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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 12 / Thema
Brasilien

Offene Beziehung

Lange stand Brasiliens Militär geschlossen hinter Jair Bolsonaro, doch ihr Verhältnis zeigt erste Risse
Von Theo Wentzke
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Mit drohender Wucht verhalf die brasilianische Armee ihrem Kandidaten Bolsonaro ins Amt. Dass sie nun dessen privatem Machterhalt zu dienen habe, sehen ranghohe Militärs skeptisch (Soldaten bei einem Desinfektionseinsatz am 13.8.2020 in Rio de Janeiro)

Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen. Durch erfolgreichen Druck auf Justiz und Politik haben sie erst den Sturz der sozialdemokratischen Regierung von Dilma Rousseff, dann die Ausschaltung seines aussichtsreichsten sozialdemokratischen Konkurrenten, Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva, tatkräftig unterstützt und für den Fall, dass ihr Kandidat nicht gewählt werden sollte, mit Putsch gedroht. Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte.

Seuchenbedingter Niedergang

Die Krise nach dem Zusammenbruch des zehnjährigen Booms des brasilianischen Kapitalismus ist längst nicht bewältigt, als die Pandemie das Geschäft am Standort erneut beschädigt, in Windeseile weltrekordverdächtige ­Infektions- und Todeszahlen produziert und neben der ökonomischen die politische Krise innerhalb der herrschenden Klasse neu anfacht. Dabei ist Bolsonaro auf der Seite derer, die den weiteren, jetzt seuchenbedingten Niedergang der Wirtschaft und die damit verbundene Katastrophe der nationalen Volksernährung unbedingt vermeiden wollen – und die dafür die Seuche verharmlosen, Todeszahlen ignorieren und die Bekämpfung der Krankheit als unnötig und »unbrasilianisch« denunzieren. Auf der anderen Seite stehen Gouverneure, Teile der Unternehmerschaft, die Öffentlichkeit und konkurrierende Parteien, die angesichts der rasenden Ausbreitung der Krankheit auf Gegenmaßnahmen im Sinne der Volksgesundheit drängen, die sie auch in Brasilien für pflegebedürftig halten; und die selbst kapitalistisch überflüssigen Volksteilen Impfungen zukommen lassen wollen, deren Verteilung im Land angesichts des Desinteresses der Regierung und daraus resultierender organisatorischer Schwierigkeiten nur langsam vorangeht.

Das Militär hat mit der drohenden Wucht seines Gewaltapparats den Präsidenten Bolsonaro nicht nur ins Amt gebracht, sondern sich seit Beginn seiner Regierung im Kabinett mit Ministern engagiert und kontrollierend und unterstützend zugleich an seinem Regime mitgewirkt. Als der Präsident, ein entschiedener Anhänger der alten und, wenn nötig, auch einer neuen Militärdiktatur, im innenpolitischen Streit den Gouverneuren wegen deren Lockdown-Maßnahmen mit dem Einsatz des Militärs droht, kommt es zum Eklat: Teile der Militärführung sehen sich zu sehr in den Streit der Politiker hineingezogen, sogar missbraucht und instrumentalisiert durch den Präsidenten, dem sie vorwerfen, dadurch ihren Status als überparteiliche und übergeordnete, aus eigener Zuständigkeit, Macht und Verantwortung entscheidende Staatsinstanz in Frage zu stellen. Deshalb treten der General Verteidigungsminister und die Chefs der Teilstreitkräfte aus Protest zurück bzw. werden entlassen. Einige Militärs bleiben in der Regierung an der Seite des Präsidenten, während Teile der Generalität diesem die freie Wahl bei der Neubesetzung der Armeespitze verweigern, während er auf seine formelle Befehlsgewalt pocht und zugleich seine Einigkeit mit dem Militär betont usw.

