3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 24. / 25. Juli 2021, Nr. 169
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 15 / Medien
Pressefreiheit

Offenkundige Diffamierung

Medienpolitische Zeitung von Verdi unterstützt Angriffe auf Kuba durch »Reporter ohne Grenzen«
Von Nick Brauns
imago0075321569h.jpg
Eingeschränkt ist die Medienfreiheit auf Kuba nur durch Ressourcenmangel, insbesondere an Papier, infolge der US-Blockade (Havana, 2016)

Im Jahr 1842 schrieb Karl Marx in der Rheinischen Zeitung eine ­Artikelreihe zur Freiheit der Presse. Der 24jährige Philosoph wandte sich nicht nur gegen die Polizeizensur ­radikal-oppositionellen Gedankenguts. Er kritisierte auch vermeintlich wohlwollende Verteidiger der Pressefreiheit unter der Bourgeoisie, die darin lediglich eine Unterform der Gewerbefreiheit sehen wollten, mit den Worten: »Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.«

Wie zu Marx’ Zeiten scheint eine Einschränkung der Pressefreiheit als Gewerbefreiheit manchen heutigen Verteidigern der Pressefreiheit ein gravierenderes Verbrechen zu sein als Inhaftierungen und Morde an Journalisten oder deren Gefährdung in Kriegsgebieten. Diesen Eindruck erweckt eine Weltkarte der Pressefreiheit, die der letzten Ausgabe von M – Menschen Machen ­Medien, dem medienpolitischen Magazin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, beilag. Herausgeber der Karte ist die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG), auch das Logo von M prangt auf der Karte.

Als einziges Land in Lateinamerika ist das sozialistische Kuba auf der Karte schwarz eingefärbt – die Kategorie steht für eine »sehr ernste Lage« der Pressefreiheit. Auf der alljährlich von ROG veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit mit 180 Ländern steht Kuba auf Platz 171. Ein Platz hinter Saudi-Arabien, wo Blogger ausgepeitscht und ein unliebsamer Journalist auf Weisung des feudalen Herrscherhauses mit der Knochensäge zerstückelt wurde. Zum Vergleich: Die Türkei, wo Dutzende Medienvertreter im Gefängnis sitzen und oppositionelle Sender und Zeitungen verboten wurden, kommt auf Platz 153. Und Mexiko, wo in den vergangenen 20 Jahren mindestens 119 Pressevertreter ermordet wurden, nimmt den 143. Platz ein. Der letzte Journalist, der auf Kuba ermordet wurde, fiel dagegen 1958 noch der Polizei des Batista-Regimes zum Opfer. Doch Mord oder willkürliche Inhaftierung von Journalisten wirft ROG der kubanischen Regierung gar nicht vor. »Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalist*innen und Blogger*innen werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört«, heißt es auf der Website von ROG.

Tatsächlich genießt die Presse auf ­Kuba die Freiheit, weder den Gesetzen des Marktes noch dem Willen reicher Kapitalbesitzer unterworfen zu sein, denn das Medienmonopol liegt beim Staat, der regierenden kommunistischen Partei und den Massenorganisationen der Volksmacht. Eingeschränkt ist die Medienfreiheit allerdings durch Ressourcenmangel, insbesondere an Papier, infolge der US-Blockade. Da sie keine Geschäfte betreiben dürfen, bemühen sich einige »alternativen« Onlinemedien um ausländische Geldgeber. Das wiederum lässt einige Blogger mit kubanischen Gesetzen kollidieren, wenn sie sich aus Reptilienfonds westlicher Geheimdienste finanzieren lassen, denen es nicht um Pressefreiheit, sondern Regime-Change geht.

