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Aus: Ausgabe vom 06.07.2021, Seite 7 / Ausland
Neue Verfassung für Chile

Auftakt mit Symbolwert

Chile: Abgeordnete wählen indigene Aktivistin zur Vorsitzenden des Verfassungskonvents
Von Frederic Schnatterer
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Elisa Loncón am Sonntag in traditioneller Kleidung und mit der Fahne der Mapuche

Die Wahl hat mindestens Symbolwert: Bei der konstituierenden Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Chile am Sonntag (Ortszeit) bestimmten die Abgeordneten die Linguistin der Universidad de Chile und Angehörige des indigenen Volkes der Mapuche Elisa Loncón zu ihrer Vorsitzenden. Nachdem im ersten Wahlgang niemand die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hatte, kam Loncón im zweiten Durchgang auf 96 der insgesamt 155 Stimmen. Zum Vizepräsidenten des Konvents wurde der Anwalt Jaime Bassa bestimmt, der ebenso wie Loncón keiner politischen Partei angehört.

An die Abgeordneten der Versammlung im ehemaligen Gebäude des Nationalkongresses in der Hauptstadt Santiago gewandt, erklärte Loncón – unter anderem in der Mapuche-Sprache Mapudungun –, nun gehe es darum, »die Geschichte des Landes zu verändern«. »Dieser Konvent wird Chile in ein plurinationales Chile, in ein multikulturelles Chile verwandeln.« Zudem forderte die 58jährige, in der neuen Verfassung unter anderem das Recht auf eine intakte Umwelt sowie das Recht auf Wasser festzuschreiben.

Loncón war als eine von 17 indigenen Vertretern in die verfassunggebende Versammlung gewählt worden, die für die zehn indigenen Völker reserviert waren. Diese werden in der bislang geltenden und noch während der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet 1980 erarbeiteten Konstitution nicht anerkannt. Die Mapuche-Aktivistin steht symbolisch für die soziale Revolte, die seit Oktober 2019 eine Neuausrichtung des Landes fordert. Zentral bei den Protesten war schon früh der Ruf nach einer neuen Verfassung, die dem neoliberalen Erbe der Diktatur und der Ausgrenzung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ein Ende setzen soll.

Nachdem im Oktober des vergangenen Jahres knapp 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Ausarbeitung einer neuen Konstitution gestimmt hatten, gewannen Kandidaten der Linken sowie sogenannte Unabhängige Mitte Mai die Mehrheit der Mandate im Verfassungskonvent. Die traditionellen Parteien wurden hingegen abgestraft. Während die im Bündnis mit den Faschisten vom Partido Republicano regierende Rechte auf 24 Prozent der Sitze kam, kamen die »Mitte-links«-Parteien nur auf 16 Prozent der Mandate.

Überschattet wurde die konstituierende Sitzung des Verfassungskonvents von Polizeirepression gegen Demonstrierende, die die Freilassung der mehreren hundert Gefangenen forderten, die im Verlauf der sozialen Revolte festgenommen worden waren. In unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kongressgebäudes im Zentrum der Hauptstadt griffen Einsatzkräfte die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und Tränengas an. Mehrere Abgeordnete des Konvents verließen daraufhin die Sitzung und forderten die Einsatzkräfte zu einem Ende der Aggressionen auf.

Vor Pressevertretern erklärte Loncón am Sonntag abend, dass das Thema der politischen Gefangenen in den kommenden Sitzungen oben auf der Agenda des Verfassungskonvents stehen werde, da »mit eingesperrten Jugendlichen keine Demokratie gelebt werden kann«. Allerdings trifft die Entscheidung über eine mögliche Freilassung das Parlament – und dort liegt ein entsprechender Antrag bereits seit Monaten in den Schubladen der Verantwortlichen.

Die verfassunggebende Versammlung hat nun maximal ein Jahr lang Zeit, um eine neue Konstitution auszuarbeiten. Über deren Text sollen die Chileninnen und Chilenen dann 2022 in einem weiteren Referendum abstimmen. Bereits im November diesen Jahres steht die Wahl eines neuen Präsidenten an, bei der das jetzige Staatsoberhaupt Sebastián Piñera nicht mehr antreten wird. Statt dessen könnte der nächste Präsident Chiles von der Kommunistischen Partei kommen, wie eine in der vergangenen Woche vom Institut Cadem veröffentlichte Meinungsumfrage nahelegt. Deren Kandidat Daniel Jadue gratulierte am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter Loncón zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Verfassungskonvents und erklärte, dabei handle es sich »ohne Zweifel um den Beginn eines neuen Chile und tiefgreifender Veränderungen zum Wohle des Volkes«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard M. aus Berlin ( 5. Juli 2021 um 21:41 Uhr)
    Lieber Frederic, die Volksabstimmung über die neue Verfassung soll in der Tat 2022 erfolgen; ab März 2022 wird es auch eine/n neue/n Präsident/in geben, aber die Präsidentschaftswahl selber (und Parlamentswahl) findet noch in diesem Jahr am 21. November statt. Ansonsten ein sehr guter informativer Artikel mit entsprechender Einordnung der Geschehnisse. Beste Grüße Gerhard Mertschenk

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