3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 20. September 2021, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 06.07.2021, Seite 6 / Ausland
Kumpanei in Sri Lanka

Aus zwei mach drei

Sri Lanka: Rajapaksa-Brüder wollen Einfluss auf Staat ausbauen
Von Thomas Berger
imago0092716089h.jpg
Es bleibt in der Familie: Die Brüder Mahinda (l.) und Gotabaya Rajapaksa (r.) teilen die Macht in Sri Lanka unter sich auf (Beijing, 12.8.2019)

Staatsführung wird in Sri Lanka erneut immer mehr zur Familienangelegenheit. Zumindest wenn es nach Präsident, Premierminister und dem überwiegenden Teil der Führungsriege in der regierenden Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) geht. Die ist zwar de facto erst rund fünf Jahre alt, hält den südasiatischen Inselstaat aber fest im Griff, seit sie bei der Parlamentswahl vergangenen Oktober knapp 60 Prozent der Stimmen einfuhr, was sich wiederum in 145 der insgesamt 225 Sitze niederschlug – fast eine Zweidrittelmehrheit.

Präsident Gotabaya Rajapaksa ist der jüngere Bruder von Mahinda Rajapaksa, den er nach seinem eigenen Wahlsieg zum Kabinettschef ernannte. Es ist eine Arbeitsteilung, die man in anderer Rollenbesetzung schon einmal ausprobiert hat. 2010 bis Anfang 2015 diente Gotabaya als Verteidigungsminister, während der zwei Jahre ältere Mahinda als Staatschef mit exekutiven Vollmachten alle Fäden in der Hand hielt. Mit dabei damals auch Basil, mit Jahrgang 1951 der Jüngste in diesem Reigen und als Wirtschaftsminister zuständig zum Beispiel für große Infrastrukturprojekte.

Ob gerade in seinem Hause damals mit den Geldflüssen alles korrekt lief, ist bis heute fragwürdig. Die Untersuchungen gegen den nach dem Machtwechsel 2015 kurzzeitig sogar in Haft sitzenden Basil Rajapaksa wurden am Ende nicht tiefgründig fortgeführt. An seinen Brüdern wiederum klebt nach wie vor der Vorwurf, als die politischen Oberbefehlshaber bei der finalen Militäroffensive gegen die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die im Mai 2009 mit einem Sieg den jahrzehntelangen Bürgerkrieg im Norden und Osten der Insel beendete, für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Aufgearbeitet sind die damaligen Ereignisse bis heute nicht, und die neue Regierung Rajapaksa/Rajapaksa mauert einmal mehr, was die Zusammenarbeit mit der »internationalen Gemeinschaft« betrifft.

Nun soll aus dem familiären Duett an der Staatsspitze abermals ein Trio werden: In Sri Jayewardenepura Kotte laufen seit einer Weile die Vorbereitungen auf Hochtouren, Basil erst zu einem Parlamentsmandat zu verhelfen, um ihn anschließend zum Minister für wirtschaftliche Entwicklung zu ernennen und ihm so einen wichtigen Posten im Kabinett zu verschaffen, wie die Onlineausgabe der srilankischen Zeitung Daily News berichtet. Der Akt könnte diese Woche über die Bühne gehen. Alles fest in Familienhand – dieses aus Sicht der Hauptpersonen in dieser Inszenierung erfolgreiche Modell von einst könnte damit wieder aufleben. Das angestrebte Szenario hat nur einen Schönheitsfehler: Es würde, so man nicht noch flankierende Maßnahmen ergreift, in mehrfacher Hinsicht der Verfassung widersprechen, wie oppositionelle Kräfte und unabhängige Medien kritisieren.

Zwar gibt es nach diversen Meldungen schon mindestens einen Freiwilligen aus den Reihen der SLPP-Abgeordneten, der seinen Sitz für Basil Rajapaksa räumen würde. Dieser ist seit 15 Monaten Chef einer präsidialen Arbeitsgruppe zu Wirtschaftsfragen und soll dann über die Parteiliste als Nachrücker ins Parlament einziehen. Allerdings müsste sein Name nachträglich eingetragen werden, war er doch vor knapp einem Jahr gar kein Kandidat, was laut Verfassung jedoch die Voraussetzung wäre, um nach dem eingeschlagenen Weg verfahren zu können. Eine andernfalls notwendige Verfassungsergänzung, die dann wiederum als Lex Basil daherkäme, ist aber bisher nicht einmal angedacht. Denn der Chef der nationalen Wahlkommission, eigentlich Hüter der Regularien, hat bereits erklärt, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Als würde all das nicht ausreichen, gibt es noch einen weiteren Grund, der den jüngsten der Rajapaksa-Brüder sowieso für Mandat und Ministeramt disqualifizieren würde: Er hat nebenher noch einen US-Pass.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Regio:

Mehr aus: Ausland

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!