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Aus: Ausgabe vom 01.07.2021, Seite 2 / Inland
Öffentlich-rechtliche Medien

»Die Angebote müssen erhalten bleiben«

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: ARD möchte Sendezeit der Politmagazine reduzieren. Protest von Verdi. Ein Gespräch mit Matthias von Fintel
Interview: Gitta Düperthal
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Gegen bunte Unterhaltung haben die Rundfunkleitungen selten etwas einzuwenden. Bei Politmagazinen sieht das anders aus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi positioniert sich gegen eine Reduzierung von Politmagazinen in der ARD, wie sie derzeit offenbar seitens der Rundfunkleitungen diskutiert wird. Wie haben Sie davon erfahren?

So wie die betroffenen Magazine selber hat Verdi davon durch Recherchen des Onlinemagazins »Übermedien« erfahren. Danach sollen die Sendungen »Panorama«, »Monitor«, »Kontraste«, »Fakt«, »Report Mainz« und »Report München« nach Plänen, über die die Intendantinnen und Intendanten des Senderverbundes beraten, jeweils statt 15- nur noch elfmal im Jahr laufen. Uns war bekannt, dass Programmreformen geplant sind. Dass diese aber zu Einschnitten bei den Politikmagazinen führen sollten, hätten wir nicht erwartet. Statt dessen sollten mehr Dokumentationen, also eher längere Formate, in die Mediathek eingestellt werden, hieß es. Allerdings wäre ein Abrücken der ARD von ihren Politikmagazinen im Hauptprogramm ein Fehler. Aus unserer Sicht müssen diese Informations- und Diskursangebote darin erhalten bleiben sowie zusätzlich in der Mediathek ergänzend ausgebaut werden. Das würde zwar zu höheren Kosten führen, wäre aber der allgemeinen Bedeutung der Politikberichterstattung in unserer Gesellschaft angemessen und entspräche somit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wer treibt solche Kürzungsdebatten voran?

Die neue ARD-Programmdirektorin Christine Strobl und ihr Team haben den Auftrag, das Programm zu entwickeln. Also werden sich jetzt die Intendanten und die Gremien damit befassen. Die Rundfunkräte sind, wie wir, davon überrascht. Von den delegierten Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern dort haben wir Zuspruch dafür erfahren, dass Verdi sich gegen diese Pläne positioniert.

Bisher hat die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen seiner teils kritischen Berichterstattung angegriffen. Ist es vor dem Hintergrund nicht problematisch, wenn die Chefetagen der ARD nun selbst ihr Politikprogramm reduzieren wollen?

Auch wenn wir damit nicht einverstanden sind: Mit der Haltung der AfD hat das nichts zu tun. Die Partei zielt darauf ab, die Rundfunkgebühren stark zu reduzieren. Sie will so das ganze System des öffentlichen Rundfunks, das die große Mehrheit der Gesellschaft für wichtig erachtet, in seiner Existenz gefährden. Hier aber geht es um konkrete Reformvorhaben, wie der Rundfunk gesellschaftliche Veränderungen begleiten und dafür mit Unterhaltungsprogramm, Spielfilmen und Information den richtigen Rahmen schaffen kann. Trotzdem ist es falsch, ausgerechnet den Rückzug in der Politikberichterstattung anzutreten, welche eine der Kernaufgaben des öffentlichen Rundfunks ist. Auch wenn die ARD noch nicht offiziell bestätigt hat, dass sie in diese Richtung tatsächlich gehen will, wollen wir von Anfang an klarmachen: Wir tragen das nicht mit.

Ist der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl, zu dem diese Debatte um die Reduktion der teils regierungskritischen Magazine aufbrandet, ein Zufall?

Die Bundestagswahl hat mit der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu tun. Verdi hat erst im Mai kritisiert, dass sich die FDP mit ihrem Bundestagswahlprogramm zu einer Reduzierung der Rundfunkabgaben eingemischt hat. Die ARD führt abgesehen davon eine Programmdebatte, die in die falsche Richtung geht.

Während der Coronapandemie gab es Kritik, wie wenig Information geliefert wird und dafür Quizsendungen, Shows, Fußball und Wiederholungen alter Filme zu sehen sind. Ist nicht schon der Status quo der politischen Berichterstattung unzureichend?

Die Mehrheit der Medienwissenschaftler hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anerkennung für seine Faktenbasiertheit während der Pandemie gezollt. Er hat also eher positiven Einfluss gehabt. Das hat in Deutschland etwa schrumpfender Impfbereitschaft entgegengewirkt, anders als in anderen Ländern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war mit seinen Informations- und Talkprogrammen, übrigens auch rund um die Kritik an Maßnahmen, ein Garant dafür. Dennoch fordern wir, die Redaktionen der Politikmagazine nicht einzuschränken. Wenn Pläne weiter verfolgt werden, die Sendezeit zu reduzieren, werden wir das nicht akzeptieren.

Matthias von Fintel ist Verdi-Bereichsleiter Medien, Journalismus und Film

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  • Leserbrief von E. Rasmus aus Berlin ( 1. Juli 2021 um 11:59 Uhr)
    Nun sollen Sendungen wie »Panorama«, »Monitor«, »Kontraste«, »Fakt«, »Report Mainz« und »Report München« nach Plänen, über die die Intendantinnen und Intendanten des Senderverbundes beraten, jeweils statt 15- nur noch elfmal im Jahr laufen. Dass dies zu Einschnitten führt, war – entgegen der Überraschung des Verdi-Bereichsleiters Medien, Matthias von Fintel – systemimmanent auch bei der ARD zu erwarten. Jede Reform der Bourgeoisie führt zu undemokratischen Einschnitten. Entschuldigung: Ich las in dem Interview einmal ohne Brille »AfD«, wo »ARD« steht. Kritische Sendungen wie die Politikmagazine stehen in ihrer bisherigen Konstellation der totalitär angestrebten Entwicklung im Wege. Und somit ist der mittlere von den drei Buchstaben ein Wackelkandidat, der sich durch Chefetagen auch in ein kleines »f« verformen kann. Imperialismus ist faulend parasitär, wie Lenin feststellte. Wenn die Medien eine Säule der Macht darstellen, sind die Chefetagen der ARD dessen Bestandteil. Wie naiv stellt sich der Gewerkschafter von Verdi aber an, überrascht zu sein. Wie ich schon einmal schrieb: Zwischen Kapital und Arbeit gab und gibt es niemals Frieden. Solange die Gewerkschaften dies nicht erkennen, werden sie immer nur im Interesse der Unternehmer um Versöhnung bemüht sein.

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