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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 4 / Inland
Kein Einzelfall

Betreiber fein raus

Burbach: Milde Strafen für Sicherheitsleute nach systematischen Quälereien in Sammelunterkunft
Von Bernhard Krebs
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Die Geflüchtetenunterkunft Siegerlandkaserne in Burbach, in der die Misshandlungen durch das Personal stattfanden (29.9.2014)

Monatelang waren Geflüchtete in einer Sammelunterkunft in Burbach im Siegerland von Angehörigen des Wachdienstes eingesperrt, geschlagen, gequält und gedemütigt worden. Ende September 2014 flogen die Gewalttaten auf – jedoch nicht aufgrund des Einschreitens der Strafverfolgungsbehörden, sondern dank eines WDR-Journalisten, dem ein Video zugespielt worden war, auf dem Wachleute einen jungen Mann zwangen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Auf später von der Polizei sichergestellten Handyfotos posierte ein Wachmann mit dem Fuß im Nacken eines auf dem Boden fixierten Heimbewohners.

Am Mittwoch wurden nun Urteile gegen die verbliebenen vier von ursprünglich 30 Angeklagten vor dem Siegener Landgericht gesprochen. Gegen die Männer ergingen wegen Freiheitsberaubung Geldstrafen zwischen 900 und 3.500 Euro. Laut Landgerichtssprecherin Silvia Sünnemann waren insgesamt neun Vorfälle vom Gericht festgestellt worden, bei denen Bewohner in sogenannte Problemzimmer eingesperrt worden waren, nachdem sie gegen die Hausordnung verstoßen hatten. »Bestraft« wurden derart Rauchen in der Unterkunft, Alkohol- oder Drogenkonsum, aber auch körperliche Auseinandersetzungen unter Heimbewohnern. Die Angeklagten, »die in dem Umgang mit den Flüchtlingen und der für sie schwierigen Situation in der Unterkunft mit teilweise auch psychisch erkrankten Bewohnern nicht geschult waren«, hätten so den Regelverstößen begegnen wollen, so Sünnemann in einer Erklärung vom Mittwoch. Begonnen hatte der Prozess gegen Wachleute und »Sozialbetreuer« bereits Ende 2018. Im April 2020 musste das Verfahren im Zuge der Coronapandemie über Monate stillgestellt werden, um zu verhindern, dass der Prozess von vorne begonnen werden musste.

Bereits im Januar 2019 war Ricardo S., der damalige Heimleiter der von European Homecare (EHC) betriebenen Notunterkunft, wegen Freiheitsberaubung in 33 Fällen zu einer milden Bewährungsstrafe von 15 Monaten und einer Geldbuße von 1.200 Euro in einem Parallelverfahren verurteilt worden. S. hatte in seinem Verfahren gestanden, die Einrichtung der »Problemzimmer« gebilligt zu haben, von den Gewaltexzessen wollte er aber nichts gewusst haben. Für S., einen gelernten Versicherungskaufmann ohne Erfahrung im Leiten einer Flüchtlingsunterkunft, bedeutete der Posten des Heimleiters einen Karrieresprung mit mehr Verantwortung und besserer Entlohnung. Die mangelnde Erfahrung mit Geflüchteten hielt das Gericht ihm im Urteil dann ebenso zugute wie sein Geständnis. Motiv für die Misshandlungen war laut Staatsanwaltschaft, Meldungen von Zwischenfällen an Polizei- und Ordnungsbehörden möglichst vermeiden zu wollen, um den Ruf der Einrichtung nicht zu gefährden.

Fein raus ist bislang der kommerzielle Betreiber EHC, der damals das Wachpersonal zum üblichen Elendslohn von 7,50 Euro die Stunde eingestellt und den unerfahrenen S. auf die Heimleiterposition gesetzt hatte. Auch heute noch heißt es auf der Homepage von EHC: »Über allem steht die Devise: Wirtschaftlichkeit und Soziales dürfen sich nicht ausschließen!« Gerade im »verantwortungsbewussten Umgang mit sozialen Randgruppen« verbinde die Firma »wirtschaftliches Handeln mit sozialer Kompetenz«. Das kam der damals »rot-grünen« Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zupass. Denn auch unter »Rot-Grün« sollten Geflüchtetenunterkünfte möglichst wenig kosten.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, forderte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass »eine mögliche Kompetenzerweiterung für private Sicherheitsunternehmen und die drohende weitere Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols« verhindert werden müsse. Schon heute übernähmen private Sicherheitsunternehmen zunehmend Aufgaben, die in den Bereich der öffentlichen Sicherheit fielen. »Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, nicht nur für Geflüchtete«, kritisierte Jelpke.

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