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Aus: Ausgabe vom 05.07.2021, Seite 7 / Ausland
Parlament Polen

Altkader recycelt

Polen: Oppositionspartei holt früheren Chef Tusk zurück an Spitze. Regierende PiS verliert parlamentarische Mehrheit
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Will nicht die »Agenda Putins« realisieren: Donald Tusk will es nun in Polen richten (Warschau, 19.4.2017)

Polens christdemokratische Opposition hat den früheren Parteichef Donald Tusk zurückgeholt. Ein Parteitag der »Bürgerplattform« (PO) wählte Tusk am Sonnabend einstimmig zum derzeit noch geschäftsführenden Vorsitzenden. Er war seit 2014 als EU-Ratspräsident und anschließend Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) tätig gewesen. Seine Wahl zum Vorsitzenden soll später nachgeholt werden; sein Amt als EVP-Chef werde er in einigen Monaten aufgeben. Tusk sagte an die Adresse der regierenden »Vereinigten Rechten«, in ihm hätten sie jemanden, gegen den sie verlieren können und werden. In Polen herrsche heute »das Böse«, die »Parodie einer Diktatur«. Sie realisiere »die Agenda Putins«, indem sie Polen der EU entfremde und es mit allen seinen Nachbarn entzweie.

Der bisherige Parteichef Borys Budka trat zurück. Er soll nach Aussage PO-naher polnischer Medien selbst Tusk um dessen Rückkehr in die polnische Innenpolitik gebeten haben. Leicht fiel ihm die Entscheidung aber offenkundig nicht. Es war Budka nicht gelungen, das Abrutschen der Partei auf den dritten Platz bei den Umfragen aufzuhalten. Gegenwärtig erklären zwischen zwölf und 14 Prozent der Wahlberechtigten, für die PO stimmen zu wollen. Zweitstärkste Kraft ist die Neugründung »Polen 2050« des ehemaligen TV-Moderators Szymon Holownia mit gut 20 Prozent. Die regierende PiS liegt zwar nach wie vor vorn, würde aber gegenwärtig keine eigene Mehrheit mehr erringen.

Ihre bei den Parlamentswahlen 2019 mit Einbußen verteidigte Parlamentsmehrheit hat die Partei vor kurzem mit dem Austritt von drei Abgeordneten aus der Fraktion verloren. Sie warfen ihrer ehemaligen Partei genau die Anflüge von Realpolitik vor, zu der sie sich unter dem Druck der EU hatte bereitfinden müssen: insbesondere die Ankündigung eines Kohleausstiegs bis 2049 und den damit zusammenhängenden Stopp des Baus eines neuen Kohlekraftwerks; einer der Abtrünnigen ist Wahlkreisabgeordneter der betroffenen Kleinstadt Ostroleka nordöstlich von Warschau.

Abgesehen von dieser zahlenmäßigen Schwächung streiten sich in der »Vereinigten Rechten« inzwischen die Anhänger eines schuldenfinanzierten Nationalkeynesianismus und die der »schwarzen Null«. In der Folge ist nicht sicher, ob das angekündigte Investitionsprogramm »Neue Polnische Ordnung« von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine parlamentarische Mehrheit finden wird: Die Kleinpartei von Vizeregierungschef Jaroslaw Gowin hat angekündigt, keine Steuererhöhungen mitzutragen, die »die Mittelschicht und die Unternehmen belasten«. Bisher ist es der PiS zwar in den meisten Fällen gelungen, die nötige Mehrheit durch Stimmen fraktionsloser Abgeordneter und der Gruppe um den rechten Rocksänger Pawel Kukiz zusammenzubekommen. Aber das Ad-hoc-Regieren ist nicht das, was sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski vorstellt. Trotzdem scheinen vorgezogene Neuwahlen derzeit unwahrscheinlich, schon weil sie vermutlich die relative Schwächung der PiS besiegeln würden.

In dieser Situation veranstaltete auch die PiS am Wochenende einen Parteitag. Kaczynski ließ sich wieder an die Parteispitze wählen – »zum letzten Mal«, wie er sagte. Wenn es seine Gesundheit erfordere, werde er auch früher zurücktreten, so Kaczynski. In seiner Ansprache geißelte er die auch unter der Regierung seiner Partei verbreitete Vetternwirtschaft, die der Opposition ein ständiges dankbares Angriffsfeld bietet. Der Parteitag verabschiedete eine Resolution, die die Beschäftigung naher Verwandter von PiS-Abgeordneten – die Rede ist von Ehegatten, Eltern, Kindern und Geschwistern – in staatseigenen Firmen verbietet, »soweit sie nicht dort aufgrund ihrer Kompetenzen oder ihrer Erfahrung tätig sind und sich in einer außergewöhnlichen Lebenslage befinden«. Ausnahmen bleiben also vorbehalten, auch ist von der Beschäftigung diverser Kumpel und Bekannter im Staatssektor in der Entschließung keine Rede. Der bekannteste dieser »Homines Novi«, der skandalumwitterte Chef des Benzinkonzerns Orlen, Daniel Obajtek, ist zum Beispiel von dieser Resolution formal nicht betroffen.

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