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Aus: Ausgabe vom 12.07.2021, Seite 6 / Ausland
Krieg in Syrien

Kompromiss gefunden

UN-Sicherheitsrat legt vorerst Streit über grenzüberschreitende Hilfslieferungen für Syrien bei
Von Karin Leukefeld
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Lebensmittelpakete des UN-Welternährungsprogramms am Grenzübergang Bab Al-Hawa (30.6.2021)

Nach wochenlangem Streit darüber, ob der aus der Türkei nach Idlib führende »humanitäre Korridor« über den Grenzübergang Bab Al-Hawa geschlossen werden soll, hat der UN-Sicherheitsrat (UNSR) am Freitag (Ortszeit) in New York einen Kompromiss gefunden. Unter dem Druck der USA lenkten die westlichen Staaten ein und stimmten wesentlichen Teilen eines von Russland vorgelegten Resolutionsentwurfs zu.

Die neue UNSR-Resolution 2585 sieht die Fortsetzung der Hilfslieferungen zunächst für sechs Monate vor. Eine Verlängerung für weitere sechs Monate hängt von einem Bericht ab, den der UN-Generalsekretär dann vorlegen soll. Darin geht es um die Frage der Transparenz bei der Kontrolle der grenzüberschreitenden Lieferungen, Details über den Verteilmechanismus, die Partnerorganisationen in Idlib und die Anzahl der Hilfsempfänger müssen vorgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Orte genannt werden, wo Lieferungen gelagert und verteilt werden, zudem der Umfang und genaue Angaben über die Art der Hilfe. Der Bericht soll auch Auskunft über die Fortschritte aller erforderlichen Maßnahmen für innersyrische »frontüberschreitende« Hilfslieferungen und über die Entwicklung von »frühzeitigen Erholungsprojekten« geben.

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield begrüßte, dass Washington und Moskau sich in einer zentralen Frage im UN-Sicherheitsrat geeinigt hätten. Der Kompromiss sei wichtig für die gesamten Vereinten Nationen, so die Botschafterin: »Wir können mehr als nur reden.«

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die US-Delegation habe »im Geist der Verpflichtungen gearbeitet, die während des kürzlichen Treffens zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden« in Genf erreicht worden seien. Die neue Resolution mache den Weg frei dafür, dass der grenzüberschreitende Mechanismus durch frontüberschreitende Hilfsmaßnahmen innerhalb Syriens ersetzt werde, wie es das humanitäre Völkerrecht festlege.

Die mexikanische UN-Botschafterin Alicia Buenrostro Massieu begrüßte, dass es nun »Sicherheit für die Planung und den Etat der Hilfslieferungen« gebe. Gleichzeitig kritisierte sie, dass in dem Bericht des Generalsekretärs Details über Partnerorganisationen genannt werden sollten. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bedauerte, dass nur einer statt der geforderten drei Grenzübergänge offengehalten werden sollten. Frankreich und seine europäischen Partner würden keinen Wiederaufbau in Syrien finanzieren und auch die Sanktionen nicht aufheben, bevor in Syrien nicht die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2014 glaubwürdig umgesetzt werde.

Der indische UN-Vertreter T. S. Tiru­murti forderte dagegen umfassende Unterstützung für alle Einwohner Syriens, das einst »Dreh- und Angelpunkt arabischer Kultur« und eine führende Stimme in der Region gewesen sei. Diskriminierung, Vorbedingungen und die Politisierung von Hilfe für Syrien müssten ein Ende haben. Die verabschiedete Resolution 2585 gewähre Hilfe für die Menschen im Nordwesten Syriens, doch der Sicherheitsrat müsse sich auch dem Rest des Landes widmen, das dringend Wiederaufbauhilfe benötige. Stabilität werde es nur geben, wenn die Souveränität und territoriale Integrität Syriens erhalten bleibe.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun sprach mit Blick auf die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen eine »politisch und juristisch umstrittene Ausnahmeregel«, die zugunsten der innersyrischen Hilfslieferungen beendet werden müsse. Die einseitigen Sanktionen (von EU und USA) gegen Syrien seien »das größte Hindernis, um die humanitäre Lage im Land zu verbessern.«

Der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh erklärte, Russland und China hätten auf die humanitären Folgen von Covid-19 und der einseitigen Sanktionen hingewiesen. Westliche Staaten ignorierten diese Aspekte. Ihr Beharren auf dem grenzüberschreitenden Mechanismus »dient ihren Interessen und verringert nicht das Leid des Volkes«, so Sabbagh. Den Mechanismus als »Lebenslinie« zu bezeichnen sei übertrieben und eine »psychologische Erpressung« der öffentlichen Meinung. Der Status Syriens als souveräner und unabhängiger Staat werde verletzt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (12. Juli 2021 um 18:17 Uhr)
    Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 stammt aus dem Jahr 2015. Russland hatte damals gerade angefangen, die Öltankerkonvois zu bombardieren, die das syrische Öl außer Landes brachten und so zur Finanzierung des Islamischen Staates maßgeblich beitrugen. Die Forderung dieser Resolution, in sechs Monaten eine Übergangsregierung zu vereinbaren, war indes a priori illusorisch. Karin Leukefeld berichtete bereits in der jW vom 20. September 2013 von 2.000 verschiedenen Rebellengruppen in Syrien. Wie, bitteschön, soll man innert kurzer Zeit 2.000 Milizkommandeure und Möchtegerndiktatoren und zudem noch deren diverse ausländische Finanziers unter einen Hut bringen?! Westliche Politik zielt indes unverändert darauf, den Syrern das notwendige Öl vorzuenthalten. 88 mit gestohlenem Öl und Weizen beladene LKW der US-Besatzungsmacht würden Syrien in Richtung Irak verlassen, meldete SANA z. B. im Mai dieses Jahres. Immer wieder liest man, dass iranische Öltanker bei der Belieferung Syriens massiv vom Westen behindert werden. Ein Märchen scheint mir auch zu sein, dass frontüberschreitende Hilfslieferungen vornehmlich an Assad scheitern. Humanitäre »Korridore wurden von Extremisten beschossen«, hieß es seinerzeit bei Sputnik News, dto »Hilfslieferungen werden von US-amerikanischen Soldaten verhindert«. Nicht zuletzt meldete die FAZ zum Wochenende, Hilfslieferungen seien »so oder so möglich«. Also auch ohne UN-Mandat. Dann würde zwar vermutlich nicht das WFP die Kosten übernehmen. Aber sollten nicht ohnehin diejenigen zahlen, die das ganze Schlamassel angerührt haben?! Für Bomben auf den Irak, die auch die Destabilisierung Syriens mit verursachten, war seit 2003 schließlich jede Menge Geld inklusive Bereitschaft zum Völkerrechtsbruch da. Warum nicht auch für humanitäre Hilfslieferungen? Wenn der Westen große Worte wie Demokratie und Menschlichkeit in den Mund nimmt, ist die Scheinheiligkeit oft nicht weit entfernt. Die Konzepte von Russland und China scheinen mir da ebensooft die konsistenteren zu sein.

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