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Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme

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Es könnte sich erweisen, dass Widerstand gegen die Zerstörung der Umwelt eine Pflicht ist: Tauziehen um ein Plakat im Tagebau Schleenhain bei Leipzig (o. D.)

Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke Sachsen protestierte am Freitag gegen die Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme:

Heute wurde im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel und Marco Böhme aufgehoben. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

»Wir haben heute der Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme zugestimmt, weil wir uns vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens die juristische Klärung erhoffen, ob zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschengemachten Klimawandel ein legitimes Mittel ist, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.«

Hintergrund: Die beiden Abgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben im November 2019 an den Protesten des Bündnisses »Ende Gelände« im Tagebau »Vereinigtes Schleenhain« teilgenommen, bei dem es keine Personenschäden gab. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft Leipzig Hausfriedensbruch gemäß Paragraph 123 StGB vorgeworfen.

»Ärzte ohne Grenzen« berichtete am Freitag über Nothilfe für Überlebende des Schiffsunglücks vor Lampedusa:

Nach dem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa am 30. Juni befinden sich viele der Überlebenden in einem Schockzustand. Mindestens sieben Menschen waren bei dem Schiffbruch ums Leben gekommen, weitere zehn werden vermisst. Teams von »Ärzte ohne Grenzen« versorgen viele der Überlebenden medizinisch und psychologisch. Angesichts der steigenden Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten, die mit Booten auf Lampedusa ankommen, plant »Ärzte ohne Grenzen«, während des gesamten Sommers auf der Insel Hilfe zu leisten – in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden. (…)

Das Bündnis »Gemeinsam gegen die Tierindustrie« berichtete am Freitag, dass der Kreis Vechta ein Protestcamp verhindern will:

Das Bündnis »Gemeinsam gegen die Tierindustrie« hat für den 12. bis 17. Juli 2021 ein Aktionscamp in Vechta (Niedersachsen) angemeldet. Die Versammlungsbehörden im Kreis Vechta lehnen jedoch seit Wochen systematisch alle vom Bündnis angemeldeten Campflächen ab und verhindern dadurch aktiv die rechtssichere Durchführung des Camps. Durch diese Verzögerungstaktik soll offensichtlich zivilgesellschaftliches Engagement für eine dringend nötige Agrarwende unmöglich gemacht werden.

Dazu Franziska Klein vom Bündnis »Gemeinsam gegen die Tierindustrie«: »Die massive Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit ist ein Skandal! Wir nehmen nicht hin, dass die Behörden versuchen, uns durch Verzögerung einer Entscheidung handlungsunfähig zu machen. Klar ist: Es wird Proteste gegen die Tierindustrie im Großraum Vechta geben. Wir mobilisieren weiterhin zu unserer angemeldeten Veranstaltung, die vom Grundgesetz geschützt ist, und werden diese in jedem Fall durchführen.« (…)

Das Aktionsbündnis wertet das Vorgehen der Behörden als weiteren Angriff auf das Versammlungsrecht: »In Vechta steht nun auch die Demonstrationsfreiheit auf dem Spiel. Die kritische Zivilgesellschaft muss jetzt intervenieren, um legitime Proteste zu ermöglichen, auch wenn sie unbequem sind.«

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