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Aus: Ausgabe vom 09.07.2021, Seite 1 / Titel
Staatliche Repression

Kaltes Parteiverbot droht

Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit
Von Oliver Rast
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Die Devise ist klar: Standfest bleiben – trotz Gegenwinds! (Berlin, 1. Mai 2021)

Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«

Die Partei reagierte prompt. »Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag in einem ersten Statement. Ein Willkürakt, der Tradition hat – Köbele: »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.

Zum Hintergrund: Der Bundeswahlausschuss begann am Donnerstag mit einer auf zwei Tage angesetzten Prüfung der Anmeldungen kleiner Parteien und Vereinigungen für die Bundestagswahl. Insgesamt hatten sich dpa zufolge 87 Gruppierungen beim Bundeswahlleiter gemeldet. Der Bundeswahlausschuss prüft, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden. Vereinigungen, die diesen Prüfvorgang bestehen, können am Urnengang teilnehmen, sofern sie auch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen.

Eine Aberkennung des Parteistatus hätte ernste Folgen – den drohenden finanziellen Ruin etwa. Die Attacke gegen die DKP reiht sich ferner in eine Kampagne der BRD-Behörden ein, fortschrittlichen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC wiederholt die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Das Muster ist immer gleich: Verleumdung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt würde im Windschatten der Coronakrise der »Demokratie- und Sozialabbau« forciert, sagte Köbele. Linke Wahlalternativen gerieten so gleichfalls ins Visier.

Unterdessen mobilisiert der Parteivorstand unter dem Hashtag »DKPwählbarMachen« kritische Stimmen in den sozialen Medien. Nicht nur das. »Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen«, betonte Köbele. ­Indes: Viel Zeit bleibt nicht. Innerhalb von vier Tagen, konkret: vier Kalendertagen, muss eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters eingelegt werden. Zusätzlicher Druck also.

Klein beigeben ist nicht. Die DKP will zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 antreten. Mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten. Anfang des Jahres hatte der Parteivorstand Kernaussagen für den Wahlantritt beschlossen: »Gegen die Macht der Banken und Konzerne. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land!« Zudem ist klar: Es geht nicht nur um einen Wahlantritt von Kommunisten; es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

Jetzt braucht es einen ersten Etappensieg. »Wir sind sicher«, so Köbele, »dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten, scheitern wird.«

