3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. September 2021, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Imperium in Fesseln

Regulierungsphantasien des Westens
Von Simon Zeise
09d.JPG
Präsident seiner Klasse: Joseph Biden dient den Banken und Konzernen

Groß sind die Vorschusslorbeeren, mit denen der US-Präsident sein Haupt geschmückt hat. Zwei Tage vor den Feierlichkeiten zum 100jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas gab Biden die Parole aus: Die USA befänden sich an einem »Wendepunkt«. In seiner Amtszeit werde es sich beweisen, ob sich die »Demokratie« gegen die »Rivalität der Autokraten« behaupten könne.

Um den Kampf gegen die aufstrebende Weltmacht aufnehmen zu können, muss das Imperium einen neuen Akkumulationszyklus anstoßen. Denn als die Coronapandemie ausbrach, waren die Vereinigten Staaten wie auch der übrige Westen auf dem Weg in die Rezession. Angetreten war der US-Präsident mit dem Ziel, die Nachfrage durch höhere Löhne zu steigern, die Macht multinationaler Konzerne zu brechen und mit einem Investitionsprogramm die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.

Doch diese Vorhaben stehen im Kontrast zu den Interessen des Großkapitals. Der Imperialismus befindet sich an der Heimatfront in einem von ihm selbst geschaffenen Dilemma. Um zu investieren, muss umverteilt werden. Gleichzeitig müssen jedoch die Profite weiter sprudeln. Der Neoliberalismus klebt wie Pech in der Verwaltung des Staatsapparats. Anfang der Woche wurde vom Bundesgericht die Klage der Kartellbehörde und von mehr als 40 Bundesstaaten abgewiesen, die darauf gedrängt hatten, Facebooks Marktmacht zu begrenzen. Der Börsenkurs ging daraufhin durch die Decke und durchbrach die Eine-Billion-Dollar-Marke. Es ist klar, wer Koch und wer Kellner ist. Auch die pompös präsentierte Einigung der OECD auf eine globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Großkonzerne wird an dem Machtverhältnis nichts ändern. Denn sie gilt in allererster Linie nicht für Banken. Der Finanzsektor, der mittlerweile etwa fünfmal so groß ist wie die »Realwirtschaft«, bleibt unangetastet.

Der Westen bleibt gefangen im »Weiter so«. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hat es in ihrem Jahresbericht in der vergangenen Woche definiert. Kurzfristig soll die geldpolitische Unterstützung der Notenbanken bestehen bleiben und mit finanzpolitischen Maßnahmen flankiert werden. Aber schon bald muss die »Haushaltskonsolidierung« – Kürzungen von Löhnen, Sozialleistungen und ­Infrastrukturausgaben – wieder Priorität besitzen.

Die chinesischen Kommunisten können sich gut in Biden hineinversetzen. Die chinesische Zeitung Global Times schreibt, es gehe schlicht und ergreifend um die Frage, ob die US-Wirtschaftsstruktur den Betrieb eines »großen Imperiums« aufrechterhalten könne. Der »Karneval«, die satten Gewinne der US-Großkonzerne, stünden dem im Wege. Biden müsse »an der Industrialisierung festhalten, die Realwirtschaft stärker unterstützen und Hightechindustrien auf dem soliden Fundament der Industrialisierung verwirklichen wollen« – übrigens alles Richtlinien, die in Chinas 14. Fünfjahresplan enthalten seien, bemerken die Kommunisten nonchalant. Die Monopole werden dem Kapital zur Fessel.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus Wolfsburg ( 4. Juli 2021 um 11:21 Uhr)
    Bescheidene Anfrage an Simon Zeise und an die »nonchalanten« Verfasser der Ratschläge in der Global Times an Joseph Biden: Befindet sich die chinesische Führung mit ihrem staatlichen Monopol und damit ganz China nicht auch in den Fesseln des neoliberalen Marktes, indem sie sich gezwungen fühlen, an diesem einseitigen Kampf um die technologische und industrielle globale Vorherrschaft teilzunehmen? Ist es nicht nur eine Frage der Zeit, bis uns allen buchstäblich »die Luft ausgeht«?
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 4. Juli 2021 um 10:43 Uhr)
    Zbigniew Brzezinski, vormals Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter und sicherlich einer der klügsten Analytiker der USA, veröffentlichte 2012 seine letzte, erstaunlicherweise recht wenig beachtete Monographie »Strategic Vision. America and the Crisis of Global Power«. In einer schonungslosen Form benennt er die Schwächen des US-Systems: »1. Die horrende Auslandsverschuldung, 2. das sozial ungerechte Finanzsystem und die Skrupellosigkeit der US-Banken, 3. die im­mer weiter auseinanderklaffende Einkommensstruktur und die schwindende soziale Mobilität nach oben, 4. der Zerfall der materiellen Infrastruktur (Stra­ßen, Eisenbahnen, Züge, Flughäfen), 5. Amerikas Unwissenheit über die Welt, die auf ein katastrophales Bildungssystem zurückzuführen ist, und 6. die Entstehung eines manichäischen Welt­bilds, das dem Agieren politisch-ökonomischer Lobbys zu verdanken sei. Hinzu kommt, dass, so Brzezinski, der Aufstieg der USA wesentlich der Immigration zu verdanken gewesen sei, während sich das Land nun auf dem Weg zu einer ausländerfeindlichen und rassistischen Gesellschaft befinde.« Dies sind in der Tat Indikatoren, die einer Selbstfesselung gleichkommen!
  • Leserbrief von Martin ( 2. Juli 2021 um 20:58 Uhr)
    Zum Thema »Demokratie« hier ein Hinweis auf einen Artikel der neoliberalen Zeitschrift The Economist: »The Supreme Court takes another bite out of the Voting Rights Act. The 6-3 decision will make it much harder to challenge states’ restrictive laws« (https://www.economist.com/united-states/2021/07/01/the-supreme-court-takes-another-bite-out-of-the-voting-rights-act).

Regio:

Mehr aus: Ansichten

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!