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Aus: Ausgabe vom 14.07.2021, Seite 4 / Inland
Hochrüstung

Griff nach den Sternen

Nur für »Defensivoperationen«? Verteidigungsministerin stellt Weltraumkommando in Dienst. Linke spricht von »gefährlichem Unsinn«
Von Kristian Stemmler
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Wie ist die Weltraumlage? Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Uedem

Die Sicherheit des Landes wird nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht mehr am Hindukusch verteidigt, dafür aber im All. »Deutschland wird nun auch im Weltraum verteidigt«, jubelte dpa am Dienstag. Und auch das Portal tagesschau.de behauptete, dass das am Dienstag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im niederrheinischen Uedem in Dienst gestellte Weltraumkommando der Bundeswehr – internes Kürzel: WRKdoBw – rein defensive Aufgaben habe. Der eigentliche Zweck ist der, beim Wettrüsten im All vorn dabei zu sein. »Mit dem neuen Weltraumkommando will Deutschland vor allem mitspielen bei der militärischen Nutzung des Weltraums«, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Dienstag gegenüber jW. Das neue Kommando sei »falsch und gefährlicher Unsinn«.

Die »Abhängigkeit Deutschlands von der Infrastruktur im Orbit« sei zu groß, »um den Schutz noch zu vernachlässigen«, kolportierte dagegen dpa und machte sich damit die Lesart der Bundeswehr und von Kramp-Karrenbauer zu eigen. In Uedem gehe es um den Schutz und die Überwachung von Satelliten, die Beobachtung von »gefährlichem Weltraumschrott« – also der in wachsender Zahl durchs All rasenden Trümmerteile, etwa von ausrangierten Satelliten – und um die Analyse der Aktivitäten anderer Staaten. Der Schutz der Infrastruktur werde, so die Agentur, »damit zur militärischen Aufgabe«.

Die Ministerin hatte den Medien am Dienstag genau diese Leitlinie vorgegeben. »Für Deutschland sind Weltraumoperationen immer Defensivoperationen«, sagte sie. Kramp-Karrenbauer holte weit aus, um die Einrichtung der neuen Dienststelle zu rechtfertigen. Der Begriff »Weltraumkommando« wecke abenteuerliche Assoziationen von Jules Verne bis zum Raumschiff Enterprise. Die Realität sei aber »längst nicht so reißerisch«. Die Ministerin bediente sich einer Argumentation, die ähnlich auch für die Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr herhalten muss. Deutschland lebe als »hoch industrialisierte Wissensgesellschaft« von Informationen ebensowie von der Produktion und vom Export. »Unser Wohlstand« und »unsere Sicherheit« seien in hohem Maße vom Weltraum abhängig, die Satelliten seien daher zu schützen.

In einer Art Erklärtext bemühte sich auch tagesschau.de, dem Leser das neue Kommando als Nonplusultra für den Schutz der Bevölkerung nahezubringen. Satelliten steuerten etwa Autofahrer per Navigationssystem und hätten auch sonst viele Aufgaben, heißt es in dem Text. Im Fall eines Konflikts könnten Staaten auf die Idee kommen, »diese Systeme im Weltraum anzugreifen«. Ähnliches stand auf der Homepage der Bundeswehr bereits im September 2020. Es sei zu befürchten, »dass potentielle Gegner mit entsprechenden Fähigkeiten die Abhängigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten von Weltraumsystemen ausnutzen und diese gezielt bedrohen werden«.

Neben Angriffen im Cyberraum könnten Attacken auch im Weltraum selbst erfolgen – zum Beispiel durch den Einsatz von Lasern zum Blenden oder Zerstören von Optiken sowie gegen Solarpaneele, aber auch durch Antisatellitenraketen und im Orbit stationierte Satelliten. »Entsprechende Fähigkeitsentwicklungen« habe man »in einzelnen Staaten« in den zurückliegenden Jahren beobachten können. Wer mit den »potentiellen Gegnern mit entsprechenden Fähigkeiten« gemeint ist, wird im Gegensatz zur Bundeswehr-Homepage bei tagesschau.de offen ausgesprochen: Die NATO nenne konkret Russland und China.

Linke-Verteidigungsexperte Pflüger kritisierte diese Ausrichtung gegenüber jW. Offizielle Begründung für das Weltraumkommando sei, dass andere Länder im Weltall aufrüsten würden. Damit seien aber offensichtlich nicht die USA gemeint, sondern Russland und China. Die Linke lehne die militärische Nutzung des Weltraums klar ab. Bei den Aktivitäten der Bundeswehr im All gehe es vorerst in Wahrheit vor allem um »neue Aufträge, Forschungsvorhaben, Gutachten und ähnliches«, so Pflüger. »Also ein weiteres Betätigungsfeld für die bekannten Rüstungsfirmen insbesondere der Luftwaffe wie Airbus und Co.«

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    Pünktlich zum Jahrestag schaltet unsere Bundeskriegsministerin mit dem sperrigen Namen eine Anzeige im Gedenken an »den militärischen Widerstand« und sucht so in perfider Weise eine Legitimierung für die Kollaboration der Regierung mit den NATO-Kriegsvorbereitern, die sich um die russischen Grenzen scharen: Wir Bürger sollen glauben, Graf von Stauffenberg hätte »militärischen« Widerstand geleistet mit seinen Leuten, obwohl sie keinerlei militärische Macht im Rücken hatten. Wäre Kramp-Karrenbauer auch nur annähernd mit Courage, Haltung und Gewissen wie Stauffenberg ausgerüstet, hätte sie ein Friedensministerium anzuführen. Davon sind sie und ihre Regierung weiter entfernt denn je.

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