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  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (10. Juli 2021 um 12:13 Uhr)
    Nach verbalen und diskriminierenden Angriffen auf die Kräfte in Deutschland, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine friedfertigen sowie solidarische Gesellschaft aktiv einsetzen, folgt nunmehr der existenzbedrohende Angriff auf eine linke Partei durch eine sogenannte demokratische Institution. Damit wird offenkundig, dass im Grundgesetz verankerte Rechte gezielt unterlaufen werden und die, die sich durch demokratischen Gestaltungswillen auszeichnen, politisch eliminiert werden sollen. Die Vertreter der Kapitalinteressen sind wieder zum Angriff angetreten und wollen nach dem unsäglichen KPD-Verbot im Kalten Krieg, den finanzpolitischen Angriffen auf die VVN-BdA u.a. demokratischen Strukturen ihre Macht weiter festigen. Gleichwohl wurde ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, und offenkundig faschistische Parteien einschließlich der AfD wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Unfassbarer ist die Tatsache, das die Entscheidung zum »kalten DKP-Verbot« von einer Vertreterin der Partei Die Linke mitgetragen worden ist. Damit schwimmt sie systemangepasst und unsolidarisch erfolgreich im Strom der Befürworter der Transformationstheorie in dieser Partei. Gemessen am Parteiprogramm, ist dieses Verhalten im äußersten Maße unklug und letztlich parteischädigend. Es zeugt aber auch davon, das Die Linke über keine Strategie in der so notwendigen faktischen Auflösung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit und den Methoden zur Schaffung einer menschwürdigen Gesellschaft verfügt. Es gibt keine erkennbaren Initiativen und Aktivitäten für eine Zusammenarbeit linker Parteien, Gewerkschaften sowie Verbänden im Kampf gegen das sich global organisierte und agierende Kapital. Anträge der KPF Sachsen, der LAG Deutsch-Russische-Freundschaft Sachsen sowie der Ortsverbände Sonnenberg sowie Adelsberg zur Vorbereitung und Einberufung einer Konferenz linker Kräfte an zwei Parteitage fanden keine Beachtung. Die Europäische Linke?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. Juli 2021 um 13:33 Uhr)
    Aha, und wo steht, dass nach sechsmal Fristen nicht einhalten die Rechtsstellung als Partei entzogen werden darf? Und warum war das, wenn es denn so stimmt, sechsmal kein Problem? Weil die bisherigen Bundeswahlleiter einfach nur nachsichtiger waren? Erhellend ist auch, wenn man etwas zum Herrn Bundeswahlleiter Georg Thiel recherchiert: »2021 erhoben mehrere Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts gegenüber dem Wiesbadener Kurier und der Allgemeinen Zeitung Vorwürfe gegen Thiel. Thiel habe seit seiner Amtsübernahme 2017 ›ein Klima der Angst, Überforderung und Vetternwirtschaft etabliert‹. Beschäftigte, die seine Anforderungen nicht erfüllten, würden öffentlich gedemütigt; Vertraute Thiels würden ohne Stellenausschreibungen in wichtigen Positionen installiert; hochbezahlte Berater gingen ein und aus. Thiels Führungsstil wird als autoritär beschrieben, seine Art als ›aufbrausend und aktionistisch‹.« Und: »Ab dem Oktober 2015 bis zum Oktober 2017 war Thiel stellvertretender Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.« Da wurde also schon jemand im Kampf gegen Progressivismus gestählt. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Thiel
    • Leserbrief von Uwe Nebel (10. Juli 2021 um 09:36 Uhr)
      Die Frage, »wo das steht, dass nach sechsmal Fristen nicht einhalten die Rechtsstellung als Partei entzogen werden darf«, lässt sich ganz einfach beantworten: im Parteiengesetz Paragraph 2 Absatz 2 in Verbindung mit Paragraph 19 a. Das kann jeder (!) lesen, den es betrifft. Ganz, ganz schwache Leistung, mehr ist dazu nicht zu sagen ...
  • Leserbrief von Jürgen Kauschitz aus 44801 Bochum ( 9. Juli 2021 um 12:51 Uhr)
    Die Begründung »Fristversäumung« zur Aberkennung des Parteienstatus wäre vergleichbar mit dem Einkassieren des Führerscheins und Beschlagnahmung des Autos wegen Nichteinhaltung des TÜV-Termins. Wer den Zahlenraum bis drei beherrscht und über ein Jahreseinkommen von weniger als einer Million Euro verfügt, sieht die wirklichen Absichten: Eliminierung antikapitalistischer Kräfte und Ideen.
  • Leserbrief von Harry Duijn aus Duisburg ( 9. Juli 2021 um 12:26 Uhr)
    AfD kein Urteil vor der Wahl, so das Kölner Verwaltungsgericht, aus »Respekt vor der Entscheidung der Wähler« ...
  • Leserbrief von Hans Bauer, GRH-Vorsitzender ( 9. Juli 2021 um 12:18 Uhr)
    Die junge Welt beobachten, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit aberkennen, jetzt der Versuch, die DKP zu liquidieren. Einschüchterung, Diskriminierung Verfolgung und Verbot progressiver Kräfte – das ist keine Demokratie, das ist Diktatur in Deutschland. Der Angriff auf die kommunistische Bewegung entlarvt erneut den reaktionären Charakter des gepriesenen westlichen Wertesystems. Übt Solidarität mit der DKP!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Henry F. aus Berlin ( 9. Juli 2021 um 08:43 Uhr)
    Sechs Jahre lang die Fristen nicht eingehalten, »behauptet« der Wahlleiter – wurden die Fristen eingehalten oder nicht? Wenn ich weiß, dass ich auf dem Kieker bin, dann halte ich Fristen ein, so billig gibt man dem Feind keine Chance ... Der Ärger ist dann ein klassisches Eigentor. Sorry. Wenn sie aber eingehalten wurden, dann bitte rein mit dem Sachverhalt in den Artikel.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 8. Juli 2021 um 22:00 Uhr)
    Man darf gespannt sein, welche Klamotten das Verfassungsgericht auspackt ...
  • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert ( 8. Juli 2021 um 21:06 Uhr)
    Im Ruhrgebiet würde man sagen: »Selbst in Schuld.« Die MLPD hat es doch auch hinbekommen und hat die Berichte zur rechten Zeit versandt. Sie ist auch klein und wird als linksextrem geführt. Daran sieht man, dass dies nichts mit einem kalten Parteiverbot zu tun hat. Es ist eine typisch menschliche Eigenschaft, andere für das eigene Fehlverhalten oder die eigenen Fehler verantwortlich zu machen.

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