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Aus: Ausgabe vom 10.07.2021, Seite 6 / Ausland
Haiti

Nach dem Mord

Präsidentenattentat in Haiti: Machtverhältnisse unklar. Opposition sieht Putschversuch. Derweil mehrere Festnahmen
Von Frederic Schnatterer
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Polizisten an der Residenz des ermordeten Präsidenten Moïse in Port-au-Prince am Mittwoch

Nach dem Mord am haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse ist die Situation in dem Karibikstaat angespannt. Am Donnerstag (Ortszeit) demonstrierten im ganzen Land spontan Bewohner für eine rasche Aufklärung der Hintergründe und einen demokratischen Machtübergang. Der designierte Ministerpräsident Ariel Henry, in einer der letzten Amtshandlungen von Moïse am Montag zum neuen Regierungschef ernannt, stellte ebenfalls am Donnerstag die Legitimität von De-facto-Premier Claude Joseph in Frage. Gegenüber der Tageszeitung Le Nouvelliste erklärte der Politiker, der Joseph eigentlich in diesen Tagen hätte ablösen sollen, dieser sei nicht mehr Premier – »Er ist Teil meiner Regierung«.

Doch Joseph scheint nicht daran zu denken, sein Amt aufzugeben. Oppositionsgruppen sehen darin einen Putschversuch. Laut Verfassung soll das Parlament für den Fall, dass das Präsidentenamt vakant ist, darüber bestimmen, wie der Machtübergang erfolgt. Allerdings gibt es bereits seit mehr als einem Jahr keine funktionierende Volksvertretung mehr. Die Parlamentswahlen waren wegen heftiger Proteste gegen den Präsidenten immer wieder verschoben worden. Moïse, dem Korruptionsvergehen sowie Polizeistaatsmethoden vorgeworfen wurden, hatte sich an sein Amt geklammert, obwohl er laut Verfassung bereits Anfang Februar dieses Jahres hätte zurücktreten müssen.

Moïse hatte das Land zuletzt per Dekret regiert – und Joseph scheint seinem Beispiel folgen zu wollen, auch wenn er bisher vorgibt, an den für den 26. September geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen festzuhalten. Nur wenige Stunden nach dem Attentat auf Moïse rief er im ganzen Land den Ausnahmezustand aus, was ihm zwei Wochen lang zusätzliche Befugnisse gibt – unter anderem können die Rechte der Bürger signifikant beschnitten werden. Zudem mobilisierte der De-facto-Regierungschef Militär und Polizei, um die »öffentliche Ordnung« aufrechtzuerhalten.

Derweil gab die haitianische Polizei am Donnerstag bekannt, dass das Attentat auf Moïse von »hochprofessionellen Söldnern« verübt worden sei. Léon Charles, Chef der Nationalpolizei, erklärte: »Es war ein Kommando von 28 Angreifern, darunter 26 Kolumbianer, die die Operation zur Ermordung des Präsidenten durchführten.« Davon seien 15 mittlerweile festgenommen und drei weitere getötet worden. Auch drei US-Amerikaner mit haitianischen Wurzeln hätten gefasst werden können. Insgesamt elf der Verdächtigen seien auf dem Gelände der taiwanesischen Botschaft in Port-au-Prince festgenommen worden, teilte diese am Freitag mit. Haiti ist eines von 15 Ländern weltweit, die die chinesische Insel als unabhängigen Staat anerkennen.

Über die Hintergründe der Tat ist indes noch immer wenig bekannt. Moïse war in der Nacht zu Mittwoch in seiner Residenz in der Hauptstadt Port-au-Prince erschossen worden. Am Donnerstag erklärte die UN-Sonderbeauftragte für Haiti, Helen La Lime, während einer Onlinepressekonferenz, das Land habe internationale Unterstützung bei den Ermittlungen zu dem Attentat erbeten. Zudem habe Haiti beim UN-Sicherheitsrat zusätzliche Sicherheitsunterstützung angefragt. Bereits am Mittwoch hatte die Washington Post ein »schnelles und kraftvolles internationales Eingreifen« in Haiti gefordert. Von der letzten UN-Mission in dem Land zwischen 2004 und 2017 dürfte vielen Haitianern insbesondere die schwere Choleraepidemie sowie die Vielzahl an Berichten über Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch durch Soldaten noch heute in Erinnerung sein.

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