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Aus: Ausgabe vom 05.07.2021, Seite 6 / Ausland
Präsidentenwahl Somalia

Zeitplan für Somalia

Termin und Modalitäten für Präsidentenwahl vereinbart. Auch diesmal entscheiden Clanchefs
Von Knut Mellenthin
SOMALIA-POLITICS.JPG
Truppen eines somalischen Clans in Mogadischu im Mai 2021

Der monatelange Streit um die überfällige Wahl des somalischen Präsidenten scheint vorerst beigelegt. Am Dienstag vergangener Woche gab das Büro von Premierminister Mohammed Hussein Roble einen Zeitplan für den Ablauf des Vorgangs bekannt, der am 10. Oktober mit der Entscheidung der beiden Häuser des Parlaments über das künftige Oberhaupt des ostafrikanischen Staates enden soll.

Wie schon im September 2012 und im Februar 2017 soll es sich auch diesmal nur um eine »indirekte« Wahl handeln, obwohl schon 2012 versprochen worden war, dass der nächste Präsident direkt und demokratisch gewählt werden solle. »Indirekt« bedeutet in diesem Fall, dass zunächst am 25. Juli ein neues Oberhaus eingesetzt werden soll. Die Senatoren werden von den Führungen der fünf Bundesstaaten bestimmt, die gleichfalls nicht demokratisch legitimiert sind. Zwischen dem 10. August und dem 10. September werden die Abgeordneten des Unterhauses »gewählt«. Daran beteiligt sind mehrere tausend »Delegierte«, die nach undurchschaubaren Regeln und Kriterien von den »Ältesten« der zahlreichen Clans und Unterclans bestimmt werden. Dieser Prozess soll zwischen dem 15. Juli und dem 10. August stattfinden. Am 10. Oktober sollen beide Häuser des Parlaments zusammentreten, um über die Kandidaten für das höchste Staatsamt abzustimmen. Soweit der Zeitplan, an dessen Festlegung anscheinend auch die politische Opposition beteiligt war. Ob neue Störungen auftreten, bleibt abzuwarten.

In Somalia, das seine Unabhängigkeit von den Kolonialmächten Großbritannien und Italien 1960 erreichte, hat bisher nur einmal eine Direktwahl des Parlaments stattgefunden. Das war am 26. März 1969. Sieben Monate später, am 21. Oktober 1969, wurde die Regierung durch einen Militärputsch beseitigt, an dessen Spitze ein »Oberster Revolutionsrat« unter Führung von Siad Barre stand. Die Herrschaft des Generals, die sich zeitweise »marxistisch-leninistisch« nannte, endete 1991 mit Barres Sturz und seiner Flucht ins nigerianische Exil, wo er vier Jahre später starb.

Seither ist Somalia ohne eine landesweit anerkannte und durchsetzungsfähige Zentralregierung. Große Teile des Landes werden von der islamisch-fundamentalistischen Organisation Al-Schabab kontrolliert, die in den Medien meist als Teil des internationalen Terrornetzwerks Al-Qaida bezeichnet wird. Ob dieses jemals in der beschriebenen Form existiert hat, ist fragwürdig. Sicher ist jedenfalls, dass man von Al-Qaida schon seit vielen Jahren nichts mehr gehört hat. Al-Schabab ist in Wirklichkeit eine selbständige Organisation oder Bewegung, die in Teilen Somalias eine funktionsfähige Verwaltung aufgebaut hat und trotz ausländischer Militärinterventionen zwar aus allen Städten verdrängt, aber nicht zerschlagen werden konnte.

Staatsoberhaupt Somalias ist seit dem 8. Februar 2017 Präsident Mohammed Abdullahi Mohammed. Seine reguläre Amtszeit endete am 8. Februar. Eine Neuwahl des Parlaments, das dann auch über den künftigen Präsidenten abstimmen sollte, war schon für Dezember 2020 vereinbart worden. Später zog Mohammed seine Zusage zurück und ließ schließlich am 13. April seine Amtszeit und die des Parlaments um zwei Jahre verlängern. Er begründete das mit der Absicht, an der immer wieder versprochenen, aber im September 2020 offiziell aufgegebenen direkten Form der nächsten Wahl festhalten zu wollen. Dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegenwärtig noch nicht gegeben sind, wie Mohammed argumentierte, ist nicht zu bezweifeln. Unwahrscheinlich ist jedoch, dass die Umstände in zwei Jahren wesentlich besser aussehen würden.

Das Festhalten des Präsidenten an seinem Amt führte zu Straßenprotesten und gewalttätigen Zusammenstößen in Mogadischu und schließlich sogar zum Einmarsch meuternder Einheiten der Streitkräfte in der Hauptstadt. Am 27. April gab Mohammed seinen Widerstand auf und stimmte neuen Verhandlungen zu.

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