3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Montag, 27. September 2021, Nr. 224
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 7 / Ausland
BRD und Polen

Schwieriger Besuch

Streit um Reparationen, Gaspipeline Nord Stream 2 und die polnische Minderheit in der BRD: Bundesaußenminister Maas in Warschau
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
Bundesaussenminister_70023247.jpg
Kaum Einigkeit: Polens Außenminister Zbigniew Rau (r.) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas am Donnerstag in Warschau

Nach mehreren Monaten relativer Stille hat Polen seine Forderung nach deutschen Entschädigungen für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden erneuert. Außenminister Zbigniew Rau sagte am Donnerstag bei einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau, die Frage der Reparationen sei nach wie vor offen. Maas widersprach: Das Thema sei 75 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrags »abgeschlossen«. Die Bundesrepublik sei jedoch bereit zu einer umfassenderen Würdigung der polnischen Leiden etwa durch eine Gedenkstätte in Berlin.

Keine Einigkeit zwischen Warschau und Berlin gab es auch in der Frage der Gasleitung Nord Stream 2. Rau hatte einen Tag vor dem Maas-Besuch in einem Beitrag für die FAZ der Bundesrepublik vorgeworfen, sie begebe sich in »Putins imperiale Falle« und lasse Polen sowie die Ukraine im Stich, wenn sie die Leitung in Betrieb nehme. Der polnische Außenminister verlangte auch mehr staatliche Unterstützung für die in Deutschland lebenden Polen bei der Wahrung ihrer Identität. Diese müssten dieselben Rechte bekommen wie die deutsche Minderheit in Polen.

Die Zahl der Polen in Deutschland wurde vom Statistischen Bundesamt Ende 2020 mit 867.000 angegeben, wobei sich diese Zahl auf Menschen mit polnischer Staatsangehörigkeit bezieht. Polen nennt höhere Zahlen, weil es etwa die seit langem naturalisierten sogenannten Ruhrpolen – die zum Zeitpunkt ihrer Migration ins Industriegebiet überwiegend deutsche Staatsbürger waren – mitzählt. Vor allem aber bestreitet die deutsche Seite, dass es sich bei den Polen und Polnischstämmigen in Deutschland um eine nationale Minderheit handle. Formales Argument dabei ist, dass die Polen in Deutschland nicht kompakt siedeln und – anders als etwa Sorben oder Dänen in Südschleswig – nicht seit Jahrhunderten dort leben, sondern erst relativ kurz.

Die Wiederaufnahme des Reparationsthemas durch die polnische Seite ist zum jetzigen Zeitpunkt auf Politiker der Regierungskoalition beschränkt. Der Reparationsspezialist der PiS, Arka­diusz Mularczyk, sagte im staatlichen Radio, Polen sei infolge der Kriegsschäden weiterhin gegenüber Deutschland – aber auch Ländern wie Frankreich und den Niederlanden – wirtschaftlich im Rückstand und gezwungen, auf Strukturhilfen der EU zurückzugreifen. Es habe nur ein Prozent aller Entschädigungen erhalten, die die BRD in der Vergangenheit weltweit gezahlt habe. Mularczyk hatte in der vorhergehenden Legislaturperiode den polnischen Reparationsanspruch vorläufig auf 1,3 Billionen Euro beziffert. Der stellvertretende Kulturminister Jaroslaw Sellin sagte jetzt, Polen sei immer näher am Ziel, eine wissenschaftlich solide Dokumentation der Kriegsschäden vorzulegen und dann die Diskussion mit der BRD zu beginnen.

Verräterisch ist dabei die Formulierung »immer näher«: Sie ist von PiS-Politikern in der Vergangenheit regelmäßig verwendet worden, um ihre »Wahrheit« über den angeblichen Anschlag auf das Präsidentenflugzeug beim Anflug auf Smolensk 2010 über Jahre im Gespräch zu halten. Wobei natürlich die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg keine Fiktion ist wie die Anschlagstheorie von Smolensk. Aber die »Immer näher«-Rhetorik Sellins ist ein Indiz dafür, dass das Thema auch von polnischer Seite taktisch behandelt wird. Hierfür spricht auch eine weitere Äußerung des erwähnten Arkadiusz Mularczyk. Er hatte im April gegenüber dem Portal bankier.pl angekündigt, die Reparationsforderung »zum passendsten Zeitpunkt« vorzubringen.

Der kann auch innenpolitisch motiviert sein. Anlass dafür ist ein Text, den der frühere Außenminister Radoslaw Sikorski von der Partei »Bürgerplattform« (PO) diese Woche im Magazin Polityka veröffentlicht hat. Er nannte darin Reparationsforderungen »idiotisch«, unter anderem weil das Deutsche Reich 20 Prozent seines Vorkriegsterritoriums an Polen verloren habe. Das wurde ihm von Regierungspolitikern und PiS-nahen Journalisten so ausgelegt, dass er erneuerten deutschen Territorialforderungen das Wort reden wolle. Das passt in die Bemühungen, die oppositionelle PO als Erfüllungsgehilfin deutscher Interessen darzustellen.

Tatsächlich hatte die Volksrepublik Polen 1953 gegenüber der DDR auf Reparationen verzichtet. Auch wenn dies auf sowjetischen Druck – mit dem Ziel, die DDR nach dem Juniaufstand von 1953 wirtschaftlich zu entlasten – geschehen sein sollte, hat die BRD mit der Übernahme der DDR 1990 auch deren nach außen nie groß herausgestellte Freistellung von polnischen Ansprüchen übernommen.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Regio:

Mehr aus: Ausland

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!