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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 6 / Ausland
Korruption Südafrika

15 Monate ohne Bewährung

Südafrikas Verfassungsgericht verurteilt Expräsident Zuma zu Haftstrafe
Von Christian Selz, Kapstadt
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Hält sich manchmal auch an die Regeln: Der noch flüchtige Jacob Zuma bei seinem anderen Prozess (Pietermaritzburg, 26.5.2021)

Südafrikas ehemaliger Staatschef Jacob Zuma muss ins Gefängnis. Das Verfassungsgericht des Landes verurteilte den 79jährigen am Dienstag wegen Missachtung des Gerichts zu einer 15monatigen Haftstrafe, die es ausdrücklich nicht zur Bewährung aussetzen wollte. Zuma hat zudem keine Möglichkeit, Berufung einzulegen. Der einstige Freiheitskämpfer, der von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas war, muss sich nun innerhalb von fünf Tagen den Behörden stellen. Kommt er dem nicht nach, sind Polizeiminister Bheki Cele und Polizeichef Khehla Sitole angewiesen, die nötigen Schritte einzuleiten.

Zuma selbst äußerte sich bisher nicht zu dem Urteil. Sein Sprecher Mzwanele Manyi erklärte gegenüber dem Nachrichtensender ENCA jedoch am Dienstag, er denke, Zuma sei »schockiert«, da das Urteil »verfassungswidrig« wäre. Manyi verwies darauf, dass zwei der neun Richter für eine Bewährungsstrafe plädiert hatten, da die Dringlichkeit des Falles die Fairness des Verfahrens eingeschränkt habe. Die restlichen sieben Richter hatten sich jedoch gegen eine Bewährungsmöglichkeit ausgesprochen und dies in der Urteilsbegründung auch in klaren Worten begründet. »Das Verfassungsgericht kann nicht so naiv sein, auf seine Kooperation zu hoffen. Er hat wiederholt erklärt, er würde lieber ins Gefängnis gehen. Eine Bewährungsstrafe würde seine Renitenz verlängern«, hieß es darin mit Bezug auf Zuma.

Hintergrund ist die Weigerung des ehemaligen Staatschefs, vor der Richterlichen Untersuchungskommission zu Vorwürfen der Unterwanderung des Staates auszusagen. Die Kommission soll das Korruptionsnetzwerk offenlegen, das während der Regierungszeit Zumas die Kassen von Behörden und Staatskonzernen geplündert hatte. Doch der Expräsident erschien vor dem Ausschuss lediglich zweimal. Bei seinem ersten Auftritt Mitte 2019 stellte er sich selbst als Opfer einer internationalen Verschwörung mehrerer Geheimdienste dar, allerdings ohne die fraglichen Dienste zu benennen, geschweige denn Beweise vorzulegen. Ende vergangenen Jahres behauptete Zuma dann, mit dem Kommissionsvorsitzenden Raymond Zondo befreundet gewesen zu sein, und forderte, dass dieser sich wegen angeblicher Befangenheit von dem Fall zurückziehen müsse. Zondo allerdings erklärte, nie Zumas Freund gewesen zu sein, blieb im Amt und wies den Expräsidenten statt dessen an auszusagen. Zuma verließ daraufhin rechtswidrig in einer Pause das Kommissionsgebäude und widersetzte sich in der Folge einer richterlichen Vorladung. Für dieses Vergehen wurde er nun verurteilt.

Unbenommen von dieser Strafe sind die eigentlichen Vorwürfe. Zuma soll die Spitzen von Strafverfolgungs- und Steuerbehörden sowie Ministerien, Behörden und Staatskonzernen systematisch mit Loyalisten besetzt haben, um Staatsaufträge an Unternehmer zu vergeben, die er als seine »Freunde« bezeichnete. Die Geschäftemacher agierten wiederum als Vermittler für internationale Großkonzerne, die sich ebenfalls bereicherten. 500 Milliarden Rand (etwa 30 Milliarden Euro), so schätzte der aktuelle Staatschef Cyril Ramaphosa 2019, soll der Schaden für Südafrika betragen. Einige Großkonzerne sahen sich inzwischen gezwungen, Teile der widerrechtlich an sie geflossenen Geldsummen an den südafrikanischen Fiskus zurückzuzahlen. Die wichtigsten Unternehmer-»Freunde« Zumas sind außer Landes geflohen. Der Expräsident selbst steht derzeit zusätzlich in einem weiteren Korruptionsverfahren vor Gericht, in dem es um das größte Waffengeschäft Südafrikas nach dem Ende der Apartheid geht. Neben ihm angeklagt ist darin der Rüstungskonzern Thales, die Nachfolgeorganisation der ehemals staatlichen französischen Rüstungsschmiede Thomson-CSF, die schon an der illegalen Aufrüstung des Apartheidregimes beteiligt war.

Begegnet ist Zuma den Vorwürfen seit jeher mit einer Verzögerungstaktik kombiniert mit Verschwörungstheorien. Teil dieser Legende ist die Behauptung, er werde politisch verfolgt, und Südafrikas Gerichte würden Apartheidmethoden anwenden, um ihn auszuschalten. Das Verfassungsgericht kanzelte den Expräsidenten nun auch dafür ab. Richterin Sisi Khampepe erklärte, Zumas Verhalten müsse »jetzt gestoppt« werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika ( 2. Juli 2021 um 14:32 Uhr)
    Heute beantragt Jacob Zuma beim Obersten Gericht in Pietermaritzburg und beim Verfassungsgericht die Aufhebung des Urteils gegen ihn. Erfolgsaussicht gleich null. Aber auch in Südafrika mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Sein Antrag entspricht voll und ganz seiner üblichen Strategie des Verzögerns und Verhinderns. Zuma hat immer die Gerichte für seine privaten Interessen genutzt. Tanzen die Richter mal nicht nach seiner Melodie, spielt er gern das Opfer und ruft »Foul«, »verfassungswidrig«, »Konspiration«. Der ANC indessen sitzt seit Montag über dem Studium des Verfassungsgerichtsurteils gegen Zuma. Die Organisation tut sich schwer mit diesem Expräsidenten, der ihr inzwischen wie ein Mühlstein am Halse hängt. Bislang hat der ANC Zuma immer verteidigt, und als das nicht mehr ging, wollte man mit ihm reden, ihn »überzeugen, das Richtige zu tun«. Ohne Erfolg. Nun muss die regierende Partei den Tiger reiten, ob sie will oder nicht ... Detlev Reichel, Tshwane, Südafrika
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martin M. ( 1. Juli 2021 um 21:22 Uhr)
    15 Jahre Haft und Beschlagnahmung des Vermögens wären angebrachter. Jedoch ein »symbolischer« Rechtsspruch. Leider wurden Zumas MitläuferInnen inner- und außerhalb des ANC bisher kaum belangt. Die korrupte (wirtschafts) Politik unter Zumas Regierung ist mehrheitlich dafür verantwortlich, dass Südafrika weiter absinkt.

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