3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 24. / 25. Juli 2021, Nr. 169
Die junge Welt wird von 2567 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Fatale Fehleinschätzung

München: Verbände und Anklagevertreter kritisieren Bewertung von OEZ-Attentat durch die Polizei. Rechte Motive des Täters ignoriert
Von Sebastian Lipp, München
imago0102601673h.jpg
In München erinnert ein Mahnmal an die Opfer des rechten Anschlags vor dem Olympia-Einkaufszentrum (22.7.2020)

Vor fünf Jahren erschoss der 18jährige David Sonboly in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München neun Menschen und sich selbst. Seine Todesopfer hatten alle Migrationsbiographien oder gehörten einer Minderheit an. Bereits kurz nach der Tat ließen die bayerischen Sicherheitsbehörden verlauten, dass Mobbingerfahrungen des Täters »tatauslösend« gewesen seien und nicht etwa politische Motivation. »Erst drei Jahre und vier Gutachten später revidierten die Sicherheitsbehörden ihre Einschätzung«, kritisierte Donata Hasselmann, Projektleiterin des Mediendienstes Integration, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz scharf. Anlässlich des in drei Wochen anstehenden fünften Jahrestages des OEZ-Attentats sollte die Veranstaltung verdeutlichen, welche Konsequenzen diese fatale Fehleinschätzung hatte, und wie es dazu kommen konnte.

Für die Angehörigen ist es laut Onur Özata besonders erschütternd, »dass die Opferperspektive völlig außer acht gelassen wurde«. Dabei sei sie besonders wichtig, so der Rechtsanwalt, der Angehörige im Gerichtsprozess gegen den Mann vertreten hatte, der die Tatwaffe an den späteren Attentäter verkaufte. Özata war auch Nebenklageanwalt im NSU-Prozess und im Prozess gegen den Attentäter des antisemitischen Anschlags in Halle. Die Betroffenen wüssten aufgrund vielfältiger Rassismuserfahrungen »in der Regel sehr gut, wer sie angreifen möchte«. Man könne des Rechts­terrors nicht Herr werden, wenn man sie ignoriere. Das habe bereits die Mordserie des NSU gezeigt, wo es zu weiteren Morden gekommen sei, während Opfer und Angehörige »kriminalisiert und mit Ermittlungen überzogen« wurden. Hinweisen, dass die Täter in der Neonaziszene zu suchen sind, wurde nicht nachgegangen. In diesem Zusammenhang erinnerte Özata an die Demonstrationen 2006 in Kassel und Dortmund, wo insbesondere türkischstämmige Menschen mit der Forderung »Kein 10. Opfer« auf die Straße gingen, da sie bereits fünf Jahre vor Selbstenttarnung des NSU von einer rassistischen Mordserie ausgingen.

Im Münchner Fall lagen der Polizei neben der rassistischen Opferauswahl zahlreiche weitere Anhaltspunkte vor, dass die Tat politisch motiviert war. Etwa wählte der Täter mit dem 22. Juli 2016 den fünften Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Oslo und Utoya 2011 und mit der Glock 17 dieselbe Tatwaffe wie sein Vorbild Anders Breivik. Unter den Beweisstücken war ein »Manifest«, in dem der Attentäter von »ausländischen Untermenschen« spricht, sowie ein weiteres am Tattag erstelltes Dokument mit dem Titel »Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx«. Zudem vernetzte er sich unter anderem über Gamingplattformen mit anderen Rassisten und Rechtsradikalen. So war er nach Erkenntnissen, die im Prozess gegen den Waffenhändler des Täters öffentlich wurden, auf der Plattform »Steam« unter anderem im »Anti-Refugee-Club« aktiv und hatte dort auch Kontakt mit einem Mann, der später in den USA ein rassistisches Attentat verübte.

Daher gab es bald Kritik an der Einstufung der bayerischen Sicherheitsbehörden. Die Stadt München gab drei Gutachten in Auftrag, die 2017 unabhängig voneinander zu dem Schluss kamen, dass der Täter rassistische Motive hatte, und es sich um eine politisch motivierte Tat handelte. Dennoch gab die Polizei ein viertes in Auftrag, das die Amoklaufthese stützen sollte. Erst nach langer öffentlicher Debatte stuften die bayerischen Sicherheitsbehörden die Tat im Oktober 2019 als politisch motiviert ein, sprechen aber weiter von einem Amoklauf, was für Özata einer andauernden »sekundären Viktimisierung« gleichkomme.

»Der unmittelbare staatliche Umgang mit dem rassistischen OEZ-Attentat in München ist ein Paradebeispiel für bestehende Wahrnehmungsschwierigkeiten«, erläuterte Britta Schellenberg auf der Pressekonferenz am Donnerstag. Die Politikwissenschaftlerin forscht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und entwickelte nach dem Anschlag Polizeifortbildungen zu Hassverbrechen. Politisch motivierte Kriminalität als »Extremismus« zu fassen, gehe an der Realität vorbei, und versetze nicht in die Lage, rassistische Attentate zu begreifen.

Marx für alle!

Die junge Welt gibt's jetzt im Aktionsabo! Für 62 € erhältst du 3 Monate lang die gedruckte Ausgabe der jW, danach endet das Abo automatisch.

Jetzt selber abonnieren, verschenken oder schenken lassen!

Ähnliche:

  • Bereits im Juli 2017 warnten Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude ...
    27.06.2018

    »Kein Schlussstrich«

    Bündnis demonstriert am »Tag X« der Urteilsverkündung in München gegen Nichtaufarbeitung des NSU-Terrors
  • Den Opfern eine Stimme geben: Am Mittwoch sprach zum Auftakt des...
    19.05.2017

    Den Opfern eine Stimme geben

    Köln: Tribunal »NSU-Komplex auflösen« will anklagen. Infoveranstaltungen, Theateraufführungen und Workshops noch bis Sonntag
  • Während seiner Zeit als Ministerpräsident von 1990 bis 2002 wurd...
    24.10.2015

    Rechte Ordnungszelle

    In Sachsen hat die seit 1990 regierende CDU ein System aus Vetternwirtschaft und Ämterpatronage geschaffen und den Erfolg rechter Bewegungen und Parteien stark begünstigt

Marx für alle! 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!