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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 7 / Ausland
Der neue ist der alte

Die nächste Krise kommt

Löfven erneut knapp zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt. Unterstützung jedoch wackelig
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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»Der Politiker mit den sieben Leben«: Schwedens Alt- und Neupremier Stefan Löfven

Mittlerweile wird der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven »Der Politiker mit den sieben Leben« genannt. Der Sozialdemokrat, der seit 2014 eine Minderheitsregierung mit den Grünen anführt, hat am Mittwoch erneut die notwendige Unterstützung des Parlaments erhalten. Dafür reichte Löfven, dass keine Mehrheit der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmte. 116 Parlamentarier votierten für den alten und neuen Premier, 60 enthielten sich, 173 sprachen sich gegen eine erneute Regierung unter seiner Führung aus. Um Löfven zu verhindern, wären 175 Neinstimmen notwendig gewesen.

Am 21. Juni war dem Sozialdemokraten mit den Stimmen von Linkspartei, Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten das Vertrauen entzogen worden. Die ultrarechten Schwedendemokraten – nach Sozialdemokraten und Moderaten die drittstärkste Kraft im Parlament – hatten den Misstrauensantrag gegen Löfven eingebracht, nachdem sich die Chefin der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, einige Tage zuvor gegen eine weitere Unterstützung der Minderheitsregierung ausgesprochen hatte. Neben der Linkspartei unterstützten die Zentrumspartei und die Liberalen die »rot-grüne« Koalition. Löfven blieben zwei Möglichkeiten: Neuwahlen auszurufen oder zurückzutreten. Er trat zurück.

Linke stellt Bedingungen

Grund für die Aufkündigung der Unterstützung durch Dadgostar war die Ankündigung der Regierung, die Mieten von neu errichteten kommunalen Wohnungen an marktübliche Preise anzupassen. Die 35jährige Dadgostar hatte im Oktober 2020 den damaligen Parteivorsitzenden Jonas Sjöstedt abgelöst und begonnen, Bedingungen an Löfven zu stellen. Denn die Tolerierung von dessen Regierung war nach der Wahl im September 2018 teuer erkauft worden. Damals hatten die Sozialdemokraten mit 28,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Auch die Grünen verloren stark und retteten sich nur knapp über die Vierprozenthürde ins Parlament. Löfven wollte die »rot-grüne« Koalition trotzdem fortsetzen, verlor jedoch die obligatorische Vertrauensabstimmung im Parlament.

Erst Anfang 2019 wurde eine neue Regierung präsentiert. Durch das sogenannte Januarabkommen mit den Liberalen und der Zentrumspartei hatte sich Löfven deren Unterstützung für eine Fortsetzung von »Rot-Grün« gesichert. Das »Januarabkommen« nagelte die Regierung auf einen streng neoliberalen Kurs fest. In 73 Punkten waren unter anderem Steuersenkungen, Privatisierungen und bessere Standortbedingungen für Unternehmer vorgesehen. Die Linkspartei unterstützte fortan die Regierung, »um Schlimmeres zu verhindern«. Die Moderaten und Christdemokraten betrachteten das Abkommen als »Verrat« durch Liberale und Zentrumspartei.

Moderate scheitern

Nun lag es wieder an Parlamentspräsident Andreas Norlén, eine neue Regierung zu ermöglichen. Nachdem der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, keine Mehrheit auf die Beine stellen konnte, erhielt Löfven erneut die Chance. Sein Strohhalm: Während die Liberalen das »Januarabkommen« nach seiner Amtsenthebung für beendet erklärt hatten, sagte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, sie sei bereit, auf die Forderung nach den Mietanpassungen zu verzichten.

Damit übernahm die »rot-grüne« Koalition nach neun Tagen wieder die Regierungsaufgaben. Der Haken: Lööf sieht sich als Verteidigerin der »politischen Mitte«, Zusammenarbeit mit den »Extremisten« der Linkspartei komme für sie nicht in Frage. Das gilt ebenso für die ultrarechten Schwedendemokraten, an die sich Moderate, Christdemokraten und Liberale mittlerweile offen anbiedern. Zudem erklärte Lööf, es sei für sie ein Ding der Unmöglichkeit, mit der Linkspartei einen Staatshaushalt auszuhandeln. Die Verhandlungen stehen jedoch in wenigen Monaten an. Die nächste Regierungskrise scheint vorprogrammiert.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 8. Juli 2021 um 19:46 Uhr)
    Ach, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die letzten Bürgerlichen umkippen, vor die Wahl gestellt, zwischen radikaler Linken und radikaler Rechten zu wählen, trotz allen Geredes von »bürgerlicher Mitte« und »Wir arbeiten nicht mit Extremisten zusammen«. Man definiert die Rechtsextremen einfach ein wenig um, oder diese ringen sich zu pseudobürgerlichen Lippenbekenntnissen durch, indem sie sich von allzuoffen faschistischem Gedankengut zumindest vordergründig distanzieren, das reicht dann schon, um das vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

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