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Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 7 / Ausland
Königreich in Aufruhr

Absolut und tödlich

Eswatinis König lässt Demokratieproteste mit scharfer Munition niederschießen
Von Christian Selz, Kapstadt
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König Mswati III. von Eswatini auf der UN-Generalversammlung in New York (25.9.2019)

Mit Brutalität haben Militär und Polizei im afrikanischen Königreich Eswatini in den vergangenen Tagen auf Proteste gegen die absolute Herrschaft von König Mswati III. reagiert. Die Einsatzkräfte eröffneten mit scharfer Munition das Feuer auf Protestierende. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurden auch tieffliegende Hubschrauber gegen die Demonstranten eingesetzt. Nach übereinstimmenden Angaben der Communist Party of Swaziland (CPS) und des People’s United Democratic Movement (Pudemo) wurden dabei bisher mindestens 40 Menschen getötet. 150 weitere, so berichtete die oppositionsnahe Nachrichtenplattform Swaziland News am Donnerstag unter Berufung auf ein Statement von Pudemo-Präsident Mlungisi Makhanya, seien mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Zudem würden Hunderte Menschen vermisst. Staatliche Stellen haben bisher keine Opferzahlen bekanntgegeben.

Die Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen Gebäude und Fahrzeuge von Unternehmen angegriffen, an denen der Monarch Anteile hält. Dabei wurde unter anderem eine Brauerei niedergebrannt. Interimspremierminister Themba Masuku, seit dem Tod seines Vorgängers Ambrose Dlamini im Dezember 2020 vom König mit der Regierungsführung beauftragt, erklärte in einem Statement vom Donnerstag, dass die Armee eingesetzt werde, »um wichtige nationale Infrastruktur zu schützen und Covid-19-Regeln durchzusetzen«. Seine Regierung hat seit Dienstag zudem mit sofortiger Wirkung eine nächtliche Ausgangssperre von 18 bis fünf Uhr verhängt.

Entzündet hatten sich die Proteste bereits im Mai, nachdem ein Student in Polizeigewahrsam umgekommen war. Im Juni forderten dann drei oppositionelle Parlamentsabgeordnete, den Premierminister künftig vom Volk wählen zu lassen. Bisher wird der Regierungschef allein vom König bestimmt, der auch zwei Drittel der Senatsabgeordneten und zehn der 65 Mitglieder des Abgeordnetenhauses ernennt. Politische Parteien sind verboten. Mswati III. herrscht seit 1986 über die nunmehr etwa 1,3 Millionen Menschen in dem bergigen Kleinstaat zwischen Südafrika und Mosambik. Während die große Mehrheit der Einwohner in bitterer Armut lebt, leistet der König sich Privatjets und wohnt mit seinen 15 Ehefrauen in über das gesamte Land verteilten Palästen. Anlässlich seines 50. Geburtstags hatte er sein Königreich 2018 eigenmächtig vom bisherigen Namen Swasiland in Eswatini umbenannt.

Der jüngste Vorstoß der drei Parlamentarier zielte nun nicht einmal auf eine Absetzung des Monarchen, sondern lediglich auf einen Wandel hin zu einer konstitutionellen Monarchie – und fand in der Bevölkerung großen Anklang. In zahlreichen Städten reichten Einwohner in der Folge Petitionen bei ihren Abgeordneten ein, um ebenfalls eine Demokratisierung zu fordern. Diese Eingaben sind bis dato im wesentlichen die einzige Möglichkeit der Menschen in Eswatini, Kritik an ihrer Führung zu äußern. Die Staatsmacht reagierte auf die wachsende Demokratiebewegung jedoch schlicht mit einem Verbot, Petitionen einzureichen. Als die Proteste daraufhin stark zunahmen, erklärte Premier Masuku allen Ernstes, die Maßnahme diene dem Infektionsschutz. Seine Regierung habe statt dessen eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Beschwerden künftig geschickt werden sollten. Momentan ist das allerdings kaum möglich, da die Regierung eine Internetsperre verfügt hat.

Inzwischen hat die Regierung des benachbarten Südafrika die Einsatzkräfte Eswatinis in einer öffentlichen Stellungnahme zu »totaler Zurückhaltung« und zum »Schutz von Leben und Eigentum« aufgerufen. Die Afrikanische Union forderte »alle Beteiligten« auf, den Konflikt im »konstruktiven Dialog« zu lösen. Seit Aufflammen der Proteste hat sich König Mswati III. seinem Volk aber überhaupt nicht gezeigt. Gerüchte, wonach der Monarch außer Landes geflohen sei, wies sein Premier Masuku jedoch zurück.

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