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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Lektion für den Westen

China geht gegen Datenmissbrauch vor
Von Sebastian Carlens
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Im Visier chinesischer Datenschützer: Der Autovermittler Didi, hier auf der Global Mobile Internet Conference (GMIC) in Beijing am 27. April 2017

Nur weil Nutzerdaten über Server im US-amerikanischen Ausland geleitet werden, müssen Firmen mit Bußgeldern rechnen, werden Untersuchungen gegen sie eingeleitet, ihre Apps aus Unternehmen und Behörden verbannt. Die USA gelten als »unsicherer Drittstaat«, wie irgendeine dysfunktionale Bananenrepublik. Manager erhalten Crashkurse, wie sie sich in diesem instabilen, beinahe kriminell agierenden Land zu verhalten haben: bloß keine Laptops und Smartphones in den Zoll mitnehmen, denn die Daten werden heimlich abgesaugt und kopiert.

Das Land, das zu solch harschen Maßnahmen gegen die US-High­techbranche greift, ist übrigens Deutschland. Nach Aufkündigung des »Safe Harbor«-Abkommens 2015 gelten die Vereinigten Staaten als eine Art digitaler Schurkenstaat, auf einer Ebene mit Russland oder Nigeria. Wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) streng ausgelegt wird, ist die Facebook-App auf Telefonen, die in Unternehmen benutzt werden, tabu. Microsoft-Software mit »Cloud«-Funktionalität darf nur verwendet werden, wenn die Daten nicht über den Atlantik gelangen. Gefeiert wurde die DSGVO als Meilenstein der Kundensicherheit. Und: Wenigstens BND und Verfassungsschutz wissen, dass die amerikanischen Dienste den Datenverkehr anzapfen und auswerten. Im weitesten Sinne geht es also darum, Spionage zu unterbinden, auch wenn das nicht an die große Glocke gehängt wird, der »transatlantischen Partnerschaft« zuliebe.

Greift aber China zu ähnlichen Maßnahmen – wie am Montag gegen den Autovermittler Didi und weitere Techfirmen –, dann schwillt ein Bocksgesang an: »Neue Sorgen nach Pekings Schlag« (faz.net), »China schottet seine Daten ab« (Handelsblatt), »Didi (bekommt) den Zorn Pekings zu spüren« (Wirtschaftswoche). Dabei wird das Unternehmen weder enteignet noch müssen die Manager ins Umerziehungslager; das Vorgehen ähnelt tatsächlich sehr dem der deutschen Datenschutzbehörden. Weil nicht sichergestellt ist, dass die Daten der 380 Millionen Kunden nicht ins Ausland gelangen könnten, ist die App des Uber-Rivalen geblockt, bis Nachbesserungen durchgeführt werden.

Bei Didi geht es allerdings um mehr. Erst im vergangenen Monat hatte der chinesische Konzern den Gang an die New Yorker Börse Nasdaq gewagt und dabei 4,4 Milliarden US-Dollar eingesammelt. Die US-Gesetze verlangen von ausländischen Unternehmen Offenlegungen, die laut chinesischem Recht wiederum verboten sind. Übrigens: Apple ist 2016 mit einem Anteil von einer Milliarde US-Dollar bei Didi eingestiegen. Es steht zu vermuten, dass der Kampf um die US-Forderungen nach Datentransparenz in erster Linie in Washington ausgefochten werden wird. Apple wird seine Investition kaum abschreiben wollen – dafür gibt es Lobbyisten, die den ideellen Gesamtkapitalisten, den amerikanischen Staat, entsprechend bearbeiten.

Das chinesische Datenschutzrecht funktioniert also. Davon könnte man lernen.

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