Dabei haben die bewaffneten Sachwalter der brasilianischen Nation gerade ernste Zukunftsprobleme ihres großartigen Heimatlandes ausgemacht. Die Spitzen der Streitkräfte wollen beim Blick in die Welt, die sie stellvertretend für die ganze Nation beobachten, seit einiger Zeit das Heraufziehen einer neuen Lage konstatiert haben: einer Lage der Nation in einer sich ändernden Welt, in der sie nicht kleinlichen Streit, sondern nur unverbrüchlichen Zusammenhalt des Gemeinwesens brauchen können und seine umfassende ökonomische, politische, militärische und moralische Aufrüstung. Es gilt nämlich, das höchste Gut Brasiliens, dessen Gefährdung den Landsleuten noch kaum ins Bewusstsein gedrungen ist, über kommende schwierige Zeiten hinwegzuretten: die Souveränität ihres Staatswesens.

Stand der Dinge

In dem im Sommer 2020 veröffentlichten »Weißbuch zur Nationalen Verteidigungspolitik« und den Papieren zur »Nationalen Verteidigungsstrategie« meldet sich das Militär zu Wort und teilt Politik und Öffentlichkeit verbindlich den schicksalhaften Stand der Dinge mit: »Das gegenwärtige internationale System ist gekennzeichnet durch eine Auflösung der nach dem Ende des Kalten Krieges etablierten Ordnung und zeichnet sich durch einen beschleunigten Prozess der Neuordnung der zwischenstaatlichen Machtbeziehungen aus. (…) Im Gegensatz zu den Ankündigungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg (…) ist in den letzten Jahren die Gefahr eines militärisch-strategischen Konflikts zwischen den Großmächten gewachsen und der Wettbewerb um globale Vorherrschaft wiedergekehrt. (…) Darüber hinaus gibt es eine Zunahme von Konfrontationen und Rivalitäten zwischen Staaten, sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene, was sich auf die Ausweitung der militärischen Verteidigungsausgaben und die Zunahme der Spannungen zwischen Staaten auswirkt.«¹

Im Jargon einer internationalen Politikwissenschaft, die in ihren Abstraktionen keine Subjekte kennen will, notieren die Militärs Ereignisse und »Tendenzen«, bei denen man wohl an die Fortschritte des Weltimperialismus und seiner Staatenkonkurrenz nach dem Ende des »freien Westens« denken soll, an den Aufstieg des chinesischen Machtkonkurrenten, das Ringen der EU um eine Großmachtrolle und die ewig lästige Selbstbehauptung der Russen; und sie sind da bei der Aufzählung der Gefahren noch lange nicht am Ende, wenn sie nur an die »internationale Konfiguration« denken, »die durch Machtasymmetrien gekennzeichnet ist, Spannungen und Instabilitäten (erzeugt), die zusammen mit ethnischen und religiösen Konflikten zur Entstehung aufständischer Gruppen und terroristischer oder krimineller Organisationen beitragen«.

Der nun schon wieder jahrelange Kampf gegen die ökonomische Krise und der »beschleunigte Prozess des Fortschrittes«, in dem sich weniger die brasilianischen »Potentiale« als vielmehr die Wirtschaftskrise und die Pandemie befinden, ändern nichts am Anspruchsniveau der Verfasser, das ganz selbstverständlich von der Notwendigkeit einer erfolgreichen Selbstbehauptung gegenüber dem ganzen Rest des Globus ausgeht. Sie wissen nämlich, dass »die Welt« bereits »neidisch« auf den brasilianischen Reichtum blickt, der »Aufmerksamkeit von außen« auf sich zieht, »so dass der Aufstieg (des Landes) im globalen Kontext Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Souveränität erfordert«, die das deutliche Abstecken des »vorrangigen Interessengebietes« der Nation einschließen und zu dessen Schutz die Anwendung militärischer Gewalt selbstverständlich nicht ausschließen.

