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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Heilsversprecher des Tages: Die Grünen

Von Arnold Schölzel
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Die Grünen-Wahlkampagne seiner Partei werde »frisch und optimistisch« sein, versprach Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag im Vereinsblatt Taz. Am Nachmittag stellte er auf einer Pressekonferenz Plakate und Videoclips vor, die in Grün und Gelb Heiteres und Heiles predigen: »Es duftet nach Blumen – an jeder Tankstelle« oder »Schnelles Internet wird zur Bauernregel« sowie »Das Tempolimit wird aufgehoben – auf der Datenautobahn«.

Die einstige grüne Wortspielhölle von »fairteilen« bis »Cowspiracy« – Rindfleisch gleich Verbrechen – ist in der Partei out, und da die Grünen keine Ökopaxe mehr sind, sondern sich jetzt laut Kellner der »Generation 60 plus« zuwenden und gleichzeitig den Erstwählern zwei Millionen Briefe schicken wollen, also alles Beliebige für alle machen, waren ihre Sprüche früher »frecher, anders, eckiger«, klagte leise eine ZDF-Journalistin. Dunnemals war auch mehr Lametta. Jetzt gibt es fröhliche Losungen aus dem Esoterikmarketing und einen »Enkelflyer«. Ansonsten herrscht Vorsicht beim Politmarketing: Das Wort »Kanzlerin« tauche nirgends auf, moniert ein Herr von RTL. Kellner kontert: Das Plakat mit Annalena Baerbock und »Wirtschaft und Klima ohne Krise« sei das meistbestellte. Robert Habeck wird zusammen mit »Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert« zu sehen sein. Und es gibt Patriotisches wie: »Unser Land kann viel, wenn man es lässt.« Das Kapital nämlich in Ruhe, und diese auch für den Bürger als erste Pflicht, damit das funktionieren kann.

Wenn aber Frau Baerbock meint, »das Wichtigste« sei jetzt, »Druck auf Russland auszuüben«, muss das nicht auf ein Plakat. Das mit dem »Druck« ging vor ein paar Jahrzehnten schief. Grünen-Wähler wissen das nicht mehr, deswegen kann man’s ja machen, ohne es zu plakatieren. Hauptsache, es sieht demokratisch aus.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (13. Juli 2021 um 20:23 Uhr)
    Wenn Sozialisten Grüne verächtlich machen, weil diese auf ihren Wahlplakaten positive Visionen für die Zukunft formulieren, dann sagt das weniger über die Grünen aus. Früher war es ein Markenkern der Sozialisten, eine Perspektive für eine bessere Zukunft anzubieten und Menschen dafür zu begeistern. Die Plakate der Linken fokussieren lieber auf unstrittige Randthemen wie Pazifismus oder die Ablehnung von Hartz 4 – zweifellos wichtig, aber mit eher begrenzter Zielgruppe, die man damit mobilisiert. Vielleicht kommt in der Verächtlichmachung auch Neid auf die Grünen zum Ausdruck. »Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert« ist eine Forderung, die zugleich richtig, mehrheitsfähig und radikal ist, schließlich gibt es ja systemische Gründe dafür, dass all dies momentan nicht funktioniert. Diese Gründe sind Marxisten vertraut und lassen sich auch für Nichtmarxisten unter dem Stichwort »Lobbyismus« wunderbar vermitteln, was zwar vereinfachend, aber nicht ganz falsch ist. Warum wird die Vision eines funktionsfähigen und handlungsfähigen Staates, der stärker ist als »einzelne Lobbyinteressen«, nicht mit den Linken in Verbindung gebracht, die sie doch am glaubwürdigsten vertreten könnten, weil sie nur selten auf Gehaltslisten der Wirtschaft stehen? Die Linke verschläft überall ihre Chance. Wenn die Coronapandemie jedem Bürger die Inkompetenz des »schlanken Staates« sichtbar vor Augen führt, ist es Ralph Brinkhaus, der sich für eine Föderalismusreform und einen handlungsfähigeren Staat ausspricht. Wenn Chinas Wirtschaftsentwicklung die Überlegenheit einer strategischen staatlichen Wirtschaftsplanung offensichtlich macht, ist es Peter Altmaier, der eine solche Strategie für Europa zumindest in die Debatte einbringt (Stichwort: Förderung »europäischer Champions«). Und wenn die Menschheitsaufgabe der Abkehr von fossilen Energieträgern ansteht, braucht es eben jemanden, der dies auch als ein positives Ziel verkauft. Wenn dies die Linke nicht schafft, müssen es ja die Grünen tun.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (13. Juli 2021 um 01:27 Uhr)
    Man wünscht den Grünen, dass sie, ähnlich wie schon zuvor, am Ende wieder bei irgendwas um die zehn Prozent landen und es mal wieder nichts war mit den Umfrageverheißungen und dem Traum aller bürgerlichen Reformisten, nach dem langen Marsch durch die Institutionen endlich ganz oben anzukommen. Die Frage ist nur, wohin die verhinderten Grünenwähler*innen dann wandern. Der Großteil wohl zur Union, was schon alles darüber sagt, worauf sich die Grünen stützen und die Interessen welcher Klientel sie, auch als Juniorpartner, bedienen müssen.

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