Die Kriterien, nach denen die seit ihrer Gründung 1985 strikt antikommunistisch ausgerichteten ROG ihre Liste und Karte der Pressefreiheit erstellten, sind ebenso intransparent wie die Finanzierung dieser Nichtregierungsorganisation, die sich nach jW-Recherchen gerne von staatlichen Stellen wie der US-Stiftung »National Endowment for Democracy« und der französischen Regierung unterstützen lässt. Dass das medienpolitische Magazin von Verdi die offenkundig politisch motivierte Diffamierung des sozialistischen Kuba durch ROG mitträgt, erscheint als Affront gegen all die Gewerkschafter, die die Kampagne »Unblock Cuba« unterstützen.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen (19. Juli 2021 um 13:24 Uhr)
    Geschichte und Natur der »Reporter ohne Grenzen« (ROG) waren mir noch gar nicht bekannt gewesen. Danke! – Um so schwerer muss aber wiegen, dass selbst die ROG einen himmelschreienden Skandal in NRW – in Mitteleuropa! – thematisieren, seit die Krawallpolizei des Innenministers Reul (CDU) des erfolglosen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) auf einen Journalisten einprügelte. Aktuell schlimmster Gefährder der Medienfreiheit im Inland ist also die Union – und natürlich auch die mitregierende FDP, solange sie die Koalition nicht kündigt. Was von deren Ankündigung zu halten ist, das CDU-»Versammlungsgesetz« vielleicht doch nicht eins zu eins umzusetzen, sahen wir ja schon zwei Jahre früher beim ebenso repressiven CDU-Polizeigesetz mit braver FDP-Zustimmung.
    Ein weiterer CDU-Angriff auf die Medienfreiheit erfolgte 2019 durch Laschets Vorgängerin im CDU-Vorsitz, Frau Kramp-Karrenbauer. Dieser hatte das sehr sehenswerte und detailliert recherchierte Video des Influenzers Rezo »Die Zerstörung der CDU« wohl nicht recht gefallen, so dass sie prompt hilflos und haltlos nach Zensur im Internet schrie. Offenbar träumt die Union von polnischen oder ungarischen Verhältnissen. Das ist einer von vielen Gründen, weshalb Armin Laschet auf überhaupt keinen Fall Bundeskanzler werden darf. Auch darf Frau Kramp-Karrenbauer nicht Ministerin bleiben. Ließen sich vielleicht die »sozialen Medien« sinnvoll nutzen für einen möglichst bis zur Wahl nicht mehr abreißenden und möglichst massiven Shitstorm gegen diese CDU/CSU?
  • Leserbrief von Hajo Kahlke aus Mladenovac, Serbien (13. Juli 2021 um 22:39 Uhr)
    Na ja. Hauptsache, die SPD – pardon, Verdi – und die grenzenlosen Reporter setzen in ihrer Kuba-Bewertung dann korrekt das Gendersternchen!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 8. Juli 2021 um 13:06 Uhr)
    Ja, genau: »Dass das medienpolitische Magazin von Verdi die offenkundig politisch motivierte Diffamierung des sozialistischen Kuba durch Reporter ohne Grenzen mitträgt, erscheint als Affront gegen all die Gewerkschafter, die die Kampagne ›Unblock Cuba‹ unterstützen.« Und ich hoffe sehr, dass die Gewerkschafter, die die Kampagne »Unblock Cuba« unterstützen, diesen Affront nicht unwidersprochen hinnehmen. Schließlich könnte es in der gesamten »Kuba-Soli« seit mindestens fast zwei Jahrzehnten bekannt sein, wie kubafeindlich Robert Menard und »Reporter ohne Grenzen« schon immer eingestellt waren, dass sie sich u. a. beispielsweise von dem US-Konzern, der auch die Propaganda für das US-Militär mitfinanzierte, bezahlen ließen, worauf dankenswerterweise seinerzeit der kanadische Journalist Jean-Guy Allard in der Granma Internacional aufmerksam machte. Dagegen konnte die Bloggerin Yoani Sanchez von Kuba aus unbeschadet für einen Regime-Change eintreten. Jedenfalls danke, jW, dass Ihr wieder einmal auf diese Verblendung unserer Massenmedien hinweist, und darauf, wie recht schon der 24jährige Karl Marx hatte.
    Josie Michel-Brüning

Ähnliche:

  • »Der Generationswechsel vollzieht sich in allen Bereichen der Ge...
    14.03.2020

    »Das Imperium duldet keine Alternativen«

    Gespräch mit Yoerky Sánchez Cuellar. Über Folgen der US-Blockade für die kubanische Bevölkerung, Mediennutzung und Desinformationskampagnen
  • Zahlreiche Teilnahme: Abstimmungslokal für Verfassungsreferendum...
    26.02.2019

    Neue Verfassung für Kuba

    Nach Referendum zeichnet sich bei Auszählung der Stimmen große Unterstützung für Grundgesetz ab. Kampagne der Gegner läuft ins Leere
  • Ein junger Kubaner an einem Internethotspot in Havanna (August 2...
    20.12.2018

    Aggressivere Propaganda

    USA wollen mit »Internet-Taskforce« verstärkt über »soziale Medien« in Kuba aktiv werden

Regio:

Mehr aus: Medien

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!