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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 4 / Inland
Wer hat Angst vor wem?

»Staatsfeindliche Narrative«

Baden-Württemberg: Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt
Von Kristian Stemmler
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Baden-Württemberg: Sogenannte Reichsbürger nutzen den Unmut gegen die Coronamaßnahmen für ihre rechte Hetze (Stuttgart, 16.5.2020)

Schon vor hundert Jahren fielen die oft kruden Ideen aus dem Bereich Esoterik in Baden-Württemberg auf fruchtbaren Boden, etwa die von Rudolf Steiner, Begründer der Anthroposophie. Kein Zufall also, dass die »Querdenken«-Bewegung der Gegner der Coronamaßnahmen dort ihren Ursprung hat. Am Donnerstag warnte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Gefahr, die trotz zurückgehender Infektionszahlen nach wie vor von »Querdenkern« ausgehe. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 vor der Landespressekonferenz in Stuttgart erklärte Strobl, die Protagonisten der Bewegung nutzen den Protest gegen die Coronamaßnahmen lediglich als »Transmissionsriemen«. Er sprach von einer »neuen Richtung extremistischer Agitation, in der das staatsfeindliche Narrativ im Mittelpunkt steht«.

Früh hätten die Sicherheitsbehörden auf den »Querdenker«-Demonstrationen eine »unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten« festgestellt. Als Selbstverwalter bezeichnen die Behörden Personen, die keine staatlichen Einschränkungen akzeptieren. Nur vordergründig gehe es dieser Allianz um die Maßnahmen gegen die Pandemie. »Die Coronalage ist nur Mittel zum Zweck, die nehmen alles, was sie kriegen«, sagte Strobl. Es gehe diesem Personenkreis um eine Destabilisierung des Staates. Dabei werde versucht, eine »Brücke ins bürgerliche Lager« zu schlagen. Die baden-württembergische Verfassungsschutzchefin Beate Bube betonte, die »Querdenker« brächten zwar »lange nicht mehr so viele Menschen auf die Straße«. Wie ein Blick ins Netz zeige, seien »die Akteure aber keineswegs verschwunden«. Es müsse damit gerechnet werden, dass sie sich andere Themen suchten, um ihre Ziele zu verfolgen, wenn über Corona weniger geredet werde, so Bube.

Der als innenpolitischer Hardliner bekannte Strobl ließ es sich nicht nehmen, auch den »Linksextremismus« als Bedrohung zu beschwören. Die Mobilisierung gegen die Novelle des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg findet eine eigene Erwähnung in dieser Rubrik des Reports. Von ihm gehe außerdem »Lebensgefahr« aus, behauptete Strobl und verwies auf einen Vorfall vom 16. Mai 2020 am Rande einer »Querdenker«-Demo in Stuttgart. Linke hätten dort einen »Demonstrationsteilnehmer äußerst brutal angegriffen und lebensgefährlich verletzt«. Kein Wort verlor der Minister darüber, dass es sich bei dem Verletzten um den Pressesprecher der rechten Scheingewerkschaft »Zentrum Automobil«, Andreas Ziegler, handelte. Er tritt, mittlerweile genesen, als Nebenkläger derzeit im Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Antifaaktivisten Jo und Dy, denen der Angriff vorgeworfen wird, auf.

Weder Strobl noch Bube konnten leugnen, dass sich die Zahl der »linksextremistischen Gewalttaten« von 112 im Jahr 2019 auf 60 im Jahr 2020 fast halbiert hat. Die Zahlen relativierte die Verfassungsschutzchefin mit dem Hinweis, wegen der Pandemie seien Aktivisten weniger auf der Straße gewesen, und dafür habe es einen »Anstieg in qualitativer Hinsicht« gegeben. Die Bereitschaft, politische Gegner körperlich anzugreifen, sei im linken Lager gewachsen, behauptete Bube. Die Warnung vor »Rechtsextremisten« fiel auf der Pressekonferenz eher pflichtschuldig aus. Die »grundsätzliche Gefahr«, die von ihnen ausgehe, sei »anhaltend hoch«, erklärte Strobl. Ihre Gesamtzahl sei 2020 auf rund 1.970 leicht angestiegen (2019 waren es rund 1.900).

Kritik kam von der Partei Die Linke. Der Verfassungsschutzbericht halte »nach wie vor an der faktischen Gleichsetzung von linkem Protest mit rechtsextremen Gruppierungen fest«, erklärte die baden-württembergische Landessprecherin Sahra Mirow am Donnerstag gegenüber jW. Es sei »völlig unverständlich«, dass der Widerstand gegen das Polizeigesetz »als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird«. Durch Erwähnung im Bericht würden Initiativen, die sich für eine gerechte Wohnraumpolitik, für Antifaschismus oder Klimagerechtigkeit einsetzten, »de facto kriminalisiert«. Besonders irritiere die Einschätzung Strobls, dass ein deutlicher Anstieg linksextremistischer Militanz festzustellen sei. »Aus den rückläufigen Zahlen des Berichts lässt sich das jedenfalls nicht ableiten«, sagte die Linke-Politikerin.

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