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Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 2 / Inland
Bundeswehr und Kampfdrohnen

Mit Wumms in den Krieg

Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl fordern aggressivere Außenpolitik
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Einigkeit unter Imperialisten: Die »Volksparteien« wollen mehr deutsche Soldaten im Ausland sehen

Zwei Maschinen der Bundeswehr haben am Wochenende insgesamt zwölf Soldaten, die am Freitag bei einem Anschlag in Mali verletzt wurden, nach Deutschland zurückgebracht. Der Kriegseinsatz in dem westafrikanischen Staat kam am Samstag auch bei der von der Münchner Sicherheitskonferenz und der ARD ausgerichteten »Triell«-Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zur Sprache.

Scholz erteilte einem schnellen Abzug der Bundeswehr eine Absage: »Das kann nicht sein, wenn man sich in einen gefährlichen Einsatz begibt, man in dem Augenblick, in dem man feststellt, dass es ein gefährlicher Einsatz ist, quasi sagt: Das hatten wir uns nicht so gedacht.« Es müsse in »aller Klarheit« gesagt werden, dass der Einsatz in Mali »hochgefährlich« sei. Laschet sagte, auf die sich stetig verändernde Sicherheitslage in Mali müsse man flexibel antworten, »mit der Bereitschaft, dass, wenn die Sicherheit so bedroht ist, man mehr machen muss, dass man dann auch mehr tut«. Baerbock erklärte, ihre Partei halte den Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der »Blauhelmmission« Minusma »trotz der vielen Probleme weiterhin für richtig«. Sie forderte erneut die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Neben der Verschärfung des Kriegseinsatzes in Mali zeigte sich Baerbock auch unversöhnlich in ihrer Haltung gegenüber China und Russland. Union und SPD warf sie vor, in der Außenpolitik zu sehr wirtschaftliche Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. Man habe etwa die Menschen in Hongkong im Regen stehen lassen, sagte sie, und kritisierte das EU-China-Investitionsabkommen. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 dürfe nicht zu Ende gebaut werden. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit dem Projekt die Ukraine destabilisieren.

Laschet forderte sowohl gegenüber Russland als auch China einen doppelten Ansatz von Härte und Dialog. Er verwies darauf, dass der damalige Kanzler Willy Brandt (SPD) die Ostpolitik kurz nach der sowjetischen Niederschlagung des sogenannten Prager Frühlings begonnen habe. Scholz wiederum warnte: »Wir sollten nur nicht diese größenwahnsinnige Illusion rhetorisch aufbauen, als ob ein Beschluss des Deutschen Bundestages dazu führt, dass sich in China alles am nächsten Tag ändert.« (Reuters/AFP/dpa/jW)

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  • Leserbrief von Gerhard R. H. aus Halberstadt (28. Juni 2021 um 13:43 Uhr)
    Da saßen sie nun zusammen, die Spitzenkandidaten der drei Parteien, die den Kanzler stellen möchten oder, besser gesagt: die bereitstehen, die Macht nach dem Ende der »Merkel-Ära« unter sich aufzuteilen, und die Einigkeit untereinander, wenn es um kommende Kriege geht, kann man schon als harmonisch bezeichnen. Da ist zum einen die SPD, die, beginnend mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten, seit 1914 ihre klare Linie fährt und alles durchzieht, was in dieser Hinsicht von ihr verlangt wird. Auf sie ist Verlass! Die CDU, deren Gründungsmitglieder sich nicht nur aus dem »Zentrum«, sondern auch aus Teilen einer gewissen »Arbeiterpartei« rekrutierten. Erinnert sei an den Brief des damaligen Zentrum-Politikers und Kölner OBs Konrad A., der am 1. August 1932 an den Bankier Kurt von Schröder folgenden für den Aufstieg des Faschismus aufschlussreichen Satz schrieb. »Das Zentrum wird bereit sein, das Zustandekommen einer Regierung aus Nationalsozialisten und Deutschnationalen unter Hitler als Reichskanzler zu tolerieren.« Mag sein, dass die CDU/CSU nicht mehr so gerne an die Äußerungen dieses Herrn erinnert werden möchte, aber immerhin gibt es eine nach ihm benannte Stiftung sowie Straßen und Plätze. Ja, und die »Grünen«, die brauchen sich nun nicht mehr um das Tolerieren von Kriegseinsätzen zu bemühen. Sie haben 1999 mit Joseph Fischer eindrucksvoll bewiesen, dass sie bereit waren und sind, deutsche und europäische Nachkriegsgeschichte auf eine Weise zu schreiben, die sich die »68er« niemals hätten träumen lassen, nämlich den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa nach der Befreiung vom Faschismus, und das mittels uranverseuchter Munition, loszutreten. In der Runde fehlt eigentlich nur noch die FDP, deren Altvordere sich gerne mal als »Partei der Ritterkreuzträger« bezeichneten. Allerdings: Bei den Grünen habe ich Hoffnung, denn deren Kriegstechnik verbraucht weder Benzin, Diesel noch Kerosin, und die Kriege sind selbstverständlich komplett kohlendioxid-, stickstoff- und feinstaubfrei.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in manfred g. (28. Juni 2021 um 19:35 Uhr)
      Gute Zusammenfassung!

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