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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 7 / Ausland
Ibiza in Österreich

Strache und der Geldtopf

Österreich und Ibiza: Exvizekanzler und befreundeter Geschäftsmann wegen Parteispenden vor Gericht
Von Christian Bunke, Wien
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Muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten: Österreichs Exvizekanzler Strache (Wien, 6.7.2021)

Am Dienstag vormittag hat gegen den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden und österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien ein Prozess vor dem Straflandesgericht begonnen. Angeklagt ist auch sein Spezi Walter Grubmüller, seines Zeichens Betreiber einer Privatklinik im gutbürgerlichen Wiener Stadtteil Währing. Bei Strache geht es um Bestechlichkeit, bei Grubmüller um Bestechung.

Auslöser des Verfahrens ist das im Mai 2019 veröffentlichte sogenannte Ibiza-Video. Das im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza heimlich gedrehte Filmdokument zeigt Strache und den damaligen geschäftsführenden FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus dabei, wie sie vor einer angeblichen russischen Oligarchennichte unter anderem damit prahlen, österreichische Parteifinanzierungsgesetze zu umgehen, indem Spenden an einen scheinbar unabhängigen, gemeinnützigen Verein umgeleitet werden.

Der Leak des Videos war seinerzeit für die katholisch-bürgerliche ÖVP unter Sebastian Kurz ein Vorwand, die Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen. Es kam zu Neuwahlen, aus welchen die derzeit amtierende Koalition der ÖVP mit den Grünen hervorging. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, um die Machenschaften der FPÖ aufzuklären. Durch diesen kommt jedoch in zunehmendem Maße die ÖVP unter Druck.

Der Prozess gegen Strache und Grubmüller ist ein Ergebnis der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgenommenen Ermittlungen infolge der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Es könnten in den kommenden Monaten und Jahren noch weitere Prozesse folgen. Jetzt geht es um ein Detail rund um die Privatklinik Währing. Deren Eigentümer ärgerte sich darüber, dass sie nicht in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, kurz Prikaf, aufgenommen war. Nur wer auf der Prikaf-Liste steht, kann aber medizinische Leistungen über die staatliche Sozialversicherung abrechnen.

Die Prikaf ist ein lukrativer Geldtopf. Das Wiener Straflandesgericht soll nun klären, ob dieser Geldtopf dem Klinikbetreiber Grubmüller 10.000 Euro wert war, und ob dessen Parteispende in genau dieser Höhe an die FPÖ – ausgerechnet im Wahlkampfjahr 2017 – als Bestechung zu werten sei. Strache kümmerte sich jedenfalls in den Jahren 2017 und 2018 rührend um seinen Freund Grubmüller, das belegen der Öffentlichkeit vorliegende SMS- und Chatprotokolle. So fasst die Tageszeitung Der Standard vom Montag zusammen, dass Grubmüller bei Strache Druck machte. Die FPÖ solle auf jeden Fall darauf bestehen, in der Regierung das Gesundheitsministerium zu übernehmen. Strache versicherte ihm diensteifrig: »Wir kämpfen«, und bat Grubmüller dann noch um Übersendung einer »genauen Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt«.

Tatsächlich bekam die FPÖ das Gesundheitsministerium. Im Oktober 2018 brachte FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein einen Gesetzentwurf im Nationalrat ein, welcher auch eine Erhöhung der Geldmittel im ­Prikaf-Fonds vorsah. Die Liste der begünstigten Kliniken wurde in der Folge um die Privatklinik Währing erweitert.

Auch die ÖVP könnte hier profitiert haben. Jedenfalls berichtete Der Standard, dass von der finanziellen Aufstockung des Prikaf auch die Privatkliniken der Premiqamed, einer Tochter des Uniqa-Konzerns, profitierten. Pikant sind hier zwei Dinge: Die Premiqamed spendete 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Später wurde Hartwig Löger, CEO von Premiqamed, für die ÖVP österreichischer Finanzminister.

Seit Monaten bemüht sich der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss, all diese und weitere Verstrickungen aufzuklären – und sieht sich dabei offener Sabotage seitens der ÖVP ausgesetzt. So verzögerte der amtierende ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel lange die Herausgabe wichtiger Akten, bis Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese durch eine Hausdurchsuchung im Finanzministerium beschaffen ließ.

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