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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 15 / Antifa
Auto als Waffe

Opfer zu Tätern gemacht

Mülheim: Verurteilung von zwei Antifaschisten, die bei Protesten gegen die AfD von Parteianhänger angefahren wurden
Von Markus Bernhardt
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Mehr als 2.000 Menschen hatten sich an Protesten gegen den »Bürgerdialog« der AfD beteiligt (Mülheim/Ruhr, 29.10.2019)

Mit der Verurteilung zweier Antifaschisten ist am Montag ein Prozess vor dem Amtsgericht in Mülheim an der Ruhr zu Ende gegangen. Den beiden jungen Männern war ursprünglich vorgeworfen worden, ein Fahrzeug beschädigt zu haben, welches am Rande von Protesten gegen einen sogenannten Bürgerdialog der AfD in Mülheim vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gelenkt worden war.

Protestierende angefahren

Zur Erinnerung: Am 29. Oktober 2019 hatten mehrere Menschen mit einem Transparent die Zufahrt zum Parkplatz der Mülheimer Stadthalle blockiert, um potentielle Besucher der Parteiveranstaltung an der Teilnahme zu hindern. Infolgedessen war es zu einem Wortwechsel mit einem Autofahrer gekommen, der mit seinem SUV auf den Parkplatz fahren wollte. Laut mehreren Augenzeugen gab der Mann plötzlich Gas und fuhr im Schritttempo in die Menschenmenge. Dabei wurden mehrere AfD-Gegner auf die Motorhaube gedrückt, einer von ihnen geriet sogar unter das Auto. Da die Demonstrierenden fürchteten, der Fahrer könne Unfallflucht begehen, hinderten sie diesen bis zum Eintreffen der Polizei am Verlassen der Zufahrt.

Jedoch gingen die Beamten keineswegs gegen den AfD-Anhänger, sondern gegen seine Opfer vor und fertigten Strafanzeigen wegen angeblich von ihnen begangener Sachbeschädigung am Fahrzeug des Täters (siehe auch jW vom 2.7.) an. Der Prozess hatte über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus für Aufmerksamkeit und Unverständnis gesorgt, da Ursache und Wirkung von den damals eingesetzten Polizeibeamten und infolgedessen auch der Justiz vertauscht worden waren. Kritik daran wurde auch in mehreren Redebeiträgen deutlich, die am Montag auf einer Kundgebung von rund 50 Antifaschisten gehalten worden, die unter dem Motto »Angefahren werden ist keine Straftat!« vor dem Mülheimer Gerichtsgebäude stattfand.

Dort sprach auch Clemens Jost von der Linksjugend Solid NRW, der nach dem damaligen Vorfall ärztlich behandelt werden musste. »Der Tag hat Spuren hinterlassen. Doch ich weiß bis heute nicht, ob der Angriff oder das Agieren der Polizei mich mehr schockiert hat. Die Reaktion zeigt doch, dass wir dem Staat zumindest soweit vertraut haben, dass er solche gefährlichen Angriffe nicht toleriert. Aber wir wurden bitter enttäuscht«, wird Jost in einer Mitteilung des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« aus Essen zitiert, welches damals unter anderem zu den Protesten gegen die Parteiveranstaltung aufgerufen hatte.

Während gegen den AfD-Anhänger trotz seiner potentiell lebensgefährlichen Tat gar nicht erst ermittelt worden war, wurden die beiden angeklagten Antifaschisten am Montag zwar vom Vorwurf der Sachbeschädigung am Fahrzeug des Täters freigesprochen, da an dem SUV nur ein Außenspiegel leicht beschädigt worden war. Dafür verurteilte der Richter einen der Nazigegner wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.200 Euro. Der andere Angeklagte wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 450 Euro wegen angeblicher Beleidigung verurteilt, die sich gegen den Täter gerichtet haben soll.

Fehlende Neutralität

»Aufstehen gegen Rassismus« aus Essen reagierte am Montag mit Unverständnis auf den Urteilsspruch. »Der Richter machte in seiner Urteilsbegründung ›Mitleidsbekundungen‹ in Richtung des ›Geschädigten‹ und stellte einen Zusammenhang zwischen dem Verfahren und pauschalen Verurteilungen von antifaschistischem Protest her. Hier fehlt jede Neutralität«, heißt es in einer Mitteilung, laut der »das Urteil daher als ein Stellvertreterurteil gegen die gesamte linke Szene« verstanden werden müsse.

Zugleich erneuerte das Bündnis seine Forderung, Ermittlungen gegen den Autofahrer, der in die Demonstrierenden gefahren war, aufzunehmen. »Es ist skandalös, dass die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer unabhängiger Zeugenaussagen hier nicht tätig wird. Wir verstehen nicht, dass Aktivisten auf der Anklagebank sitzen, aber der Fahrer des Fahrzeugs offensichtlich ohne jegliche Konsequenzen davonkommt«, sagte eine Sprecherin des Zusammenschlusses am Montag gegenüber jW. Ob die verurteilten Antifaschisten den Urteilsspruch akzeptieren oder dagegen in Berufung gehen werden, war am Montag noch nicht abschließend entschieden.

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