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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 5 / Inland
Lohndumping

Juristischer Sieg

Bundesarbeitsgericht: Befristung von Beschäftigter an FU Berlin unwirksam
Von Pascal Richter
Bundesarbeitsgericht_60384154.jpg
Durch alle Instanzen: Oft ist es eine Frage der Kondition (Erfurt, 19.2.2019)

Alexandra (Name geändert) verlässt glücklich das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Für sie endet mit diesem Tag ein jahrelanger Rechtsstreit mit ihrem »Arbeitgeber«, der Freien Universität Berlin. Alexandra, die als technische Mitarbeiterin im IT-Support tätig war, gewann vergangenen Mittwoch letztinstanzlich gegen die Unileitung.

Der Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht beurteilte das Auslaufen ihres Vertrages vor 38 Monaten durch Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) als unwirksam. Zuvor hatte Alexandra bereits vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg recht bekommen, was die Unileitung nicht davon abhielt, das Verfahren vor das BAG zu bringen. »Es ist Teil der Zermürbungsstrategie des Präsidiums, Verfahren durch alle Instanzen zu treiben«, so Claudius Naumann, Sprecher der Verdi-Betriebsgruppe, am Dienstag zu jW. »Beschäftigte werden unter finanziellen Druck gesetzt, in der Hoffnung, sie knicken ein. Ihren verdienten Lohn bekommen sie wie in diesem Fall erst nach Jahren.« Das solle Beschäftigte abschrecken, ihre Rechte geltend zu machen.

Alexandra ließ sich nicht abschrecken und wurde belohnt: Das BAG stellte die Unwirksamkeit der Befristung nach WissZeitVG fest. Damit besteht das Arbeitsverhältnis fort. Folglich muss nun auch der Lohn der vergangenen Jahre nachgezahlt werden, und die Stelle ist, wie es von Anfang an hätte sein müssen, nach dem Tarifvertrag der Länder (­TV-L) einzugruppieren. Vorausgegangen war ein langer, juristischer Streit, der wesentlicher Bestandteil der Tarifaus­einandersetzung zwischen den Hochschulen, den studentischen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften um einen Tarifvertrag war: Die Unileitung übertrug Alexandra wie Hunderten anderen studentischen Beschäftigten berlinweit aus Kürzungsgründen nichtwissenschaftliche Tätigkeiten und bediente sich an den erweiterten Befristungsmöglichkeiten des WissZeitVG. Die Verträge der studentischen Beschäftigten wurden somit rechtswidrig befristet, und die Arbeit wurde nach dem für die Universität billigeren Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte entlohnt.

Was wie eine simple juristische Meinungsverschiedenheit klingt, war eine ausgefeilte Lohndumping- und Tariffluchtstrategie der Unipräsidien: Stammarbeitsplätze in Büros, Bibliotheken und der IT wurden durch vermeintliche studentische Hilfskraftstellen ersetzt. Die Studierenden übernahmen Sekretariatsaufgaben, Verwaltungsaufgaben, zum Teil anspruchsvolle Arbeiten im IT- und Bibliotheksbereich, ohne angemessen (nämlich nach TV-L) bezahlt zu werden.

»Der vorliegende Fall zeigt, dass das FU-Präsidium trotz der Finanzspritze des Senats den kostspieligen Gang vors Bundesarbeitsgericht fortsetzte, was steuerpolitisch ein Skandal ist«, so Sylvia Bayram von der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) am Dienstag im jW-Gespräch. »Auch vor dem Hintergrund, dass es allein bei der FU zwei weitere ähnliche laufende Verfahren gibt.« Aufgrund der juristischen Niederlage sei es nun so, dass die FU alle Gerichtskosten beider Parteien tragen muss.

Alexandra ist erleichtert. Sie resümierte gegenüber jW: »Es war sicher ein zäher Kampf, der am Ende aber belohnt wurde. Ich kann nur alle Beschäftigten ermutigen, für ihre Rechte einzustehen und nicht klein beizugeben.«

Letztlich sei es nicht nur ein persönlicher Erfolg, betonte Alexandra, sondern gleichfalls einer von Verdi, dem DGB-Rechtsschutz und der Verdi-Betriebsgruppe an der FU, die von Anfang an solidarisch den juristischen Konflikt begleitete.

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