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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Lebensgefährlich?!

Streikverbot bei Vivantes
Von Daniel Behruzi
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Sind streikbereit, auch wenn ihnen die Gegenseite das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen streitig machen will (Berlin, 30.9.2020)

Die Klinikmanagerin Dorothea Schmidt hat ihr »Handwerk« beim Helios-Konzern gelernt. Jetzt ist sie Personalchefin beim – wohlgemerkt kommunalen – Berliner Klinikträger Vivantes. Doch immer noch verhält sie sich so, als stünde nicht das Gemeinwohl, sondern als stünden die Profitinteressen privater Anteilseigner im Mittelpunkt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Vivantes am Mittwoch abend vor dem Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den von Verdi für den gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag anberaumten Warnstreik erwirkte. Wegen der Arbeitsniederlegung, für die bislang keine Notdienstvereinbarung geschlossen wurde, könnten »Gefahren für Leib und Leben« der Patienten nicht ausgeschlossen werden, hieß es zur Begründung.

Das ist in mehrfacher Hinsicht grotesk. Zum einen hat Verdi explizit angekündigt, nur ausgewählte Delegierte aus den Stationen und Bereichen zum Ausstand zu mobilisieren, weshalb nur mit wenigen Beeinträchtigungen gerechnet werden müsse. Zum anderen: Seit Jahren werden durch die Personalnot bei Vivantes und an allen anderen Krankenhäusern tagtäglich »Leib und Leben« von Patienten sowie die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. Von den Klinikmanagern wird das hingenommen und verharmlost. Jetzt aber, da sich Beschäftigte gegen diese Zustände zur Wehr setzen, muss die vermeintliche Patientengefährdung als Argument gegen das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht herhalten.

Entsprechend groß ist die Wut der Beschäftigten. Hunderte von ihnen haben sich bei der Vivantes GmbH und ihren Tochterunternehmen sowie im Uniklinikum Charité in den vergangenen Wochen der Gewerkschaft angeschlossen, weil sie Personalnot und Überlastung nicht länger hinnehmen wollen. Sie fordern einen Tarifvertrag zur Entlastung und die gleiche Bezahlung in allen Tochtergesellschaften. Das sind tatsächlich Mittel, die alltägliche Patientengefährdung zu vermeiden.

Jetzt ist der Berliner Senat gefragt. SPD, Linke und Grüne müssen das Vivantes-Management zurückpfeifen und klarstellen, wer bei dem landeseigenen Klinikbetreiber das Sagen hat. Verbale Solidaritätsbekundungen mit den Pflegekräften gab es zuhauf. Wenn die sogenannten politischen Entscheidungsträger nun zulassen, dass deren Streikrecht beschnitten wird, machen sie sich vollends unglaubwürdig.

Und die Vivantes-Spitze sollte den Champagner im Kühlschrank lassen. Bei bisherigen Streikbewegungen für Entlastung gingen solche Sabotageversuche allesamt nach hinten los. Sie steigerten die Kampfbereitschaft der Beschäftigten noch. Alles deutet darauf hin, dass das auch bei Vivantes so sein wird.

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