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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

Der Zorn der Cheminots

Eisenbahner in Frankreich streiken gegen Kürzungsprogramm und Missmanagement von Staatskonzern SNCF und Regierung: »Das Maß ist voll«
Von Hansgeorg Hermann
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Kämpferische Tradition: Die Gewerkschaft setzt ihren Arbeitskampf nach der Pandemiepause fort (Strasbourg, 10.12.2019)

Frankreichs Eisenbahner kämpfen um ihren Lohn und ihren Platz in der Gesellschaft. Seit Donnerstag werden Fern- und Nahverkehrsverbindungen sowie die Vorortzüge rund um die Hauptstadt Paris bestreikt. Seit Präsident Emmanuel Macron 2018 mit einem seiner neuen neoliberalen Gesetze die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF (Société Nationale de Chemins de Fer) zerschlagen, in vier konkurrierende Unternehmen aufteilen und zum größeren Teil privatisieren ließ, hat sich die Wut der traditionell kämpferischen »Cheminots« von Monat zu Monat gesteigert. Bahn brechen konnte sie sich nicht, weil die Pandemie und die mit ihr einhergehenden allgemein anerkannten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens es bis heute verhinderten.

Der Zorn sei nun um so größer, hieß es in einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Erklärung der mit rund 32.000 organisierten Cheminots größten Eisenbahnergewerkschaft CGT (Confédération Générale du Travail). Pariser Tageszeitungen erwarteten am Donnerstag, dem ersten Tag der Arbeitsniederlegung, ein »soziales Gewitter«, das sich über Macron und seinen für Transport zuständigen Minister Jean-Baptiste Djebbari entladen werde. Betroffen werden allerdings in erster Linie Reisende sein, die am ersten Wochenende seit Beginn der großen Sommerferien und nach vielen Pandemiemonaten in den Urlaub fahren wollen.

Hohe Schulden

Die von Macron gegen den harten, aber letztlich vergeblichen Widerstand der Eisenbahner 2018 durchgesetzte Privatisierung der Bahn und die gleichzeitige Öffnung der Transporte – lokale und regionale Linien sowie Busverbindungen – für Private hat die finanziellen Probleme der mit rund 35 Milliarden Euro hochverschuldeten SNCF noch vergrößert. Die Forderung der Streikenden beziehen sich daher nicht nur auf höhere Löhne und die Sicherung ihrer Zukunft, sondern auch auf die ihrer Meinung nach miserablen Leistungen der SNCF-Bosse und Macrons von neoliberaler Programmatik bestimmtes Regiment.

Das vergangene Jahr bescherte der Gesellschaft ein von der Pandemie geprägtes Defizit. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung Les Echos musste die SNCF einen Verlust von vier Milliarden Euro hinnehmen – ein neuer Rekord in der verlustreichen Geschichte der französischen Eisenbahn. In einem Interview mit der Pariser Sonntagszeitung Le Journal de Dimanche klagte SNCF-Boss Jean-Pierre Farandou jüngst über ein Haushaltsloch von bis zu fünf Milliarden Euro für das in dieser Woche abgeschlossene erste Semester des Geschäftsjahres. Und das, obwohl die Gesellschaft in den Monaten des Lockdowns 93 Prozent ihrer Hochgeschwindigkeitszüge TGV stillegte und dabei Stromkosten und Personalkosten in Höhe von bis zu 330 Millionen Euro »einsparte«.

Selbst in den beiden kommenden Ferienmonaten wird die Bahn – nach gegenwärtigem Stand – offenbar keinen Gewinn einfahren können. Nach Farandous Angaben waren in den profitablen TGV bis zur vergangenen Woche für Juli lediglich 20 Prozent der Sitze reserviert und nur acht Prozent für den Monat August – trotz »Sonderangeboten« und Preisnachlass. Zwei Jahre werde es wohl dauern bis zur erhofften »Normalisierung« des Bahntransportgeschäfts, klagte der SNCF-Chef. Eine wirtschaftliche Schwächeperiode, die den Streikenden am Ende recht gibt: Sie hatten stets und auch vor zwei Jahren gefordert, den Bahntransport als öffentliche Aufgabe zu betrachten – und nicht als ein dem Kapitalmarkt und dessen ausbeuterischen Regeln unterworfenes »normales« Unternehmen.

Macron verantwortlich

Mit einem ungewöhnlichen Schritt machte Didier Mathis, erster Sekretär der Gewerkschaft UNSA-Ferroviaire (Union Nationale des Syndicats Autonomes) in dieser Woche auf die von Macron angezettelte, heillose Verstrickung der SNCF in konkurrierende Unternehmen aufmerksam. In einem »langen, von Bitterkeit geprägten Brief« an Farandou, den Mobilettre, das Internetportal der Eisenbahner veröffentlichte, beschrieb Mathis ein »entmenschlichtes, jeder Verantwortung bares Management« der Bahn. Die Ursachen seien »in den Konsequenzen der vom Staatschef verordneten Reform« zu suchen.

In der Tat hatte der Präsident im April 2018 im Straßengespräch den ungeliebten Cheminots klargemacht, in welche Richtung Frankreichs Eisenbahner ihre Züge künftig zu lenken hätten. »Ich will es mal ganz klar sagen«, hatte er die Streikenden damals angefahren, »diese Reform muss gemacht werden.« Jenen die »nur Unordnung und Gewalt« wollten, habe er »nichts zu sagen«. Dabei ist es bis heute geblieben. »Das Maß ist voll«, heißt daher der aktuelle Schlachtruf der zornigen Cheminots.

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