau, 16.3.2015)

Der Fernsehsender TVN 24 ist Polens rechtskonservativer Regierung seit Jahren ein Dorn im Auge. Er hat ein liberales Profil, bietet verschiedensten gegenüber der PiS oppositionellen Stimmen eine Plattform, die sie anderswo in den elektronischen Medien des Landes nicht (mehr) bekommen. Vor allem Politiker der konservativen »Bürgerplattform« sind in den Talkshows ständige Gäste, ebenso aber auch sonstige »Volksfeinde« wie auf ihre Autonomie pochende Richter oder Vertreter sexueller Minderheiten. Große Verdienste hat sich TVN 24 insbesondere in der Enthüllung von Pädophiliefällen in der Kirche und der Rolle katholischer Hierarchen bei der Vertuschung erworben. Ähnliches gilt für die Dokumentation von Korruption und Vetternwirtschaft im Umkreis der Regierungspartei PiS oder Kumpanei von ihren Politikern mit polnischen Faschisten. Die Zuschauer honorieren das. Die Reichweite von TVN 24 als Nachrichtensender liegt mit 2,56 Prozent (2019) weit vor der des staatlichen Konkurrenten TVP Info, der im Vergleichszeitraum 1,6 Prozent der Zuschauer erreichte.

»Repolonisierung«

Aber der Sender hat eine Achillesferse. Er ist von einer Lizenz der staatlichen Rundfunkbehörde abhängig, und die läuft im September aus. Seit über einem Jahr liegt der Behörde der Antrag auf Verlängerung vor, aber geschehen ist bisher nichts – bis auf Andeutungen, es gebe »Probleme mit der Eigentümerstruktur«. TVN 24 ist nämlich im Besitz der US-amerikanischen Discovery-Gruppe, allerdings vermittelt über eine dieser gehörende Medienholding aus den Niederlanden. Demnächst wird er – nachdem Discovery und Warner Media ihre Fusion angekündigt hatten – zum selben Konzern gehören wie der US-Nachrichtensender CNN.

Diese Eigentumsverhältnisse haben TVN 24 bisher erfolgreich vor Angriffen der Regierenden geschützt. Als 2017 die PiS von einer »Repolonisierung« der Medien sprach und in diesem Zusammenhang auch TVN 24 erwähnte, war es eine Frage von Tagen, bis die US-Botschaft in Warschau PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski einen Brief schrieb – mit der Folge, dass das Thema innerhalb weniger Stunden wieder von der Tagesordnung genommen wurde.

Wahrscheinlich hätte sich die PiS auch weiter zähneknirschend mit der Existenz des durch seine US-Eigentümer geschützten Senders abgefunden und sie – wie in den vergangenen Jahren – sogar als Beleg dafür zitiert, dass doch die Pressefreiheit im Land überhaupt nicht gefährdet sei. Aber dann kehrte Anfang des Monats Exregierungschef Donald Tusk in die polnische Innenpolitik zurück – und die Regierungspartei sah erkennbar Handlungsbedarf. Also lancierte der Kaczynski-Vertraute Marek Suski einen Gesetzentwurf »zur Änderung des Rundfunkgesetzes«. Es geht um einen kleinen Punkt, den Paragraphen 35. Der sieht bisher vor, dass ausländische Unternehmen maximal 49 Prozent des Kapitals an in Polen tätigen Sendern halten dürfen. Ausgenommen sind »Unternehmen aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)«, wie die von Discovery zwischengeschaltete niederländische Holding. Diese Ausnahme soll nun gestrichen werden.

US-Kritik aussitzen

Offiziell soll die neue Vorschrift dazu dienen, die Übernahme polnischer Medien durch Investoren aus Russland, China oder arabischen Staaten zu verhindern. Sie umfasst aber dem Wortsinn nach auch die USA, und so fragen sich viele in Polen jetzt, was die PiS wirklich vorhat: TVN 24 zum Schweigen zu bringen oder die US-Eigentümer zu veranlassen, den Sender und seine Marke an einen regierungsnahen polnischen Investor zu verkaufen. Die letzte Übernahme von 20 Lokalzeitungen durch den staatlichen Benzinkonzern Orlen im vergangenen Winter hat in den übernommenen Redaktionen bereits zu umfangreichen personellen »Säuberungen« geführt. Sollte sich dies im TV-Bereich wiederholen, hätte die PiS ein De-facto-Monopol bei den elektronischen Medien.

Die zu erwartende Kritik aus den USA will die PiS diesmal anscheinend aussitzen. Die Tageszeitung Rzeczpospolita zitierte vergangenen Freitag einen »einflussreichen PiS-Politiker« mit der Aussage, Washington habe Polen bei Nord Stream 2 im Stich gelassen – nun sehe Warschau auch keinen Anlass zur Rücksichtnahme. Noch ist allerdings nicht klar, ob die PiS den Suski-Entwurf durchbringt. Die kleine Koalitionspartei »Verständigung« von Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin hat angekündigt, den Entwurf in seiner jetzigen Gestalt nicht zu unterstützen.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!