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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 5 / Inland
Beschäftigungsverhältnisse

Protest in Dortmund

Tarifkonflikt: Verdi mobilisiert Beschäftigte zu ganztägigem Streik im Einzel- und Großhandel in Nordrhein-Westfalen
Von Oliver Rast
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Streifzug für bessere Jobbedingungen durch alte Arbeiterhochburg (Dortmund, 7.7.2021)

Die Wut ist spürbar. Rund 1.500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel sowie Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen machten sich am Mittwoch vormittag auf den Weg. Ihr Ziel: Dortmund, Friedensplatz. Ihre Forderung: akzeptable Angebote der Kapitalseite im aktuellen Tarifkonflikt. Die fehlen für beide Branchen, erklärte Verdi gleichentags in einer Mitteilung. »Bislang ist in den Verhandlungen kein Durchbruch erreicht, deshalb gehen die Beschäftigten vor den vierten Gesprächsrunden auf die Straße«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Silke Zimmer. Angebotene Entgelterhöhungen, die unterhalb der Inflationsrate bleiben und einen Reallohnverlust bedeuten, seien indiskutabel. Punkt.

Verdi fordert hingegen für alle Bereiche des Handels 4,5 Prozent und 45 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Im Einzelhandel soll zudem ein Mindestentgelt von 12,50 pro Arbeitsstunde tarifvertraglich abgesichert sein. Darum: Die Unternehmerriege müsse ihr »Zeitspiel beenden und sich endlich Richtung Abschluss bewegen«, bekräftigte Zimmer.

Das machen sie offenkundig nicht. Im Gegenteil. Die Verbandsbosse für den Groß- und Außenhandel sagten den Verhandlungstermin für Donnerstag kurzerhand ab. Sie wollen »eine Pause vornehmen«, hieß es nach Verdi-Angaben in einem Anschreiben. Pfiffiger reagierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Dieser empfahl am Dienstag Einzelhändlern, die unbeschadet durch die Coronakrise gekommen sind, die Entgelte ihrer Mitarbeiter »freiwillig« um zwei Prozent zu erhöhen – nur für diese und vor einem Tarifabschluss wohlgemerkt. Ein Affront. »Mit diesem Versuch einer einseitigen Lohnfestsetzung zündelt der HDE in der laufenden Tarifrunde«, so Orhan Akman, bei Verdi verantwortlich für den Einzelhandel.

Dahinter steckt folgendes: Der HDE will eine Aufsplitterung der Branche durchsetzen; diese sei eh zwiegespalten, behauptete Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, in einem Statement am Dienstag. »Während ein Teil der Handelsunternehmen gut durch die Pandemie gekommen ist, hat ein anderer Teil massiv unter monatelangem Lockdown gelitten«, so Haarke weiter. Es sei bedauerlich, dass Verdi eine solche »Differenzierung« nicht per Tarifvertrag fixieren will.

Gewerkschafter kontern. Akman: »Die Ausgaben, die die Beschäftigten zu schultern haben, differenzieren auch nicht nach Teilbranchen.« Würde Verdi solcherart »Differenzierung« zustimmen, wäre ein zentraler Verhandlungspunkt hinfällig: die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) der Tarifverträge beim Bundesarbeitsministerium. Darum geht es, Lohn- und Sozialdumping zu unterbinden, unabhängig davon, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist. Das Problem: Beide »Sozialpartner« müssen einer AVE zustimmen. Unterstützung erhält Akman von Pascal Meiser. Es sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, bei Dumping und Tarifflucht tatenlos zuzusehen, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke am Mittwoch zu jW. Allgemeinverbindliche Tarifverträge müssten leichter durchsetzbar sein, »im Zweifel auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände«, so der Linke-Politiker.

Zurück nach Dortmund. »Hunderte strömen gerade auf den Friedensplatz, von allen Seiten, alle in Verdi-Warnwesten; zahlreiche Transparente, Sprechchöre, kurz: hier ist Bombenstimmung«, so schilderte Karsten Rupprecht, Verdi-Sekretär für den Einzelhandel in Westfalen, die Situation am Mittwoch mittag im Telefonat mit jW. Und sowieso: »Dortmund ist der richtige Protestort, eine Streikhochburg mit alter Arbeitertradition.« Die Blockadehaltung der Unternehmerverbände habe als Katalysator gewirkt. »Dadurch haben wir einen Mobilisierungsschub bekommen«, fügte Rupprecht an. Mehr noch: Die Anzahl derer, die sich gewerkschaftlich organisierten, wachse.

Das bestätigt auch Nina Begemann: »Unsere Kolleginnen und Kollegen sind super motiviert«, sagte die für den Einzelhandel in Ostwestfalen zuständige Verdi-Sekretärin im jW-Gespräch. Die Offerte der »Arbeitgeber« sei pures Ablenkungsmanöver, »auf das wir nicht reinfallen werden«. Und Begemanns Verdi-Kollege für die Region Ruhr-West, Kay-Guido Lipka, ergänzte: Es gehe um Wertschätzung der Beschäftigten. »Und das zeigt sich in einem deutlichen Lohnplus.«

Gewerkschafter und Belegschaften erwarten eine Konfliktverschärfung. »Darauf stellen wir uns ein, wir sind bestens organisiert«, sagte Rupprecht entschlossen. Das heißt, die Basis ist stabil? »Sicher, hier bröckelt nichts«, weiß Lipka. Aber klar, mehr gehe immer. Nachgehakt: Keine Angst, dass im Sommerloch Protest und Mobilisierung einbrechen? Rupprecht: »Überhaupt nicht, davor fürchten wir uns nicht.«

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