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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 6 / Ausland
Streit um Wasser

Der Pegel steigt

Äthiopien befüllt weiter den GERD-Staudamm. Sudan und Ägypten protestieren
Von Gerrit Hoekman
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Quelle des Konflikts in Ostafrika: Die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (Guba Woreda, 26.9.2019)

Der Streit um den Great Ethio­pian Renaissance Dam (GERD) geht in die nächste Runde. Nach Angaben Ägyptens und des Sudans hat Äthiopien mit der zweiten Phase der Auffüllung der Talsperre begonnen, meldete AFP am Dienstag. Addis Abeba hat dies bislang jedoch nicht bestätigt.

Die Regierung in Kairo bezeichnete den Schritt am Montag als »eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen«. Auch der Sudan protestierte. Der ägyptische Bewässerungsminister Mohammed Abdel Ati teilte Äthiopien laut Reuters mit, die Maßnahme gefährde die Stabilität in der Region. In Ägypten ist der Nil existentiell für die Bewässerung der Felder und die Trinkwasserversorgung der mehr als 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes.

Obwohl der Nil als der längste Fluss der Welt gilt, gehört er bei weitem nicht zu den wasserreichsten. Wenn er nach 6.650 Kilometern bei Alexandria ins Mittelmeer mündet, haben die Anrainer einen großen Teil des Wassers entnommen. Kein Wunder: Alleine im Sudan, in Ägypten und Äthiopien leben insgesamt rund 250 Millionen Menschen. Viel Wasser verdunstet außerdem in den ausgedehnten Wüstenregionen.

Während der ersten Flutungsphase des GERD in Äthiopien im vergangenen Jahr klagten die Behörden der am Nil liegenden sudanesischen Hauptstadt Khartum bereits über Wasserknappheit – Äthiopien bestritt einen Zusammenhang. Sudans Wasserminister Jassir Abbas kündigte im April an, die italienische Firma, die den Staudamm baut, zu verklagen.

Der Nil ist die Lebensader der drei Anrainerstaaten. Äthiopien macht zu Recht geltend, der GERD sei existentiell für die Stromversorgung und damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur des Landes, sondern auch der Nachbarstaaten, denen Äthiopien ebenfalls Strom liefern will. Der Damm soll in naher Zukunft das größte Wasserkraftwerk in Afrika werden.

Sudan und Ägypten setzen alle diplomatischen Hebel in Bewegung, um vertraglich festzuschreiben, wieviel Wasser Äthiopien in den Unterlauf abgeben muss. Aktuell liegen die Verhandlungen auf Eis. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri informierte laut AFP den UN-Sicherheitsrat über die festgefahrenen Verhandlungen. »Ich glaube nicht, dass der Sicherheitsrat das Staudammproblem selbst lösen kann«, dämpfte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vergangene Woche die Hoffnungen.

Nach AFP-Informationen wird sich der Sicherheitsrat voraussichtlich an diesem Donnerstag mit einem Entschließungsentwurf des nichtständigen Mitglieds Tunesien beschäftigen. Darin wird Äthiopien aufgefordert, das Befüllen der Talsperre vorerst einzustellen. Sudan, Ägypten und Äthiopien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und innerhalb von sechs Monaten einen Vertrag aushandeln, der sicherstellt, dass Äthiopien ausreichend Strom erzeugen kann, und der »gleichzeitig verhindern soll, dass der Wassersicherheit der flussabwärts gelegenen Staaten erheblicher Schaden zugefügt wird«.

Äthiopien will nicht so lange warten. Im Juli beginnt die Regenzeit, die schon im August wieder endet. In diesem kurzen Zeitfenster kann Äthiopien den GERD weiter füllen, der bereits 2023 vollständig in Betrieb gehen soll. »Wir werden jetzt keine Auswirkungen auf den Nil sehen. Wir haben noch einen oder anderthalb Monate vor uns«, räumt auch der ägyptische Bewässerungsminister Abdel Ati laut Reuters ein. Erst wenn die Regenzeit vorbei sei und Äthiopien den Stausee weiter fülle, werde das Wasser am Unterlauf knapp.

Addis Abeba sieht deshalb keinen Anlass für ein Eingreifen des Sicherheitsrates. Es gehe beim GERD nicht um Frieden und Sicherheit, sondern Äthiopiens Recht zur Nutzung des Nilwassers – wie es die beiden Staaten am Unterlauf mit ihren Dämmen seit vielen Jahren getan hätten.

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