Vorrangiges Interessengebiet

Die nationale Verteidigungsstrategie legt »als vorrangiges Interessengebiet das brasilianische strategische Umfeld fest, das Südamerika, den Südatlantik, die Länder der westafrikanischen Küste und die Antarktis umfasst. (…) (Diese Regionen) bergen bedeutende Reserven an natürlichen Ressourcen. (…) Dieses Szenario könnte zu Konflikten führen, in denen die Anwendung von Gewalt oder ihre Unterstützung an die Stelle der Verhängung politischer und wirtschaftlicher Sanktionen tritt.« Die Verfasser der nationalen Verteidigungsstrategie gehen davon aus, dass es in Zukunft im Rahmen der »weltweiten Ausdehnung der menschlichen Aktivitäten« – so heißt bei ihnen der globalisierte Kapitalismus – »zu einer erhöhten Nachfrage nach natürlichen Ressourcen« kommen wird und »zu einer Verschärfung der Auseinandersetzungen um Meeres- und Landgebiete, um Quellen von Süßwasser, Nahrungsmittel, Bodenschätze und Energie«, und dass Brasilien – anders als andere – genug von all dem Zeug hat. Deshalb halten sie den Hinweis für angebracht, dass das alles »der Souveränität von Staaten unterliegt« und die Brasilianer bereit sind, dafür »jeden möglichen Rahmen von Konflikten« in Betracht zu ziehen. Selbstverständlich würde Brasilien es vorziehen, als mitbestimmende Macht mit einer »stärkeren Repräsentativität bei Entscheidungen in regionalen und globalen Foren« dem Machtanspruch der Großmächte mit »einer Stärkung der Multipolarität mit kooperativem Charakter« entgegenzutreten, aber darauf, dass daraus etwas wird, kann sich verantwortungsvolle Politik nicht verlassen. So muss Brasilien eben »seiner Verteidigung kontinuierliche Aufmerksamkeit widmen und versuchen, sie auf einem Niveau zu halten, das seiner politisch-strategischen Statur entspricht«.

Wenn Generäle etwas von Ökonomie wissen, dann, dass »die Verteidigung des Landes untrennbar mit seiner Entwicklung verbunden« ist, das Land also hinsichtlich seiner »Entwicklung« auch ausgreifenden Machtansprüchen zu genügen hat. Deshalb ergibt sich aus den konstatierten Veränderungen der Weltlage, die das große Brasilien als Gelegenheit wahrnehmen und keineswegs nur als Bedrohung sehen soll, ein ganz abstrakter, um die wirkliche, krisenhafte Lage von sachlichem, Finanz- wie »Humankapital« im Land ganz unbekümmerter, dafür aber universeller Auftrag an die nationale Politik und Ökonomie, diese Verbindung von »Entwicklung« und »Verteidigung« der brasilianischen Souveränität zu stärken: »Brasilien sollte sich um mehr Investitionen und Effizienz in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation, in der Qualifizierung des Humankapitals und in der Infrastruktur (Transport, Energie, Kommunikation etc.) bemühen, um bestehende Engpässe zu überwinden, was die effektive Entwicklung des Landes und die Stärkung der nationalen Verteidigung begünstigt.«

Darüber hinaus ist auch die brasilianische Gesellschaft gefragt, an ihrer Sicht der Notwendigkeiten der Landesverteidigung zu arbeiten: »Es geht darum, die Sensibilität der gesamten brasilianischen Gesellschaft für die Bedeutung von Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung des Landes zu erhöhen, die Beteiligung der Bürger an den Diskussionen im Zusammenhang mit diesem Thema zu steigern und eine solide Kultur der Verteidigung zu schaffen.«

