3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 23. September 2021, Nr. 221
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 10.07.2021, Seite 5 / Inland
Agrobusiness

Showeinlage für Lobbyisten

Bundesjustizministerium veranstaltet Onlinekonferenz zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Kritiker zeigen sich enttäuscht
Von Oliver Rast
5.jpg
Nahrungsmittelkonzerne setzen immer stärker auf Eigentum an Gerstensorten (München, 7.6.2017)

Das Programm war umfangreich, die Liste der Redner lang. Am Donnerstag lud das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Onlinesymposium – Titel: »Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren. Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?« Ministerialbürokratie, Fachwissenschaftler, Industrielobbyisten und – als Minderheitsfraktion – Kritiker von Patenten gaben sich ein Stelldichein an den Bildschirmen.

Wenig verwunderlich: Letztere zeigten sich ob des Veranstaltungsablaufs enttäuscht. »Es war personell heterogen, es war inhaltlich weitläufig, wenig konkret«, bemerkte Christoph Then, Sprecher der Initiative »Keine Patente auf Saatgut!«, am Freitag im jW-Gespräch. Dabei wurde insbesondere den Kritikern im Vorfeld des Symposiums seitens des BMJV zugesagt, beispielsweise Lösungsansätze gegen Patente auf konventionelle Züchtungen in der Onlinedebatte zu entwickeln.

Gegen Scheinlösungen

Eine Zusage, die laut Then nicht eingehalten wurde. Dabei steht das Bundeskabinett von CDU/CSU und SPD im Wort, eigentlich. Denn im Vertragswerk der Großkoalitionäre steht auf Seite 84 unter der Überschrift »Gentechnik«: »Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikanbauverbot werden wir bundesweit einheitlich regeln.« Das BMJV ließ hierzu eine jW-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Gegen bloße »Reparaturmaßnahmen und Scheinlösungen« wandte sich mit Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ein weiterer Symposiumsteilnehmer. Solcherart Propaganda ergebe keinen Sinn, betonte er kurz vor Veranstaltungsauftakt in einem Statement. »Vielmehr muss die Politik dafür sorgen, dass die Verbote so umgesetzt werden, dass konventionelle Züchtung und gentechnikfreie Landwirtschaft grundsätzlich nicht in die Abhängigkeit von Patentinhabern geraten können.« Das dürfte ein Wunschtraum bleiben. Zumal weiterhin Patente unter anderem auf Braugerste, Melonen und Paprika erteilt werden, ärgerte sich Johanna Eckhardt, Projektkoordinatorin von »Keine Patente auf Saatgut!«, am Donnerstag in einer Mitteilung. Then, Eckhardt und ihre Mitstreiter fordern deswegen eine »strikte Begrenzung der Reichweite von Patenten auf gentechnische Verfahren«.

Unterstützung kommt von Kirsten Tackmann. »Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir konsequent ab«, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke am Freitag gegenüber jW. Das gelte gleichfalls für die sogenannte neue Agrogentechnik, die nach einem Gentechnikrecht reguliert bleiben müsse, »das noch konsequenter nach dem Vorsorgegrundsatz gesundheitliche und ökologische Gefahren verhindern muss«, so Tackmann weiter. Zur Lösung der Zukunftsfragen in der Landwirtschaft werde diese Agrogentechnik nicht gebraucht, »zumal sie die Profite der Saatgultmulties maximiert statt das Wohl von Mensch und Natur«.

Tricks beim Patentamt

Symptomatisch ist folgender Fall: Umweltschützer scheiterten Anfang Juni mit einer Beschwerde gegen ein Braugerstenpatent der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Nach Ansicht der Beschwerdeführer verstieß das Patent gegen die europäischen Patentgesetze: Die Gerste von Carlsberg stamme aus herkömmlicher Züchtung und nicht aus gentechnischen Verfahren. Herkömmliche Züchtungen und daraus resultierende Pflanzen sind laut den Patentgesetzen grundsätzlich nicht patentierbar. Der Dreh des EPA: Auch zufällige Mutationen werden seitens der Behörde als Erfindung angesehen. Das Einfallstor für den dänischen Brauereiriesen.

Diese Politik des EPA erklärt sich: Das Institut finanziert sich schließlich über Patente, »arbeitet mit allen Tricks, um die bestehenden Verbote zu umgehen«, erklärten kürzlich die Initiatoren von »Keine Patente auf Saatgut!« Deshalb fordert auch die Linke-Politikerin Tackmann eine unabhängige Finanzierung des EPA.

Zurück zum Symposium. Konzernvertreter und Patentlobbyisten dominierten die Veranstaltung des Bundesjustizministeriums am Donnerstag, sagte Then resümierend. »Sie bekamen viel Freiraum, um ihre Botschaften zu verkünden.« Nur: Was bleibt den Kritikern? »Wir müssen weiterhin viel Öffentlichkeit schaffen, verstärkt gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren mobilisieren, den Druck hochhalten.« Schließlich stehe die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen die Interessen der Industriellen aus der Agrogentechnik.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Freut sich über »Bewegung in der CDU«: Bodo Ramelow am Montag in...
    07.01.2020

    Große Projekte

    Thüringen: Exministerpräsident Althaus plädiert für Kooperation von CDU und Linkspartei
  • 24.09.2011

    Jein zu Genpflanzen

    Brandenburg: »Rot-rote« Koalition spricht sich gegen kommerziellen Anbau aus, will aber Freilandversuche erlauben. Linke-Politikerin sieht »sehr positives Signal«

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!