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Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 6 / Ausland
Indigene in Brasilien

Indigene auf den Barrikaden

Brasilien: Proteste im ganzen Land gegen »Gesetz des Todes«. Ausverkauf von Schutzgebieten droht
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
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Protestieren gegen Ausverkauf Amazoniens an Agrokonzerne: Indigene Stämme in Brasilien

Die Proteste indigener Völker gegen einen Gesetzentwurf haben sich auf ganz Brasilien ausgeweitet. Indigene Gruppen demonstrieren seit mehr als zwei Wochen in den Hauptstädten mehrerer Bundesstaaten und blockieren wichtige Straßen im ganzen Land. Der als »Gesetz des Todes« bezeichnete Entwurf würde indigene Stammesgebiete dem Agro- und Bergbaubusiness ausliefern und sogar die Aufhebung von bereits gesetzlich anerkannten Reservationen ermöglichen.

40 mehrheitlich den rechten Parteien angehörende Abgeordnete der Verfassungs-, Justiz- und Staatsbürgerschaftskommission stimmten am Donnerstag vergangener Woche für den Entwurf PL 490/2007. Lediglich 21 Abgeordnete des mehrheitlich linken Parteienspektrums, inklusive der Arbeiterpartei PT, stimmten dagegen. Der Vorschlag war 2007 während der Regierung Lula da Silva vom 2013 verstorbenen Agrobusinesslobbyisten und ehemaligen Bundesabgeordneten Homero Pereira auf den Weg gebracht worden und hatte 2008 das Mehrheitsvotum vom Ausschuss für Landwirtschaft, Viehzucht, Ernährung und ländliche Entwicklung in Brasília erlangt. Bevor das Gesetz von Präsident Jair Bolsonaro unterschrieben werden kann, muss es noch in der Abgeordnetenkammer und dem Senat angenommen werden.

Konkret sieht der Entwurf Änderungen des Indigenenstatuts von 1973 sowie die Aushebelung des in der Verfassung von 1988 garantierten Rechts auf staatliche Anerkennung und Schutz der indigenen Territorien vor. Das geplante Gesetz würde den Bau von Straßen und Wasserkraftwerken selbst in Schutzgebieten erlauben, ohne dass die betroffenen Völker ein Mitspracherecht hätten. Außerdem ermöglichte es Bergbauunternehmen und Agrarbetrieben die Ausbeutung der mineralischen Ressourcen sowie den Anbau von Monokulturen, insbesondere Soja, in den Reservationen, was bisher verboten war. Laut dem Instituto Socioambiental (ISA), das seit 1994 Brasiliens Indigenenpolitik kritisch begleitet, liegen der Nationalen Bergbaubehörde bereits seit Jahren mehr als 4.000 Anträge von Personen und internationalen Konzernen wie Anglo American zur Ausbeutung von Bodenschätzen in 214 Schutzgebieten vor.

»Dieses Gesetz wird nicht nur das Leben der indigenen Völker, sondern auch euer Leben beenden und unsere Wälder und Gewässer vernichten«, warnte Tamikuã Pataxó, eine der Organisatorinnen der indigenen Proteste, in Brasília. »Wir protestieren gegen das Gesetz, um das Leben und unsere Territorien zu verteidigen, damit unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft ein Recht auf Leben haben.« Kretã Kaingang, Koordinator der Artikulation der indigenen Völker Brasiliens (APIB), erklärte, es sei noch Zeit, den Gesetzentwurf zu stoppen. »Der Krieg geht weiter. Wir haben nur eine Schlacht verloren.«

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