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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 7 / Ausland
Neuaufstellung Parteien

Conte abserviert

Italien: »Sterne«-Gründer verhindert Ernennung des Expremiers zum Chef der Bewegung
Von Gerhard Feldbauer
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Dann doch alleine: Guiseppe Conte setzt auf Zustimmung zu einer für ihn maßgeschneiderten Partei (Rom, 28.6.2021)

Der Gründer der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S), Giuseppe Grillo, hat das seit vier Monaten andauernde Tauziehen um die Ernennung des italienischen Expremiers Giuseppe Conte zum Chef der Bewegung beendet und »den Bruch« vollzogen. Zwar gebe es, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, in den M5S-Fraktionen von Senat und Abgeordnetenkammer Versuche »einer Synthese der Vermittlung«, und der amtierende »Sterne«-Chef Vito Crimi lehne Grillos Vorgehen ab, aber Chancen werden dem kaum eingeräumt. Zumal Conte inzwischen mit der Ankündigung »Mein politisches Projekt wird nicht in der Schublade bleiben!« bereits erwäge, eine eigene Partei zu gründen, so die linke Tageszeitung Il Manifesto.

In den vorangegangenen Monaten hatte der frühere Komiker Grillo Conte als fähigen Politiker umworben, der M5S aus der schweren Krise führen sollte. Davon zeugte, dass die Bewegung von 32 Prozent Wählerstimmen im März 2018 im Ergebnis ihrer Regierung mit der faschistischen Lega bei Regionalwahlen bis auf sieben Prozent absackte.

Conte sollte allerdings lediglich eine Galionsfigur spielen, und Grillo wollte weiter die Strippen ziehen, wofür seine Benennung zum »Bürgen« oder »Hüter der Werte« erfunden wurde. Er maßte sich an, Entscheidungen über die politische Linie, Außenpolitik, Kommunikation und Personalfragen zu fällen. Sogar die beiden vorgesehenen Vizepräsidenten und die Mitglieder des Sekretariats des formellen Parteichefs wollte er selbst ernennen.

Conte hatte die Bewegung aus einem Wahlverein, dessen etwa 50.000 Mitglieder über eine Onlineplattform geleitet werden und über diese auch abstimmen, in eine organisierte Partei mit Statut, Parteikongressen und gewählter Führung umwandeln wollen. Am Montag stellte er auf einer Pressekonferenz klar, dass er nie für »eine Fassadenoperation« zur Verfügung stand und dass es an der Spitze »einer politischen Kraft, die das Land führen will (…), keinen Schattenführer geben kann, der von einer Galionsfigur flankiert wird«. Er forderte ultimativ, über das von ihm ausgearbeitete Statut und über ihn abzustimmen; und wenn das Statut nicht angenommen wird, »überlege ich, was zu tun ist«.

Grillo reagierte darauf mit dem Bruch und warf Conte nunmehr vor, er wolle die Bewegung der »direkten und partizipativen Demokratie« in eine »Einpersonenpartei« verwandeln. Er werde die Probleme von M5S nicht lösen können, weil »er weder über politische Visionen noch über Führungsqualitäten verfügt, keine Erfahrung mit Organisationen, keine Innovationsfähigkeit hat«. Ein Lenkungsausschuss soll jetzt die »Ziele, Ressourcen, Zeiten und Wege einer echten Beteiligung der Basis angehen«. Conte nannte das laut ANSA »eine Demütigung der ganzen M5S-Gemeinde«.

Laut vorherrschenden Pressestimmen versinkt M5S im Chaos, »zerstört Grillo die Partei« (La Repubblica), stehen die »Sterne« »vor der Spaltung» (Il Mes­saggero), beginnt »ein verheerendes internes Spiel«, in dem »bisher marginalisierte Strömungen« Auftrieb erhalten könnten (Manifesto). Gegen Grillo stehe »die Hälfte der Bewegung«, selbst in der Regierung stelle sich Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli gegen ihn.

In dieser Situation kehrt Conte zu der Idee zurück, die er nach dem Ende seiner Karriere als Ministerpräsident zu Jahresbeginn bereits hatte: eine eigene Partei zu gründen. Umfragen prophezeiten einer solchen bereits gut 20 Prozent Wählerstimmen. Im sozialdemokratischen Partito Democratico stellt Parteichef Enrico Letta, wie Manifesto zu berichten wusste, sich auf eine Koalition mit einer Partei von Conte ein, die ein »drittes Standbein einer Mitte-links-Allianz«, sein könnte. Das gehe über die lokalen Bündnisse bis zur im Frühjahr 2022 anstehenden Wahl des neuen Staatsoberhauptes hinaus.

Nicht zu übersehen ist dabei, dass sowohl Conte als auch Letta, von dem nach rechts bis faschistisch schielenden Grillo ganz zu schweigen, keine Abstriche an ihrer Unterstützung für die Regierung von Mario Draghi machen, in der sie mit den Faschisten der Lega und der Forza Italia sitzen.

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