Auf Grundlage eines solchen Kulturwandels kann die »Bewahrung des nationalen Zusammenhalts und der Einheit« erreicht werden – ein Höchstwert nicht nur in militärischen Kreisen, den aber die Kameraden Autoren gleich als »nationales Verteidigungsziel« in ihre Strategiepapiere aufnehmen. Der Anspruch der Militärs, künftige Lagen, wie immer sie sich Brasilien präsentieren mögen, vorwärtsweisend für den Aufstieg der Nation zu nutzen – präsentiert als eine defensive Reaktion auf neue Sachzwänge der internationalen Politik –, lässt sie mit hoheitlichem Blick auf die nationale Verfügungsmasse blicken. Der entdeckt in dem großen Land überall »Potentiale« und »Ressourcen« für den brasilianischen Aufstieg, die, konsequent entwickelt, Brasilien in jeder Hinsicht: »politisch, wirtschaftlich, psychosozial, militärisch und wissenschaftlich-technologisch« – Wirtschaftskrise hin, Pandemie her –, imperialistisch konkurrenzfähig machen. Die Politik verfügt also über alle Mittel und hat deshalb auch die Pflicht, die souveräne Handlungsfreiheit der bewaffneten Staatsgewalt als »unabdingbare Voraussetzung für die Durchsetzung der nationalen Interessen« zu gewährleisten. Dem Volk gilt es, den neuen Ernst der globalen Lage und den dafür unerlässlichen nationalen Zusammenhalt beizubringen. Dazu hat sich die Nation »von Antagonismen zu lösen, die seine nationalen Ziele gefährden könnten«, und statt dessen »die grundlegenden und gemeinsamen Ziele der Nation als Ganzes« in den Blick zu nehmen.

Mit diesem aus dem Rechtsanspruch auf nationale Größe hergeleiteten Anspruch an Politik und Gesellschaft setzt sich die militärische Spitze des Staates eindrucksvoll ignorant über den gegenwärtigen Zustand der Nation, die politische und ökonomische Verfasstheit des Landes, die Krisenlage und deren Gründe hinweg. Zugleich geben die Chefs der Truppe damit aus der Perspektive einer obersten Entscheidungsinstanz im Staat, die über die brasilianische Politik wacht, den ebenso hoffnungs- wie anspruchsvollen abstrakten Maßstab vor, an dem sie Politik und Volk messen und dessen politische Erfüllung sie anmahnen.

Die Militärs sind nach eigenem Dafürhalten die Instanz, der – wie stets – die entscheidenden staatspolitischen Aufgaben der Zukunft zufallen. Dazu gehört nicht nur, der Nation die Betroffenheit Brasiliens vom Wandel der Weltlage nahezubringen, sondern auch, den daraus sich ergebenden machtvollen Handlungsbedarf einer verantwortlichen Politik für Brasilien zu definieren und dafür von allen Beteiligten, der herrschenden Klasse in Ökonomie und Politik ebenso wie vom Volk, Gefolgschaft einzufordern, höflich im Ton und bestimmt in der Sache. Damit reklamieren sie eine Kompetenz, welche die in den westlichen Demokratien übliche Rolle des Militärs als Diener der nationalen Politik umkehrt: Sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass in Brasilien die bewaffnete Macht der Nation ihre staatstragende Pflicht als letztverantwortlicher Auftraggeber für Politik und Gesellschaft erfüllt und dass die Politik sich als Dienst an den gestellten Aufgaben zu bewähren hat. Die Souveränität des brasilianischen Staates verkörpert in letzter Instanz das Militär.² Im Bewusstsein, der exklusive Hauptwohnsitz brasilianischer Staatlichkeit und oberster Garant eines gesamtbrasilianischen Gemeinwohls zu sein, erteilen die Chefs der Truppe der Politik ihren abstrakten nationalen Kampfauftrag.

Grenzen der Macht

Die große politische Offensive Bolsonaros zur Gewinnung einer souveränen Herrschaft nach innen, gegen die Hindernisse und Beschränkungen durch die nationale Interessenwirtschaft und zur moralischen Aktivierung seines Volkes stößt an die Grenzen der Macht seines Amtes, die ihm die vorderhand weiter geltenden Funktionsprinzipien der brasilianischen Herrschaft setzen. Dazu fehlt es wie stets auch angesichts des neuen Regierungsprogramms nicht an einflussreichen Kapitalfraktionen und gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich als Opfer der nun staatlichen Krisenbewältigungspolitik sehen, in der staatliche Kreditförderung und lukrative Aufträge einer neuen fiskalischen Sparsamkeit zum Opfer fallen und an anderer Stelle Konjunkturanreize und Investitionsförderung neu sortiert und großzügig verteilt werden. Es melden sich gewichtige Stimmen, die angesichts staatlicher Privatisierungspolitik und neuer Freiheiten für umworbene kapitalmächtige internationale Investoren den Ausverkauf eigener und nationaler Interessen anprangern. Die Vertreter der verschiedenen Institutionen der Macht – in den Regierungen der Bundesstaaten, der Justiz, den Ordnungsbehörden etc. – konkurrieren erbittert gegeneinander und gegen den Präsidenten um die Bestimmung der vom Präsidenten beanspruchten Macht und untergraben so seine Autorität; von der in einen gnadenlosen Abwehrkampf verstrickten Linken ganz zu schweigen, die ihre ganze verbliebene Macht in den staatlichen Institutionen mobilisiert, um Bolsonaros Politik zu bekämpfen.³

