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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 4 / Inland
Mietenwahnsinn stoppen

Steigende Aufwendungen

Anteil der Mietkosten an Gesamtausgaben von Haushalten in BRD wächst seit Jahren. Rund 41.000 Menschen schlafen auf der Straße
Von Bernd Müller
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In Großstädten sind die Mieten besonders hoch und Menschen geraten in Wohnungslosigkeit (Berlin, 8.3.2021)

Bezahlbarer Wohnraum ist in der Bundesrepublik knapp, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Die Zahl derer, die sich keine eigene Wohnung leisten können, ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Deutschlandweit betroffen sind rund 678.000 Menschen, wie auf der Internetseite »gegen-hartz.org« am Donnerstag berichtet wurde. Im Vergleich zum Vorjahr seien es damit 30.000 Menschen mehr, die keine eigene Wohnung haben. Treffen kann es viele, aber besonders die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind: Asylsuchende und Alleinerziehende. Auch rund 19.000 Kinder und Jugendliche haben keine feste Bleibe. Rund 41.000 Menschen sind sogar gezwungen, auf der Straße zu schlafen.

Steigende Mieten in den Großstädten machen es gerade Menschen mit geringem Einkommen immer schwerer, passenden Wohnraum zu finden. Seit 1990 sei die »Mietbelastungsquote« stark gestiegen, heißt es bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Etwa jede siebte Person müsse demnach in der BRD mehr als 40 Prozent des Einkommens für die Miete aufwenden. In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die im Juni vorgestellt wurde, heißt es: Von den rund 8,4 Millionen Haushalten, die in deutschen Großstädten zur Miete wohnen, müssen 4,1 Millionen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete bezahlen.

Vor 1990 hatten die Mieter eine andere Position – zumindest in der DDR, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im letzten Jahr anerkannte. Dieser Staat habe über Jahrzehnte hinweg für niedrige Wohnkosten gesorgt und es beinahe unmöglich gemacht, dass Mieter auf die Straße geworfen werden konnten. Die alte Bundesrepublik habe Mieter dagegen ab 1950 kaum noch geschützt. Die Zahlen sprechen für sich: Während heute ein Großteil des Monatseinkommens für die Miete aufgewendet werden muss, lag in der DDR »der Anteil der Mieten an den durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in Haushalten von Arbeitern und Angestellten zwischen 1980 und 1989 unter drei Prozent«, so das DIW.

Nach der Angliederung der DDR an die Bundesrepublik schossen die Mieten in die Höhe und glichen sich dem Verhältnis von Bruttokaltmiete und Nettoeinkommen in den »alten« Bundesländern schnell an. Bei dem Fünftel der Bevölkerung auf dem früheren Gebiet der DDR mit dem geringsten Einkommen machten die Ausgaben für die Mieten 1990 vier Prozent aus, im Jahr 2018 waren es schon 29 Prozent. Bei dem Fünftel mit dem höchsten Einkommen stieg dieser Anteil nicht im selben Maße, sondern »nur« von vier auf 24 Prozent. Vor restriktiven Eingriffen in den Markt schreckt das DIW aber zurück. »Maßnahmen der Mietpreiskontrolle und der Wohnraumlenkung« sollten gründlich überlegt sein. Statt in den Markt einzugreifen, solle der Staat lieber benachteilige Haushalte finanziell unterstützen. Ebenso sollten Bedingungen geschaffen werden, dass schneller Wohnraum errichtet werden kann.

Die Bundesregierung tut zu wenig, um den Neubau von Sozialwohnungen voranzubringen, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Caren Lay, in einer Mitteilung am Dienstag. Statt mehr neue Sozialwohnungen zu errichten, sei der Neubau im zweiten Jahr in Folge zurückgegangen. »Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Bundesmittel zu kürzen, rächt sich jetzt«, so Lay. Die Bundesrepublik brauche ein Investitionsprogramm nach Wiener Vorbild. »Statt nur einer Milliarde müssen zehn Milliarden jährlich vom Bund investiert werden.« Wohnungen, die als Sozialwohnung gebaut wurden, müssten auch in Zukunft als solche erhalten bleiben.

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  • Leserbrief von Dr. Barbara Hug aus Tobel/Schweiz (22. Juli 2021 um 10:48 Uhr)
    Nach dem langen Marsch durch die Institutionen, der für die 68er-Bewegung kennzeichnend war, scheinen nun die »Querdenker« ihren langen Marsch angetreten zu haben (und haben für den 1. August ihre nächste Demo in Berlin angekündigt; jW). Wo nimmt er seinen Ausgangspunkt, und welches soll das Ziel sein? Klar definiert war hingegen der »lange Marsch« in China 1934/35. Die kommunistische Partei Chinas hatte die Flucht vor der Regierung angetreten, nachdem der Ernteaufstand gescheitert war. Indem die »Querdenker« versuchen, dauerhafte Volksaufstände loszutreten, handeln sie nicht im Sinne Maos. Kann daher von einem langen Marsch gar nicht die Rede sein? Nein, man muss differenzieren und eher Anknüpfungspunkte suchen bei Kleinkriegs- resp. Guerillataktiken.
    Das unschuldige Volk versammelt sich im August in Berlin, verbringt womöglich seine Ferien dort. Eine merkwürdige Szenerie, die jedoch mit Friede, Freude, Liebe und Eierkuchen gar nichts zu tun hat. Doch die geschulten Demagogen wissen schon, wie man die Leute auf die Straße bringt: Die Finanzkrise, die sich abzeichnet und die viele Menschen und ihre Existenz gefährdet, ist ein beliebtes Sujet. Und wirksam. Könnte sich schon eignen, einen Bürgerkrieg gegen die Eliten anzufachen. Doch kann denn dadurch Wohlstand für alle Einzug halten und die Pandemie damit zu Ende gebracht werden? Kaum. Folgen wir dem russischen Vertreter der »neuen Rechten«, Alexander Dugin, schlägt er als »Ausweg« aus der Krise folgendes vor: Ausnahmezustand ausrufen, Korruption ahnden, die kapitalistische Wirtschaft abschaffen, Grenzen schließen, Militärdiktatur einführen.

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