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Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 8 / Inland
EU-Abschottung

»Die Agentur ist komplett außer Kontrolle«

Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen durch europäische »Grenzschutzagentur« Frontex bewiesen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst
Interview: Gitta Düperthal
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Die »Grenzschutzagentur« Frontex verhindert Einreise von Migranten in die EU zu Wasser und an Land (Mytilene, 8.3.2016)

Bei einer Onlinekonferenz unter dem Titel »Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal« wurde am Donnerstag darüber debattiert, dass die sogenannte europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst werden muss. Wie lauten die Anklagen?

Laut Frontex-Verordnung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache verpflichtet, zum Schutz der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aktiv zu werden. Tatsächlich finden aber dort täglich völkerrechtswidrige Abschiebungen von Geflüchteten mitten auf dem Mittelmeer statt: wenn etwa die griechische Küstenwache, von Frontex mit Drohnen logistisch begleitet und beobachtet, Boote in türkische Gewässer abdrängt. Die Agentur könnte anweisen, solche sogenannten Pushbacks abzubrechen, tut es aber nicht. Fabrice Leggeri, Direktor von Frontex, lügt, wenn er anderes behauptet.

Welche Belege wurden im Tribunal dargelegt?

Nichtregierungsorganisationen haben Beweise zuhauf geliefert, dass Frontex Menschenrechtsverletzungen deckt oder veranlasst. Die Agentur kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die dafür finanziert wird, dass sie Geflüchtete wieder in die Gefängnisse nach Libyen zurückbringt. Menschen mussten ertrinken, weil deren Schiffe zu weit entfernt waren. Frontex informierte bei einem Notfall nur letztere, nicht aber ein Schiff von »Sea-Watch« in der Nähe, das Leben hätte retten können. »Sea-Watch« schilderte einen Skandal am Donnerstag: Ein Schiff der »libyschen Küstenwache« schoss direkt neben einem Migrantenboot ins Wasser, brachte es zum Kentern. Seerecht wird bewusst verletzt. Ähnliches passiert an Grenzen auf dem Landweg. Frontex leistet Mithilfe zu illegalen Abschiebungen von Schutzbedürftigen von Kroatien nach Bosnien. Diese hatten ihr Recht, Asyl zu beantragen, nicht wahrnehmen können. Zu all dem schweigt die Agentur.

Wie reagiert die EU-Kommission darauf?

Sie verweist darauf, dass sie zwar die Aufsicht hat, aber nicht eingreifen könne, weil sie nur zwei Vertreter im Verwaltungsrat von Frontex hat. Ansonsten sitzen darin die Mitgliedstaaten, die alles decken. Die Agentur ist aus unserer Sicht komplett außer Kontrolle. Leggeri lügt sogar, es gebe keine Bewaffnung bei Frontex. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 sollen Frontex elf Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden. Aus unserer Sicht: Der Direktor muss gehen, Frontex ist nicht reformierbar. Im EU-Parlament gibt es dafür aber keine Mehrheit.

Beim Tribunal wurde über Handlungsoptionen debattiert. Ist die europäische Linke eher hilflos angesichts immer weiter nach rechts ziehender Machtverhältnisse in der EU?

Das Europaparlament funktioniert nicht wie ein Bundes- oder Landtag, viel läuft interfraktionell. Im Innenausschuss gibt es in zentralen Fragen mehrheitlich Mitte-/Linksentscheidungen. Mit Überzeugungsarbeit konnten wir die Untersuchungs- und Kontrollgruppe Frontex erkämpfen. Wir fordern Überwachung zur Wahrung der Grundrechte an den EU-Außengrenzen und das »System Frontex« abzuschaffen. Die Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei versuchen es ständig von Vorwürfen reinzuwaschen.

Aber bestätigen sich so nicht die beim Thema Engagierten gegenseitig, dass sich etwas ändern muss?

Es gab eine gute Beteiligung von Flüchtlingsorganisationen, darunter auch spanische, griechische und europäische Verbände. Zu jeder Konferenz kommen Menschen, die sich mit dem Thema verbunden fühlen. Nichtregierungsorganisationen dokumentierten Beweise für das Unrecht, das an den Grenzen geschieht. Die Linke im Europaparlament hat kürzlich das Schwarzbuch der Pushbacks herausgegeben. Gemeinsam mit den Grünen und der SPD konnten wir durchsetzen, dass Experten in der Untersuchungs- und Kontrollgruppe Frontex dazu gehört werden. Wir sorgen dafür, dass ein realistisches Bild dessen entsteht, was diese Agentur anrichtet. Wir brauchen ein humanes Asylsystem.

Cornelia Ernst ist Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Europaparlament, in der Untersuchungs- und Kontrollgruppe Frontex und Koordinatorin im Innenausschuss

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