Unübersehbar ist im Verlauf seiner Präsidentschaft, dass Bolsonaro an beiden Fronten seiner politischen Mission nicht ohne weiteres durchdringt, sich selbst zur Sicherung seiner Regierung in vielerlei Korruptionsverhältnisse verstrickt, ohne die Widerstände in der Politik von seiten der Gouverneure, der Institutionen, vor allem auch der Gerichte einfach wegräumen zu können. Der Streit um den katastrophischen Zustand des Landes infolge der großen Seuche, die Insubordination wichtiger Amtsträger und die Gegnerschaft in Teilen des Volkes wird in erbitterten Zerwürfnissen innerhalb der politischen Klasse und der ganzen Gesellschaft ausgefochten und nimmt nach und nach Formen eines partiellen Staatszerfalls an.

Der Präsident begreift und behandelt diese Konsequenzen seiner Politik getreu seinem missionarischen Verständnis der Einheit von Staat, Volk und Führung als untragbaren Angriff auf diese heilige nationale Dreifaltigkeit, die in seiner Person haust, und reagiert dementsprechend. Einerseits greift er angesichts des innenpolitischen Streits über seine Coronapolitik, der Reibereien mit den Militärs inner- und außerhalb des Kabinetts und einer ganzen Serie schwebender Impeachment-Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen und seiner Seuchenpolitik zu den bewährten landesüblichen Methoden demokratischer Konsensbildung. Er nähert sich einer ideologisch flexiblen Mitte-rechts-Parteienmannschaft (»Centrão«) an, die parlamentarische Mehrheiten, mehr Unabhängigkeit vom Militär und eine gewisse Absicherung gegen Amtsenthebungsverfahren zu bezahlbaren Preisen zu verkaufen hat. Andererseits stellt er klar, dass er sich als Präsident die Korruptionsvorwürfe gegen sich und seine Familie nicht bieten lässt, und verweist drohend auf seine Durchgriffsmacht auf die polizeilichen Exekutivkräfte. Die Widerstände, die er mit dem Kampf gegen die nationale Krisenlage und mit seinem Umgang mit der Pandemie in der brasilianischen Politik aufrührt und die sein machtvolles Durchregieren laufend behindern, bestärken ihn darin, das Volk nicht als bloße demokratische Wählerschaft, sondern als Manövriermasse für den Kampf um die Macht im Staat zu mobilisieren.⁴ Vor allem aber fordert er unter Berufung auf seine formelle Stellung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Unterstützung des Militärs ein.

Ambivalenter Erfolg

Allerdings mit uneindeutigem Erfolg. Die Militärchefs nehmen zu Teilen nach und nach zur Kenntnis, dass das, was ihr Mann im Präsidentenamt liefert, nicht gerade in vollem Umfang dem ähnelt, was sie bestellt haben: die Nation mittels guter Regierung, ökonomischer Entwicklung und Volkseinheit in schwieriger werdender Weltlage und in einer dann doch irgendwann besorgniserregenden ökonomischen und volksgesundheitlichen Lage als solide Basis brasilianischer Souveränität herzurichten. Der Antrag Bolsonaros an die Armee auf gewaltsame Durchsetzung seines Programms gegen die Widerstände in der Gesellschaft und im Staatsapparat wirft zumindest für nicht unerhebliche Teile der militärischen Führung die Frage auf, ob sie sich, wenn sie dem Wunsch des Präsidenten folgen, damit möglicherweise weniger für das Vorankommen der nationalen Basis der staatlichen Souveränität starkmachen als vielmehr für die politischen und persönlichen Konkurrenzaffären eines machtgeilen Politikers, der sie dafür funktionalisiert und die Nation spaltet, anstatt sie zu einen und voranzubringen.

