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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg im Donbass

Den Donbass loslassen?

Ukraine: Selenskij bringt Referendum über Zukunft der abgespaltenen »Volksrepubliken« ins Gespräch
Von Reinhard Lauterbach
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Abstimmung nur in der Ukraine über den Verbleib der »Volksrepubliken«? Straßenszene in Donezk (28.3.2019)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat erstmals öffentlich die Möglichkeit eines Referendums über die Zukunft der »nichtkontrollierten Gebiete« im Donbass ins Gespräch gebracht. In einem Interview, das der Fernsehsender 1+1 Ende Juni ausstrahlte, sagte Selenskij, ein solches sei möglich, wenn die Minsker Verhandlungen endgültig scheiterten. Dann müsse das ukrainische Volk entscheiden, ob es die »vollständige Trennung« von den 2014 abgespaltenen, international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wolle. Heute sei das einzige, was die Ukraine noch mit diesen Regionen verbinde, die zu sowjetischen Zeiten gebaute Wasserversorgung.

Abgesehen von der durch Selenskij angedeuteten Drohung, gegenüber den »Volksrepubliken« eine ähnliche Wasserblockade einzuführen, wie es die Ukraine gegenüber der Krim tut – sie müsste zunächst einen Umgehungskanal für die Wasserversorgung von Mariupol bauen, schnell ginge das also nicht. Wie ein solches Referendum ausgehen würde, ist offen. Allerdings würden die Bewohner der »Volksrepubliken« dabei sicher nicht gefragt werden. Es wäre ironischerweise genau die De-facto-Anerkennung der Republiken, gegen die sich Kiew ansonsten stets sträubt. Der Gedanke, die Bindungen an die kulturell russisch geprägten Industriezonen des Ostens zu kappen, ist an sich nicht neu. Nach 2014 kamen solche Vorschläge verschiedentlich vor allem aus der ukrainisch-nationalistischen Ecke: Die Mentalität der Donbass-Bewohner sei mit dem inkompatibel, was die 2014 an die Macht gekommenen Kräfte aus dem Land machen wollen – eine ethnisch homogene und geopolitisch prowestliche Gesellschaft.

Mit den 2014 und 2015 abgeschlossenen Minsker Vereinbarungen war die ukrainische Führung nie glücklich. Sie ließ sich unter dem Druck drohender militärischer Niederlagen auf sie ein, hatte aber nie die Absicht, den politischen Teil dieser Abkommen zu erfüllen. Denn er lief im Kern darauf hinaus, durch eine kulturelle und verfassungsrechtliche Autonomie für den Donbass, eine Amnestie für die Aktivisten der »Volksrepubliken« und regionale Wahlen unter ihrer Beteiligung die Ukraine in genau dem geopolitischen und kulturellen Schwebezustand zu halten, den der »Euromaidan« zerschlagen wollte. Unter diesen für sie unerwünschten Bedingungen hätte die Ukraine dann zurückbekommen sollen, worum es ihr angeblich geht: ihre territoriale Integrität. Aber in der ukrainischen Führung herrscht, sowohl unter Petro Poroschenko wie unter Selenskij, der Konsens, lieber »das halbe Land ganz als das ganze halb« zu wollen.

Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren auf verschiedene Weise versucht, aus den durch Minsk definierten Dilemmata herauszukommen. Erst durch Aussitzen, dann durch Versuche, die dort vorgeschriebene Beteiligung der »Volksrepubliken« an der Lösung zu sabotieren. Die letzte Idee war der Vorschlag aus Kiew, die Verhandlungen von Minsk in ein westliches Land zu verlegen. Denn das hätte automatisch die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Vertreter der Republiken erschienen wären: Sie hätten schlicht kein Visum bekommen.

Selenskijs Bedingung für das Referendum lautet also im wesentlichen: Entweder »Minsk« bringt die für die Ukraine gewünschten Ergebnisse – also ohne die politischen Zugeständnisse an den Osten des Landes –, oder es »platzt«, und damit wäre der Weg offen für das Referendum. Zwar wäre eine solche Abstimmung in der Ukraine verfassungswidrig, weil das Staatsgebiet nicht Gegenstand eines Referendums werden darf – was die Ukraine im Fall der Abspaltung der Krim aufgrund der Referenden vom März 2014 ja auch ständig betont hat. Vor allem aber enthielte sie das Risiko, dass mit dem Fall von »Minsk« auf ukrainische Initiative auch die formale Grundlage für einen Großteil der antirussischen Sanktionen des Westens entfallen würde. Ob damit, wie Kritiker in der Ukraine meinen, die Gefahr eines neuen Krieges um den Donbass stiege, ist nicht klar. Die Entscheidung zum Krieg hängt von anderen Voraussetzungen ab.

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