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Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 6 / Ausland
Haft in Frankreich

Eingepfercht, beleidigt, geschlagen

Bericht des Europäischen Komitees: Frankreichs Gefängnisse sind vollgestopft und dreckig. Gewalt und Diskriminierung an der Tagesordnung
Von Hansgeorg Hermann
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Trotz langjähriger Kritik hat sich an den Zuständen in französischen Gefängnissen nichts geändert (Saint-Martin-de-Ré, 2.10.2015)

In Frankreichs Gefängnissen und Polizeiwachen geht es Gefangenen und Verhafteten schlecht. Das bestätigt ein am Donnerstag in Strasbourg veröffentlichter Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Die vom Europarat ausgesandten unparteiischen und unabhängigen Fachleute hatten im Dezember 2019 siebzehn Gendarmerien, Gefängnisse und geschlossene ­Psychiatrien kontrolliert. Das nun veröffentlichte Protokoll stellt dem Strafvollzug und den uniformierten Ordnungshütern erneut ein zum Teil miserables Zeugnis aus. Essenz des Berichts: Die Polizei schlägt und beleidigt, die Etablissements der Justiz befinden sich mit einer Auslastung von 200 Prozent jenseits jeglicher humanen Norm.

Bereits in den Jahren 2012 und 2017 hatte das Komitee die Zustände in französischen Gefängnissen scharf kritisiert. Geändert hat sich für die gegenwärtig rund 65.000 Inhaftierten offenbar nichts. Seit 1991 klagen Menschenrechtsorganisationen, dass die Haftanstalten des Landes hoffnungslos überbelegt seien und die von der EU gesetzten Mindeststandards permanent missachtet würden. Die Experten des 1989 gegründeten Komitees bestätigten in ihrem neuen Bericht die Kritik. In Einzelzellen seien oft bis zu drei Gefangene in zehn Quadratmeter kleinen Zellen eingepfercht gewesen, in den vier kontrollierten Haftanstalten hätten Ratten und zerschlissene, schmutzige Betten offenbar zum Gefangenenalltag gehört .

»Zutiefst besorgt« zeigten sich die Fachleute – Mediziner, Rechtsanwälte, Polizisten, Wärter – über die »räumlichen Verhältnisse« in den Gefängnissen und Psychiatrien. Sie beklagten »Platzmangel« und, besonders schwerwiegend, medizinische oder psychiatrische Behandlung »ohne Genehmigung«. Bedenklich auch die Tatsache, dass »wie schon bei früheren Visiten der Großteil der Befragten sowohl in den Polizeiwachen als auch in den Haftanstalten« dem Personal »keine physische Gewalt unterstellte«, während die Kontrolleure selbst oft zu anderen Ergebnissen kamen. Videoaufzeichnungen, die das Komitee im nachhinein auswertete, hätten »rassistische und homophobe Beleidigungen seitens der Polizei bestätigt«. Festgenommene Menschen seien »mit der Waffe bedroht« worden, eine nicht weiter präzisierte Anzahl der in verschiedenen Städten befragten Personen, zumeist Jugendliche, habe sich über wütende Gewalt der Uniformierten und »absichtliche Prügel« für Verhaftete, die »bereits ruhiggestellt« gewesen seien, beschwert.

Besonders hervorgehoben wird in dem Bericht des Komitees ein Fall in der nördlichen Metropole Lille, wo Polizisten einen Gefangenen mit Behinderung quälten. »Eine Person mit beschränkter Mobilität wurde aus seinem Rollstuhl gestoßen«, heißt es in dem schriftlichen Rapport, ihr wurden »die Hände (mit Handschellen) auf den Rücken gefesselt, danach wurde sie auf dem Boden bis in die Zelle geschleift und dort geschlagen«. Die »von uns konsultierten Videoaufnahmen bestätigten diese Vorwürfe« des Misshandelten. Mit Hinweis auf den Fall in Lille fordert das Komitee die Regierung auf, sowohl Polizisten als auch Gefangenenwärter regelmäßig daran »zu erinnern, dass für schlechte Behandlung die Regel ›null Toleranz‹ gilt«.

Schon in den Jahren 2012 und 2017 hatte das Komitee, dessen Mitglieder in der Regel zwei Jahre im Amt bleiben, die Reaktion der politisch Verantwortlichen kritisiert. Ihren Ankündigungen zur Verbesserung der räumlichen Verhältnisse etwa habe keine der von unterschiedlichen Parteien getragenen Regierungen Taten folgen lassen. Lediglich im Rahmen der Pandemie seien im vergangenen Jahr Gefängnisse »entlastet« worden, weil sich einige der Inhaftierten mit dem Virus infiziert hatten. Seit der Präsidentschaft des inzwischen verstorbenen Staatschefs Jacques Chirac wurden in Frankreich die sozialen Dienste in den Haftanstalten des Landes auf nahezu »null« reduziert. Geld floss hingegen reichlich für den Ausbau des Sicherheitswesens – für mehr Personal und höhere »Überwachungsstandards«. Die Idee der »Resozialisierung« verkümmerte in den vergangenen zehn Jahren weitgehend.

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