Die Eskalation des politischen Machtkampfs konterkariert jedenfalls den Wunsch des Militärs nach Geschlossenheit und Einheit zwischen Volk und Führung und nährt die Unzufriedenheit mit den Leistungen des Präsidenten; der aber besteht darauf, dass der nationale Zusammenhalt gegen seine Feinde durchgesetzt sein will, mit harter Politik und Staatsgewalt – und wenn es sein muss, eben auch mit der Gewalt der bewaffneten Garantiemacht der Nation. Diese Indienstnahme nach den Kriterien ihres Präsidenten will sich, ausweislich der eingangs erwähnten Streitigkeiten, die Militärführung lieber zweimal überlegen und vor allem selbst entscheiden, ob sie es der brasilianischen Demokratie und dem Präsidenten noch zutraut, das Land für die kommenden imperialistischen Herausforderungen und Chancen, die die Chefs der Streitkräfte ausgemacht haben wollen, nach den Ansprüchen und Bedürfnissen einer verschärften Staatenkonkurrenz herzurichten. Andere Militärs teilen dagegen anscheinend die präsidiale Lesart des Staatsnotstands und halten an Bolsonaro fest. So sorgt der Präsident für Zerwürfnisse auch noch in den Reihen des Militärs, das bislang so sehr auf die Einheit der Staatsgewalt bedacht war.

Anmerkungen

1 Alle Zitate zusammengestellt aus dem Weißbuch 2020, »Livro Branco de Defesa Nacional«, www.gov.br, und den Papieren zur nationalen Verteidigungsstrategie »Política Nacional de Defesa« und »Estratégia Nacional de Defesa« von 2020, www.nodal.am (übersetzt aus dem Portugiesischen).

2 Das Militär fungiert nicht nur in der Verfassung als Wächter über den inneren Staatszusammenhalt. Es ist auch – seit jeher, unter Bolsonaros Präsidentschaft mehr denn je – im politischen und gesellschaftlichen Getriebe der Nation aktiv: Es stellt Minister; derzeit leiten 92 Militäroffiziere große staatliche Wirtschaftsunternehmen, u. a. das staatliche Ölunternehmen Petrobras; mehr als 6.000 haben wichtige Posten in der Bundesexekutive; das Militär ist engagiert in Landerschließung und Ausbau der Infrastruktur und bewirtschaftet eine eigene Rüstungsindustrie.

3 Sie bekommt Auftrieb durch eine Entscheidung in einem nationalen Obergericht im Korruptionsfall Lula zu dessen Gunsten, das Formfehler seiner Verurteilung und die Parteilichkeit des damaligen Richters rügt und vor dem Obersten Gerichtshof noch einmal nach hitzigen Wortgefechten zwischen den Höchstrichtern – direkt übertragen auf Youtube – mehrheitlich bestätigt wird.

4 Demonstrativ reitet Bolsonaro hoch zu Ross an der Spitze von Demos seiner Anhänger gegen den Lockdown und sichert ihren Forderungen nach einem Militärputsch seine präsidentielle Unterstützung zu: »Ihr könnt sicher sein: Mit mir als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird meine Armee niemals auf die Straßen gehen, um Euch zum Zuhausebleiben zu zwingen« (pagina12.com.ar, 10.5.2021).

Mehr zum Thema und Ergänzendes zu Staat, Volk und politischer Linke Brasiliens findet sich im Heft 2/2021 der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Im Buchhandel und beim Verlag unter gegenstandpunkt.com zu beziehen.

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 10. Mai dieses Jahres über das Streben des deutschen Imperialismus nach klimaneutraler Energieautonomie

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