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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 7 / Ausland
EU-Grenzregime

Intransparent und unfair

Weiterer Prozess gegen Lagerbewohner in Griechenland. Kritik an Unregelmäßigkeiten
Von Tina Korndörfer, Mytilini
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Wer gegen die Lebensbedingungen in Lagern wie dem in Vial protestiert, dem drohen lange Haftstrafen (3.3.2020)

Nachdem wegen der Zerstörung des berüchtigten Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch mehrere Brände bereits vor zwei Wochen vier jugendliche Geflüchtete zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, hat am Dienstag und Mittwoch ein weiterer Prozess gegen 15 ehemalige Bewohner des Camps Vial auf Chios mit ähnlichen Vorwürfen begonnen. In beiden Verfahren kritisieren Prozessbeobachtende extreme Unregelmäßigkeiten.

Bereits Ostern 2020 brannte das Lager Vial auf Chios nach Protesten der Bewohner. Anlass für die Wut der Menschen war der ungeklärte Tod einer 46jährigen Frau nach negativem Covid-Test und einem Klinikaufenthalt. 15 jungen damaligen Campbewohnern wurde nun diese Woche in Mytilini auf Lesbos der Prozess gemacht, ihnen wurde unter anderem Brandstiftung vorgeworfen. Dabei ähnelt das Verfahren gegen die sogenannten Vial 15 dem gegen die »Moria 6«, das sich auf ähnliche Vorwürfe zu dem Brand im Lager Moria im September 2020 gestützt hatte.

Im Fall der »Moria 6« waren Mitte Juni vier junge Afghanen wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben, Zerstörung von Privateigentum und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Bereits zuvor hatten über 70 europäische Organisationen sowie Hunderte Einzelpersonen im Rahmen der Kampagne »#FreeTheMoria6« lautstark einen transparenten Prozess gefordert. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Angeklagten gegen das tödliche EU-Grenzregime, nachdem zwei von ihnen bereits im März zu fünf Jahren Haft verurteilt worden waren. Zu den Urteilen kam es einzig aufgrund der Aussage eines Augenzeugen, der gesehen haben will, wie sie in Moria Feuer legten.

Der Prozess gegen die ehemaligen Bewohner des Lagers auf Chios dauerte zwei Tage und wurde von internationale Prozessbeobachtenden als unfaires und gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßendes Verfahren kritisiert. Trotz mangelhafter Beweisgrundlage, fehlerhafter Zeugenaussagen und persönlicher Abwesenheit des einzigen angeblichen Augenzeugen wurden die Betroffenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und obwohl sie minderjährig sind zu zehn Jahren Haft verurteilt. Mildernde Umstände wurden nicht berücksichtigt. Nach dem Prozess legte die Verteidigung Berufung ein.

Die intransparente und unfaire Behandlung der »Moria 6« stellt keinen Einzelfall dar, sondern ist Teil einer systematischen Praxis illegitimen und diskriminierenden Vorgehens gegen Menschen auf der Flucht. Die Verhaftung einzelner Geflüchteter bei Protesten gegen die unmenschlichen Bedingungen und deren anschließende Verurteilung wird von den griechischen Behörden genutzt, um von der strukturellen Gewalt des von der EU eingerichteten »Hotspot«-Systems und bestehenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbehörden abzulenken.

Die Bedingungen in den Camps während der Coronapandemie haben die ohnehin fatale Lage noch einmal drastisch verschlechtert. Die rechte griechische Regierung nutzte die Pandemie für monatelange Ausgangssperren in den Camps, was Unmut und Angst bei den Bewohnern hervorrief. Während in den Lagern Menschen an Gewalt, fehlender Versorgung oder an Kälte starben, echauffiert sich die Öffentlichkeit über Feuer, denen lediglich Zelte und Container zu Opfer fielen.

Dabei verfolgt Athen gemeinsam mit Brüssel Pläne zur Errichtung riesiger Freiluftgefängnisse auf den »Hotspot«-Inseln. Ende März hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch in Athen erklärt, die neuen Lager sollten dafür sorgen, dass es nie wieder ein Camp wie Moria gebe. Die EU will für deren Bau auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios 276 Millionen Euro bereitstellen. Das Lager auf Samos ist bereits fast fertig, doch auf anderen Inseln wehren sich Bürger und Politiker. Kostas Moutzouris, Regionalgouverneur der Inseln der Nordägäis, kritisierte damals gegenüber griechischen Medien, die EU habe mit dem geplanten Bau neuer Lager Fakten geschaffen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Von den Geflüchteten selbst war keine Rede.

Tina Korndörfer von der Initiative »Can’t evict Solidarity« beobachtet den Prozess auf Lesbos vor Ort

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