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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg in Afghanistan

»Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!«

Die Gewalt eskaliert, Ausweisungen werden fortgesetzt. Ein Gespräch mit Franz Forsmann
Von Jakob Reimann
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»Afghanistan ist nicht sicher«: Hunderte Demonstranten äußern Solidarität (München, 6.6.2021)

Im Juni ist in Afghanistan Herr H. getötet worden. Was ist geschehen?

Herr H. ist einer der zwei im Februar aus Hamburg nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten. Er ist vor kurzem im Ort Pol-e Chomri in der Provinz Baghlan bei einem Granatenanschlag der Taliban auf sein Haus getötet worden. So berichtete uns eine Unterstützerin. Baghlan ist am 22. Juni dieses Jahres in die Hände der Taliban gefallen. Verwandte des Getöteten berichteten uns, die Taliban hätten versucht, Herrn H. für sich zu rekrutieren. Er habe sich aber geweigert und seitdem aus Angst das Haus nicht mehr verlassen. Hamburg beteiligt sich seit Februar 2021 wieder an den im Frühjahr 2020 zunächst ausgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Der Hamburger Flüchtlingsrat hatte im Vorfeld zusammen mit anderen Geflüchteten­initiativen dringend vor einer Wiederaufnahme der Abschiebungen gewarnt.

Doch die Abschiebungen gehen weiter.

Ja, genau. Am vergangenen Dienstag wurden zum 40. Mal im Rahmen einer Sammelabschiebung Geflüchtete nach Afghanistan ausgewiesen. Dieses Mal waren es 27 Menschen. Der Flug ist von Hannover aus gestartet. Auch in Hamburg wurden ungeachtet des Todes von Herrn H. wieder zwei afghanische Menschen im Vorfeld der Abschiebung in Ausreisegewahrsam genommen und sollten nach Afghanistan gebracht werden. Das konnte mittels Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg verhindert werden. Der »rot-grüne« Hamburger Senat hätte diese Abschiebungen ansonsten ohne jeden Skrupel betrieben. Weitere sind wahrscheinlich. Wir fordern, dass Hamburg die Beteiligung daran sofort einstellt. Zudem fordern wir vom Senat, dass er sich auf Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzt.

Letzte Woche erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD), er halte Abschiebungen nach Afghanistan »nach wie vor für vertretbar«. Was sagen Sie dazu?

Wir halten diese Aussage für völlig unangemessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen halten unbeirrt und unbelehrbar an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Dabei herrscht eine erschreckende Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Kriegsrealität in dem Land. An einem einzigen Tag haben die Taliban 13 Distrikte eingenommen – mehr als jemals zuvor. Die NATO-Truppen haben das Land verlassen, und es herrschen politische Ungewissheit und Angst. Terroranschläge gegen Universitäten, Schulen und soziale Einrichtungen sind an der Tagesordnung. Die Äußerungen des Außenministers sind vor diesem Hintergrund für uns überhaupt nicht nachvollziehbar.

Auch Maas' Parteifreundin Franziska Giffey fordert nun Abschiebungen von Straftätern. Wie beurteilen Sie das?

Wir schließen uns dem »Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan« und »SyriaNotSafe« an, die Giffeys Äußerung als »völlig inakzeptabel« verurteilen. Doch auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, legte nach und ergänzte, es müsse schließlich auch Rückführungen in Länder geben, »in denen es vielleicht manchmal schwierig erscheint«. Wir teilen die Kritik von Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die von einem »zynischen und populistischen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten« spricht, und dass »Tabubrüche inszeniert« werden, »um am rechten Rand Wählerstimmen zu fischen«. Helen meint vollkommen zutreffend, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien »absolut inakzeptabel und menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen« sind. Immer wieder wird betont, dass ja »nur« Straftäter abgeschoben würden, doch leben alle Abgeschobenen in Lebensgefahr – wie nicht zuletzt der Tod von Herrn H. zeigte. Die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann dokumentierte in ihrer Studie vom Juni 2021 die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 abgeschobenen Afghanen. Nahezu alle erlebten Gewalt. Viele einzig, weil sie nach Europa geflohen sind oder andere, weil sie in Afghanistan mit dem Vorurteil konfrontiert werden, dass ja schließlich nur schwere Straftäter oder Terroristen abgeschoben würden. Auch ihre Familien werden so in Gefahr gebracht. Wir fordern daher einen sofortigen konsequenten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!

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