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Aus: Ausgabe vom 12.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Außergerichtliche Tötungen

Morde für Prämien und Quote

Kolumbiens Sonderjustiz für den Frieden klagt mehrere Militärs wegen »Falsos positivos« an
Von Julieta Daza, Caracas
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Opfer der »Falsos positivos«: Bilder von Vermissten und Ermordeten am Eingang des JEP-Gebäudes in Bogotá

Es ist ein Hoffnungsschimmer auf dem langen Weg zur Aufarbeitung der schweren Verbrechen des kolumbianischen Staats während des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Die aus den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der linken Guerilla FARC-EP (2012–2016) hervorgegangene Sonderjustiz für den Frieden (JEP) hat am vergangenen Dienstag erstmals elf Menschen wegen der außergerichtlichen Tötung von Zivilisten angeklagt. Zehn davon sind Angehörige des kolumbianischen Militärs. Das gab die JEP auf ihrer Homepage bekannt.

Es ist die erste Entscheidung der Sonderjustiz im Rahmen des sogenannten Falls 03. Unter der Chiffre werden von staatlichen Einsatzkräften begangene Morde an Zivilisten verhandelt, deren Ziel es war, die Opfer anschließend als in bewaffneten Konfrontationen gefallene Guerillakämpfer auszugeben. So sollten von Vorgesetzten eingeforderte Quoten erfüllt und die entsprechenden Prämien einkassiert werden. In Kolumbien sind diese Verbrechen als »Falsos positivos« bekannt.

Angeklagt sind nun zehn Militärs unterschiedlichen und zum Teil hohen Rangs sowie ein Zivilist. Sieben der Militärs waren zum Zeitpunkt der Straftaten Kommandeure verschiedener Armeestrukturen, drei weitere zuständig für Geheimdienstaktivitäten. Der Zivilist soll laut JEP mit den Militärs kooperiert haben. Die Ankläger der Sondergerichtsbarkeit gehen davon aus, dass »die kriminellen Handlungen ohne ihren Befehl nicht in systematischer und weitverbreiteter Form stattgefunden hätten«.

Konkret wird den Männern vorgeworfen, zwischen Januar 2007 und August 2008 in der nordkolumbianischen Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela für die Ermordung von mindestens 120 Zivilisten verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem sollen sie 24 Menschen »verschwinden lassen« haben. Der JEP zufolge handelt es sich bei den Taten um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Bei der Definition bezieht sie sich sowohl auf das kolumbianische Strafgesetzbuch als auch auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Laut den Richtern der Sonderjustiz müssen die Straftaten auch als Verbrechen gegen die Menschheit charakterisiert werden, weil die Angeklagten bewusst im Rahmen einer weitverbreiteten und systematischen Aggression gegen die Zivilbevölkerung gehandelt hätten.

JEP-Richterin Catalina Díaz betonte bei einer Pressekonferenz, nun seien die Systematik und die spezifischen Beweggründe der Verbrechen deutlich gemacht worden. »Wir haben bis ins Detail bewiesen, dass es sich bei den 120 Morden weder um unzusammenhängende und spontane Einzelfälle handelt noch um Entscheidungen der Verantwortlichen. Ganz im Gegenteil hatten sie alle das Ziel, dem militärinstitutionellen Druck nachzukommen.«

Die elf Angeklagten haben nun 30 Werktage Zeit, um Verantwortung für die ihnen vorgeworfenen Verbrechen zu übernehmen. Zudem können sie die Sichtung weiteren Beweismaterials beantragen. Im Anschluss muss die JEP darüber entscheiden, ob sie eine Anhörung mit den Opfern durchführt, beispielsweise Familienangehörigen der Ermordeten. Geben die Angeklagten ihre Schuld zu, entscheidet das Tribunal der Sonderjustiz, ob es eine Strafe verhängt. Sie muss zusammen mit den Opfern der Taten festgelegt werden. Sie sollte einen entschädigenden Charakter haben, könnte aber auch Freiheitsbeschränkungen einschließen. Erkennen die Angeklagten ihre Schuld nicht an, drohen ihnen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Die Anklage vor der JEP macht eine seit Jahren von Menschenrechtsgruppen angeprangerte Realität deutlich: Die »Falsos positivos« hatten systematischen Charakter. Die Sonderjustiz geht davon aus, dass allein zwischen 2002 und 2008 – während der Präsidentschaft des Ultrarechten Álvaro Uribe – mindestens 6.402 Zivilisten Opfer dieser brutalen Praxis wurden – zum größten Teil junge Männer aus armen Familien vom Land.

Im November 2005 verfügte das kolumbianische Verteidigungsministerium mit dem Dekret 29 Belohnungen für die Festnahme oder Tötung von Anführern illegaler Organisationen sowie Zahlungen für die Übergabe von Informationen, die dem Geheimdienst nützlich sein könnten. Das trug ohne Zweifel zur Praxis der »Falsos positivos« bei. Allerdings machte erst die extrem repressive Sicherheitsdoktrin des kolumbianischen Staates ein Verbrechen in diesem Ausmaß möglich. Die JEP wird nun Ermittlungen zu fünf weiteren Regionen Kolumbiens im Zusammenhang mit den »Falsos positivos« aufnehmen: Antioquia, der Karibikküste, Huila, Casanare und Meta.

Hintergrund: Friedensdialog und JEP

Die Geschichte Kolumbiens ist geprägt durch zahlreiche unterschiedliche Bürgerkriege. Seit über 70 Jahren herrscht in dem südamerikanischen Land ein sozialer und bewaffneter Konflikt, bei dem drei Hauptakteure aufeinandertreffen: der Staat, der durch eine extrem repressive Sicherheitsdoktrin gekennzeichnet ist, linke Guerilla­organisationen wie die FARC und die ELN, die gegen diesen Staat kämpfen, und rechte paramilitärische Gruppen, die der Aufstandsbekämpfung dienen und für die ökonomischen Interessen der Oligarchie und internationalen Großkonzerne einstehen.

Zwischen 2012 und 2016 haben die ehemalige größte Guerilla des Landes, die FARC, und die damalige Regierung des Präsidenten Juan Manuel Santos einen Dialog geführt, der in einem Friedensabkommen gipfelte. Darin enthalten war auch das sogenannte System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nichtwiederholung, das die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen garantieren sollte. Im Rahmen dieses Systems entstand auch eine Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP). Die frühere Guerilla FARC wandelte sich in eine legale politische Partei um.

Doch fast fünf Jahre nach dem Abschluss der Friedensgespräche hält die politische Gewalt im Lande an: Seither sind über 1.200 soziale Aktivisten und über 270 frühere FARC-Kämpfer getötet worden. In der Konsequenz sind viele Dissidentengruppen der ehemaligen Guerillaorganisation entstanden. Auf die aktuellen Massenproteste der Bevölkerung gegen die neoliberale und repressive Regierung Iván Duques haben die Einsatzkräfte bisher mit großer Brutalität reagiert. (jd)

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